Nicolas Rinösl leitet die Abschiebeeinrichtung Büren – mit Video »Früher war es hier einfacher«

Büren (WB). Ausbrüche, eine problematischere Klientel, Kritik an den Haftbedingungen – die Abschiebeeinrichtung in Büren war zuletzt häufig in den Schlagzeilen. Seit knapp zwei Jahren leitet Nicolas Rinösl die Einrichtung. Er erklärt im Gespräch mit Bernd Bexte, was sich in der Zeit verändert hat.

Nicolas Rinösl leitet die Abschiebeeinrichtung Büren
Nicolas Rinösl leitet die Abschiebeeinrichtung Büren Foto: Oliver Schwabe

Die Einrichtung heißt offiziell etwas umständlich »Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige«. Der Begriff »Haft« wird bewusst vermieden. Aber geht es hier nicht um Haft?

Nicolas Rinösl: Die Bezeichnung kommt aus dem Jahr 2015, als man die Abschiebehaft neu erfinden wollte. So wurden damals einige Sicherungsmaßnahmen aus optischen Gründen entfernt, etwa der Stacheldraht. Ich tue mich mit dem Begriff »Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige« aber schwer, weil ich ihn unehrlich finde. Es ist Haft. Wir reden ja auch vom Abschiebehaftvollzugsgesetz. Es gehört auch zur Ehrlichkeit gegenüber den Inhaftierten, dies zuzugeben. Denn wir berauben hier Leute der Freiheit aufgrund einer richterlichen Entscheidung.

Seit 2015 hat sich viel verändert. War dies ein schleichender Prozess oder gab es einen bestimmten Anlass?

Rinösl: 2015 hatte man noch eine ganz andere Vorstellung von Ausreisehäftlingen. Das Attentat von Anis Amri in Berlin Ende 2016 war der Wendepunkt. Bis dahin war die Einrichtung höchstens zur Hälfte belegt. Mit dem Attentat ist dann aber der Druck größer geworden, die Abschiebung zu forcieren, insbesondere von Straftätern. Jetzt sind häufig alle 140 Plätze belegt. Dabei leben viele der Ausreisepflichtigen auch schon viele Jahre in Deutschland.

»Umdenken eingesetzt«

Wie viele Straftäter sind denn unter den Häftlingen?

Rinösl : Etwa die Hälfte. Darin eingerechnet sind übrigens nicht aufenthaltsrechtliche Delikte, die interessieren uns nicht. Wir reden über Tötungs-, Sexual-, Drogen- und Eigentumsdelikte und Körperverletzungen.

Waren die Vorstellungen über Abschiebungshaft 2015 letztlich zu blauäugig?

Rinösl: Eine schwierige Frage... Die Vorstellungen, wie Abschiebungshaft konkret von den Bedingungen der Strafhaft abzugrenzen sei, gingen wohl teilweise von falschen Voraussetzungen aus. Nehmen wir die Ausbrüche : Ich muss mir klar machen, dass es sich jemand zunutze macht, wenn Sicherungsmaßnahmen wie Stacheldraht abgebaut werden. Nach den Ausbrüchen im vergangenen April hat aber auch bei den Befürwortern liberaler Regeln ein Umdenken eingesetzt. Der Stacheldraht wird deswegen auch wieder in­stalliert. Andere geplante Liberalisierungsmaßnahmen waren noch vor der Umsetzung gestoppt worden, auch im Interesse der Untergebrachten. So bleiben die Fenstergitter erhalten, weil ansonsten kaum noch Lüftungsmöglichkeiten der Hafträume bestehen würden.

Im Übrigen scheinen Fenstergitter und Haftraumtüren eher ein Problem für Außenstehende zu sein als für die Inhaftierten. Jedenfalls hat sich darüber noch niemand beschwert.

Machen Sie einen Unterschied zwischen Straftätern und nicht straffälligen Insassen in der Abschiebehaft?

Rinösl: Das Gesetz gibt uns derzeit nur beschränkte Möglichkeiten. Wir können nur weitere Maßnahmen anordnen, wenn Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gefährdet sind, etwa wenn sich Häftlinge gewalttätig verhalten oder ein Suchtproblem haben.

»Der Haftalltag war einfacher«

Sie leiten seit knapp zwei Jahren die Einrichtung. Hat sich in der Zeit das Klima vor Ort verändert?

Rinösl: Ja. Auch das hängt mit der veränderten Klientel zusammen. Zuvor hatten wir mehr Familienväter und auch Frauen hier. Der Haftalltag war einfacher. Jetzt haben wir nur noch Männer und sind vollbelegt. Im Schwerpunkt sind es Alleinreisende im Alter zwischen 18 und 35. Das ist schon etwas Anderes.

Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« hatte zuletzt in einem umfänglichen Bericht Kritik an Ihrer Einrichtung geäußert. Was halten sie davon?

Rinösl: Der Bericht hat mich verwundert. Uns wird darin mit dem Vorwurf der Einzelhaft rechtswidriges Verhalten unterstellt. Erstens aber gibt es Einzelhaft bei uns gar nicht. Hier wird niemand komplett vom Kontakt mit Mithäftlingen abgeschirmt. Es geht darum, Menschen, die hier Probleme verursachen, in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Es gibt sogar Häftlinge, die von anderen abgeschirmt werden wollen, zum Beispiel, weil sie Mithäftlinge bestohlen haben und Repressalien fürchten. Und zweitens könnten wir aufgrund der Rechtsgrundlage noch deutlich schärfere Sanktionen durchsetzen. Deshalb ist auch der Vorwurf, es gebe keine Rechtsgrundlage für Einzelhaft, schlichtweg falsch.

»Videoüberwachung lediglich in drei Räumen«

Ein Vorwurf in dem Bericht bezieht sich aber auch auf die Videoüberwachung des Toilettenbereichs. Wie stehen Sie dazu?

Rinösl: Diese Videoüberwachung gibt es lediglich in drei Räumen in einem gesonderten Bereich, die nur nach entsprechenden rechtlich vorgegebenen Situationen belegt werden. Wir bringen hier zum Beispiel Häftlinge unter, die sich durch Selbstverletzung der Abschiebung entziehen wollten. Diese Selbstverletzungen fügen sie sich häufig im Toilettenbereich zu.

Wenn die Aufnahmen auf dem Bildschirm verpixelt wären, dann würden wir das nicht bemerken. Bei Leuten, die ein hohes Selbstverletzungspotenzial haben, werden wir den Toilettenbereich deshalb auch künftig nicht verpixeln. Bei anderen, die sich etwa mit Mithäftlingen geprügelt haben, kleben wir die Bildschirme ab und werden die Technik zur Verpixelung nach Möglichkeit nachrüsten.

»Gesetz ist ein deutlicher Schritt nach vorne«

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will die Abschiebehaft per Gesetz verschärfen. Ist das sinnvoll?

Rinösl: Ja, das Gesetz ist ein deutlicher Schritt nach vorne. Das Verbot von Bargeld zum Beispiel ist richtig. Wir haben wie jede andere Haftanstalt Probleme mit Drogen- und Medikamentenhandel. Das könnten wir mit einem Bargeldverbot unterbinden.

Es ist doch so: Hinter den freizügigen Regeln, die wir derzeit haben, steht der Leitgedanke »Abschiebehaft ist normales Leben minus Freiheit«. Das ist als Ausgangspunkt richtig. Denn es geht nicht darum, eine Straftat zu sühnen. Aber im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung ist das Bargeldverbot sinnvoll.

Das gilt übrigens auch für das geplante Verbot von Handys mit Kameras. Dies ist im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter und Mithäftlinge wichtig. In anderen Abschiebehafteinrichtungen übrigens sind Handys nicht zulässig. Aber ich denke, es gibt gute Gründe, Handys nicht per se zu verbieten, etwa um Kontakt mit der Familie zu halten. Auch einen Internetzugang wird es weiter geben.

Gibt es nach Ihrer Ansicht weitere Verbesserungen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind?

Rinösl: Bislang können wir nur eingreifen, wenn Sicherheit und Ordnung der Einrichtung gefährdet sind. Demnächst soll dies auch für die Sicherheit und Ordnung jenseits der Mauern gelten. Ein Beispiel: Würde ein Inhaftierter von hier aus per Internet ein Fahrzeug mieten, möglicherweise damit es für einen Anschlag genutzt werden kann, könnten wir nach jetziger Rechtslage nichts dagegen tun. Das wird sich nun ändern. Ebenso wird eine Doppelbelegung von Hafträumen in Einzelfällen und auf freiwilliger Basis möglich sein.

»Mittags kommt Leben auf«

Wie sieht eigentlich der Alltag der Inhaftierten aus?

Rinösl: In der Regel schlafen sie sehr lange. Erst mittags kommt Leben auf. Anders als in der Strafhaft gibt es hier keine Arbeitspflicht. Damit werden die Häftlinge jedoch einer Tagesstruktur beraubt. Deshalb wollen wir mithilfe des Gesetzes die Anreize, auch finanzielle, für freiwillige Arbeiten erhöhen. Es geht dabei um leichte handwerkliche Arbeiten. Ansonsten gibt es diverse Freizeitangebote, Billard, Fußball, Kochen und Termine beim Einrichtungsarzt, bei Gerichten, mit Anwälten oder Betreuern.

Wegen des anhaltenden Belegungsdrucks wird die Einrichtung erweitert. Wann ist es so weit?

Rinösl: Wir werden bestehende Gebäude herrichten, so dass wir 175 statt jetzt 140 Plätze haben werden. Das wird aber schrittweise geschehen. Wichtiger ist die Personalgewinnung. Wir benötigen voll ausgebildetes Vollzugspersonal – und das dauert.

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