Hunderte Aufnahmeersuchen abgelehnt – neues Gesetz umstritten Abschiebehaftanstalt Büren unter Druck

Büren (WB). Weil die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt, gerät die Abschiebehaftanstalt in Büren unter Druck: Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mussten 239 Aufnahmeersuchen abgelehnt werden.

Von Bernd Bexte
Die Abschiebehaftanstalt in Büren.
Die Abschiebehaftanstalt in Büren. Foto: Bexte

Die Bezirksregierung Detmold, in deren Regie die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA), so der offizielle Titel, läuft, spricht von einer »hohen Auslastung«. In ihrer jetzigen Form wurde die Landeseinrichtung im Mai 2015 eröffnet. Sie ist die größte von neun in Deutschland.

Unterbringung aufgrund eines richterlichen Beschlusses

Zunächst wurden hier im Zuge der Amtshilfe auch Ausreisepflichtige aus anderen Bundesländern untergebracht. Damit ist seit Beginn des Jahres Schluss. »Wir brauchen die Plätze selbst für Ausreisepflichtige aus NRW«, sagt Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung.

Der Druck ist groß: Von Januar bis Ende Juli wurden laut Bezirksregierung 239 Aufnahmeersuchen von Ausländerbehörden in NRW abgelehnt, weil aktuell kein Platz zur Verfügung stand. Die UfA hat 140 Plätze. Die sollen, wie berichtet, auf 175 erweitert werden.

In Büren werden Ausreisepflichtige aufgrund eines richterlichen Beschlusses untergebracht, wenn sie sich der angeordneten Abschiebung zu entziehen versuchen. Vom 1. Januar bis 31. Juli 2017 wurden 538 Personen von dort abgeschoben. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es 655 Personen (plus 22 Prozent).

Geplante Kapazitätserweiterung

Trotz des hohen Belegungsdrucks sieht die Bezirksregierung kein Sicherheitsproblem. In Fällen, wo noch »Handlungsspielraum« bestehe, könne die Unterbringung kurzfristig aufgeschoben werden, bis ein Platz frei werde. Die Abschiebehaft von Problemfällen sei in der Regel aber gesichert, sagt Moseke.

In Büren seien immer zwei Notfallplätze vorhanden, auf die nur das NRW-Integrationsministerium Zugriff habe. Zudem gebe es Kooperationen mit Einrichtungen in anderen Bundesländern, die bei Bedarf die Unterbringung übernehmen.

Für die geplante Kapazitätserweiterung sollen vorhandene Gebäude in Büren hergerichtet werden, entsprechend werde mehr Personal eingestellt. Zudem will die Landesregierung mit einem neuen Gesetz die Abschiebehaft verschärfen; dann wären Bargeld und Handys mit Kamera nicht mehr zulässig, Hafträume sollen mehrfach belegt werden können.

In einem neuen Zugangsverfahren würde es möglich sein, neu Aufgenommene »unter weitgehendem Ausschluss ihrer Bewegungsfreiheit bis zu einer Woche beobachten zu können« – um ein mögliches Gefährdungspotenzial besser einschätzen zu können. »Die Sicherheitsanforderungen haben sich deutlich gewandelt«, begründet NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Novelle.

Ellen Stock: Einschränkungen erinnern an »Disziplinarmaßnahmen«

Die Opposition versucht, ihn zu bremsen. »Einige Aspekte des Gesetzes sind richtig, etwa der Ausbau der Kapazitäten und mehr Personal«, sagt die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock. Die geplanten Einschränkungen erinnerten aber »doch sehr an Disziplinarmaßnahmen, wie wir sie aus Gefängnissen kennen«.

Die Unterbringung in Büren sei aber keine Strafhaft. Überhaupt seien der Landesregierung die Zügel in der UfA entglitten. »Das neue Gesetz soll die kritischen Zustände in der Einrichtung jetzt legitimieren«, meint Stock. Wie berichtet, war es unter anderem zu Ausbruchsversuchen gekommen. SPD und Grüne haben jetzt zunächst einmal eine Expertenanhörung zum neuen Gesetz beantragt.

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