»Spiegel« sieht in Büren dramatische Situation – Land verweist auf Änderungen
Grüne fordern Aufklärung zu Problemen in Abschiebehaftanstalt Büren

Düsseldorf (dpa). Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zu den Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Montag.

Montag, 30.04.2018, 17:18 Uhr aktualisiert: 30.04.2018, 19:06 Uhr
Die Abschiebehaft in Büren. Foto: dpa

Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. »Diese Entwicklung rächt sich jetzt – zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen«, kritisierte die Abgeordnete.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hatte am Wochenende Probleme in der Abschiebehaftanstalt Büren eingeräumt. Die Zusammensetzung der Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen habe inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen, insbesondere für das Sicherheitspersonal.

Eingeschränkte Bewegungsrechte

Ein Ministeriumssprecher betonte aber am Montag, dass schon Ende vergangenen Jahres organisatorische Änderungen etwa bei Reinigungsarbeiten, Arztbesuchen der Abschiebehäftlinge oder bei Einkäufen angeordnet worden seien, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Außerdem habe das Ministerium Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle zur Abschiebehaft bereits Mitte April durchs Landeskabinett gebracht. Künftig sollen demnach Bewegungs- und Besuchsrechte und zum Beispiel die Nutzung eigener Mobiltelefone bei gefährlichen Insassen eingeschränkt werden können.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Der »Spiegel« hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis mit rund 140 Insassen gebe es »fast täglich massive Zwischenfälle«. Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Der WDR hatte zuerst über die Stellungnahme des NRW-Ministeriums berichtet.

Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück. »Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat«, teilte die Behörde mit. Um besser auf die Probleme reagieren zu können, will die Landesregierung das Gesetz zur Abschiebehaft verschärfen.

 

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5700172?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851064%2F
Lage am See entspannt sich
Weniger Betrieb war am Sonntag in Godelheim. Foto: Frank Spiegel
Nachrichten-Ticker