Abstimmung über AfD-Ratsherr in Borchen

Gemeinderat enthält sich – Tegethoff im Ausschuss

Laut Gemeindeordnung NRW darf sich ein fraktionsloses Ratsmitglied einen solchen Sitz in einem Ausschuss seiner Wahl aussuchen. Der Gemeinderat lehnte Tegethoffs Wunsch am 5. November einstimmig ab. Da die Ablehnung der kommunalaufsichtlichen Praxis widerspreche, beanstandete Bürgermeister Gockel diesen Beschluss. Bei der Sondersitzung stimmte der Rat weder dafür noch dagegen – er enthielt sich komplett. Der Beschluss ist damit dennoch wirksam und Tegethoff im Ausschuss.

Eine weitere Beanstandung betraf den Ratsbeschluss über die Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter im Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss sowie dem Bau- und Umweltausschuss. Dabei ging es um die Vertretung von FDP und FWB in beiden Ausschüssen, die der Zuständigkeitsordnung zuwider handelten. Beide Fraktionen hatten als Vertreter sachkundige Bürger und keine Ratsmitglieder benannt. Die neuen, einheitlichen Wahlvorschläge wurden vom Rat angenommen.

Zuvor stimmte der Rat über den Antrag der Fraktionen FWB und FDP zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Borchen ab. Dabei ging es um die Vertretung der Ratsmitglieder durch sachkundige Bürger im Ausnahmefall. Carsten Koch (FWB) bat den Rat, dem Antrag zuzustimmen, um eine „konstruktive Lösung für Borchen“ zu suchen. Die CDU machte deutlich, dass sie nicht anders abstimmen werde als bei der konstituierenden Sitzung und auch Jürgen Schmidt (SPD) sprach sich dagegen aus. „Mit den gewählten Sitzen muss man auskommen. Der Wähler hat schließlich so entschieden“, sagte Schmidt und verwies darauf, dass sachkundige Bürger nicht der Arbeitsteilung dienten. Der Antrag der FWB und FDP wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.