Sondersitzung des Rats in Borchen am 1. Dezember

Bürgermeister beanstandet zwei Ratsbeschlüsse

Zum einen geht es um den Wunsch des fraktionslosen AfD-Ratsherrn Karl-Heinz Tegethoff, einen Sitz mit beratender Stimme im Haupt- und Finanzausschuss zu erhalten. Laut Gemeindeordnung NRW darf sich ein fraktionsloses Ratsmitglied einen solchen Sitz in einem Ausschuss seiner Wahl aussuchen. Der Rat lehnte Teget­hoffs Wunsch wie berichtet einstimmig ab.

Bürgermeister Uwe Gockel ersetzte diesen Beschluss: „Da die Vorschrift von einem Recht des Ratsmitglieds spricht, ist davon auszugehen, dass das Ratsmitglied sich den Ausschuss aussuchen kann, dem er angehören will.“ Dies entspreche auch der kommunalaufsichtlichen Praxis. Da ihm durch die Ablehnung sein Recht auf Teilnahme als Mitglied mit beratender Stimme verwehrt werde, sei damit nicht dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des Minderheitenschutzes vollumfänglich Rechnung getragen worden.

Weitere Ausschüsse wurden von Tegethoff nicht benannt. Der Rat muss sich jetzt mit der Beanstandung des Bürgermeisters befassen. Gockel: „Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, so habe ich unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.“

Auch die Besetzung und die Benennung der Stellvertreter für den Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss sowie für den Bau- und Umweltausschuss sind durch den Bürgermeister beanstandet worden. Hierbei geht es konkret um die Vertretung von FDP und FWB in beiden Ausschüssen, die der Zuständigkeitsordnung zuwider handeln. Beide Fraktionen hatten als Vertreter sachkundige Bürger und keine Ratsmitglieder benannt.

Obwohl die Gemeindeverwaltung bereits im Vorfeld auf rechtliche Bedenken hingewiesen und mitgeteilt habe, dass diese nur durch eine Änderung der Zuständigkeitsordnung rechtskonform umgesetzt werden könnten, seien keine entsprechenden Anträge gestellt worden, teilte Uwe Gockel jetzt mit.

Auf Anfrage schilderte der Verwaltungschef folgende drei Szenarien für die Sitzung am Dienstag: „Bleibt es bei dem Beschluss, hebt die Aufsichtsbehörde diesen auf. Möglich ist auch, dass sich die Ratsmitglieder beider Fraktionen jeweils selbst in den Ausschüssen vertreten und nicht durch sachkundige Bürger. Oder es wird eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beantragt.“ Einen solchen Antrag haben mittlerweile FWB und FDP zusammen gestellt. Dadurch solle auch kleineren Fraktionen eine sachgemäße Ratsarbeit ermöglicht werden, da so die intensive Mandatsarbeit auf „mehrere Schultern“ verteilt werden könne, heißt es in der Begründung.