CDU, SPD und Grüne in Borchen schließen sich gegen „unangemessene Einflussnahme der AfD“ zusammen
Ausschussmitglieder geheim gewählt

Borchen -

Die konstituierende Ratssitzung der Gemeinde Borchen Anfang November hat deutlich länger als üblich gedauert. Dass Bürgermeister Uwe Gockel sich erst nach vier Stunden das erste Mal in seiner Amtszeit vom neuen Rat und den Zuschauern verabschieden konnte, lag vor allem am langwierigen Wahlverfahren zur Zusammensetzung der sechs Ausschüsse.

Dienstag, 17.11.2020, 12:16 Uhr
Die Zusammensetzung der Ausschüsse wurde per geheimer Wahl entschieden (von links): Guido Reitmeyer (Grüne), Ludger Henneken (CDU) und Herbert Berger (SPD) zählen die Stimmzettel aus. Foto: Sonja Möller

Hier lag kein einheitlicher Wahlvorschlag der 28 Ratsmitglieder vor, weshalb über jede Ausschussbesetzung einzeln entschieden werden musste. Auf Antrag zur Geschäftsordnung fand diese Wahl geheim statt.

Im Anschluss teilten CDU, SPD und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sich die drei Fraktionen zu einer konzertierten Aktion zusammengetan hatten, um sich gegen unangemessene Einflussnahme der AfD zu wehren: „Die AfD hatte in vorbereitenden Gesprächen für eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien für CDU, SPD und Grüne inakzeptable Forderungen gestellt“, heißt es dort. Dadurch sei das Aufstellen einer gemeinsamen Liste für die konstituierende Ratssitzung gescheitert, was „ein Novum im Kreis Paderborn“ sei.

Um die Einflussnahme der neu in den Rat eingezogenen AfD auf die Besetzung von Ausschüssen „mit demokratischen Mitteln zu korrigieren“, schlossen sich CDU, SPD und Grüne zusammen: Die drei Fraktionen hatten sich vorab bezüglich der Stimmabgabe und -verteilung abgesprochen und geeinigt, um mit politischen Mitteln auf „eine Einflussnahme durch Splittergruppen“ zu reagieren. Die AfD solle nicht „Zünglein an der Waage“ spielen können: „Es ist demokratisch besser, einer anderen demokratischen Partei einen Sitz im Ausschuss zukommen zu lassen, als zuzuschauen, wie durch die AfD Mehrheiten entgegen dem Wählervotum verschoben werden“, sind sich die drei Fraktionen einig.

Alle drei betonen, es gehe nicht um den eigenen Vorteil, sondern darum, die demokratischen Kräfte im Rat zu stärken. Nicht mit in die Aktion eingebunden waren FDP und FWG.

Als Einzelratsmitglied ohne Fraktion hat AfD-Ratsherr Karl-Heinz Tegethoff das Recht, einem Ausschuss als beratendes Mitglied anzugehören. Darüber informierte Bürgermeister Uwe Gockel in der Sitzung. Karl-Heinz Tegethoff wählte den Haupt- und Finanzausschuss. Der Rat lehnte diesen Vorschlag einstimmig ab. Nun muss die Verwaltung prüfen, wie mit diesem Votum umgegangen wird.

Bürgermeister Uwe Gockel (3. von rechts) gratuliert den Ortsvorstehern der fünf Ortsteile (von links): Heinrich Rebbe (Dörenhagen), Gerald Klocke (Nordborchen), Manfred Melcher (Kirchborchen), Ulrich Ahle (Etteln) und Konrad Hansmeier (Alfen).

Bürgermeister Uwe Gockel (3. von rechts) gratuliert den Ortsvorstehern der fünf Ortsteile (von links): Heinrich Rebbe (Dörenhagen), Gerald Klocke (Nordborchen), Manfred Melcher (Kirchborchen), Ulrich Ahle (Etteln) und Konrad Hansmeier (Alfen). Foto: Sonja Möller

Insgesamt sind sechs Ausschüsse gebildet worden. Kurzfristig beschloss der Rat, dass der Bau- und Umweltausschuss sowie der Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss um sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht erweitert werden. Dem Bau- und Umweltausschuss gehören damit neben den 14 Ratsmitgliedern und vier Sachkundigen Bürgern mit Stimmrecht auch sechs sachkundige Einwohner an. Vorsitzender ist Hansjörg Frewer (CDU). Hans-Jörg Nordmeyer (SPD) leitet den Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss mit zehn Ratsmitgliedern, fünf sachkundigen Bürgern und sechs Sachkundigen Einwohnern sowie Vertretern des Hot Borchen, der Rudolf-Steiner-Schule Schloß Hamborn, zwei Schulformsprechern und je einem Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche. Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören 14 Ratsmitglieder und der Bürgermeister als Vorsitzender an. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Leitung von Jürgen Rennkamp (CDU) hat fünf Mitglieder und der Wahlprüfungsausschuss unter Leitung von Karl-Edzard Buse-Weber (Grüne) neun Mitglieder. Zehn Ratsmitglieder gehören dem Wahlausschuss an, dem ein Wahlleiter der Verwaltung vorsitzt.

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Borchen trifft sich am Donnerstag, 19. November, um 18 Uhr zu seiner Sitzung.

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