Kreis genehmigt Windanlagen außerhalb der Borchener Konzentrationszonen Allerdissen vermisst Rückhalt

Borchen (WB). Die Flächennutzungsplanung für Wind-Konzentrationsflächen scheint für die Gemeinde Borchen eine Endlosschleife zu werden. Nachdem der Rat im Juni 2019 nach jahrelanger Planung einen Plan verabschiedet hatte, wird dieser bereits wieder überarbeitet.

Von Sonja Möller
Investoren wollen mindestens 16 weitere Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet Borchen bauen. Das Bild zeigt Windräder im Ortsteil Dörenhagen.
Investoren wollen mindestens 16 weitere Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet Borchen bauen. Das Bild zeigt Windräder im Ortsteil Dörenhagen. Foto: Oliver Schwabe

Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Minden vom Dezember, das bei der Ausweisung der Tabuzonen in Borchen Abwägungsmängel erkannt hatte, weshalb der Flächennutzungsplan (FNP) den Bauvorhaben der beantragten Windenergieanlagen in Etteln nicht entgegenstehe.

Damals zeigte sich Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen entsetzt über das Urteil. Auch Landrat Manfred Müller stellte im Januar einen Antrag auf Zulassung der Berufung vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Der Kreis wollte geklärt wissen, ob Anlagen, die aufgrund von weitreichenden Betriebseinschränkungen weniger als 30 Prozent im Jahr laufen, noch privilegiert sind. Müller wollte zudem Klarheit über die Flächennutzungsplanung: „Wenn Kommunen mit ihren Plänen regelmäßig vor Gericht scheitern, auch wenn sie diese von renommierten und spezialisierten Fachbüros erstellen lassen, muss nachgesteuert werden.“ Die Gemeinde Borchen schloss sich dem Kreis Paderborn an und stellte einen Antrag auf Berufung beim OVG.

Borchens Bürgermeister erschrocken

Am 29. Januar erklärte das VG Minden den gemeindlichen Flächennutzungsplan Borchen für unwirksam, weshalb die beantragten Anlagen gebaut werden könnten. „Dieses Urteil hat das Gericht in weiteren Verfahren wiederholt“, erläutert Martin Hübner, Technischer Dezernent Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung Paderborn, auf Anfrage.

Reiner Allerdissen zeigte sich jetzt erschrocken darüber, dass der Kreis bei diesen Urteilen nicht in Berufung gegangen ist. „Als Begründung wurde mir gesagt, die Rechtsprechung sei zu aggressiv“, berichtet Reiner Allerdissen. Der Rat habe trotzdem das gemeindliche Einvernehmen verweigert, weil die beantragten Anlagen außerhalb der Konzentrationszonen für Wind lägen. Eigentlich hätte der Kreis die Anträge deshalb ablehnen müssen. Stattdessen hat die Genehmigungsbehörde das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. „Ich wurde schriftlich darüber informiert“, sagt Reiner Allerdissen.

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Jede Klage kostet Geld.

Martin Hübner

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Auf Anfrage erläutert Martin Hübner: „Wir wissen, dass das OVG Münster noch strenger bewertet als das VG Minden. Seit 2011 hat kein Flächennutzungsplan Wind der Überprüfung vor dem OVG standgehalten. Seitdem sind alle Pläne für nichtig erklärt worden.“ Der Kreis sei der Wirtschaftlichkeit verpflichtet: „Es geht um Prozessmittel. Wenn wir den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, müssen wir die Kosten einer Klage einkalkulieren. Jede Klage kostet Geld.“

Mit Blick auf die bisherigen OVG-Entscheidungen habe sich die Genehmigungsbehörde dagegen entschieden. „Das verweigerte gemeindliche Einvernehmen haben wir ersetzt, weil wir wissen, dass das VG Minden den Borchener FNP für nicht rechtskräftig hält“, erläutert Hübner. Das sei von den Richtern mehrfach bestätigt worden: „Derzeit sind auf dem Borchener Gemeindegebiet 23 Anlagen im Genehmigungsverfahren. 22 davon liegen außerhalb der Konzentrationszonen.“

Die Gemeinde Borchen ist derzeit nach Angaben des zuständigen Mitarbeiters Simon Daniel am Genehmigungsverfahren von 16 neuen Anlagen beteiligt: „Keine einzige Anlage liegt in den bisherigen Windvorrangzonen unseres Flächennutzungsplans“, erläutert Daniel. Die Genehmigungsanträge könnten nicht weiter zurückgestellt werden, die erneute Überarbeitung des Plans ändere daran nichts. Sie hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.

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Recht und Gesetz werden ad absurdum geführt.

Reiner Allerdissen

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„Wenn der Kreis die Anlagen genehmigt, dürfte gebaut werden. Das würde uns vor vollendete Tatsachen stellen, da wir keine Möglichkeit der Steuerung mehr hätten. Die Gemeinde könnte sich nur mit Klagen gegen die Genehmigung wehren. Es könnte bedeuten, dass im schlimmsten Fall das ganze Gemeindegebiet für Windkraft offen ist“, erläutert Daniel.

Bürgermeister Reiner Allerdissen zeigte sich geschockt über die Entscheidung des Kreises, nicht erneut in Berufung zu gehen: „Dass der Kreis einem so in den Rücken fällt, ist erschreckend! Recht und Gesetz werden ad absurdum geführt.“

Wie es jetzt mit der Überarbeitung des FNP weitergeht, darüber soll der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Mai, entscheiden. Diese findet nicht im Rathaus, sondern aufgrund der geltenden Hygienevorschriften während der Corona-Pandemie in der Gemeindehalle Kirchborchen statt. „Hier gibt es genügend Platz, um alle nötigen Abstände einzuhalten“, informiert Reiner Allerdissen.

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