Vergleichsangebot: Anlagen bei Etteln mit Auflagen Windkraftstreit: Urteil zum Weihnachtsfest

Borchen (WB/bel). Die Klageverfahren zu den vier beantragen Windkraftanlagen bei Etteln bleiben in der Entscheidungsschleife. Das Mindener Verwaltungsgericht will erst am 20. Dezember ein Urteil fällen.

In Borchen drehen sich mehr als 50 Windräder, elf Klagen sind derzeit anhängig.
In Borchen drehen sich mehr als 50 Windräder, elf Klagen sind derzeit anhängig.

Beim Verhandlungstermin am Mittwoch gab es nach vierstündiger Verhandlung aber einen Vorstoß von Westfalenwind, dass diese vier Anlagen mit besonderen Auflagen insbesondere aufgrund des Artenschutzes dennoch genehmigt werden sollen: Vom 1. März bis zum 31. Oktober würden nach dem Vorschlag von Westfalenwind die Räder zwischen der Morgen- und Abenddämmerung nicht betrieben werden. Über diesen Vorschlag will das Gericht am 20. Dezember eine Entscheidung fällen.

Außerhalb der Windvorrangzone

Alle vier geplanten Anlagen befinden sich außerhalb der Windvorrangzone der Gemeinde Borchen. Der entsprechende Flächennutzungsplan hat seit dem 25. Juni Rechtskraft. Dem entsprechend hatte der Kreis Paderborn die Genehmigung für diese Anlagen verweigert, Westfalenwind hatte darauf hin Klagen eingereicht. In den nachfolgenden Monaten gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Kreis Paderborn und der Gemeinde Borchen darüber, ob nicht eventuell doch noch auf Vorschlag des Gerichtes eine der vier Anlagen genehmigt wird und im Gegenzug die Klagen für drei Anlagen zurückgenommen werden.

Der Streit um den »Kuhhandel« (CDU-Ratsherr Heinrich Rebbe) gipfelte schließlich in einer Bürgerversammlung in Etteln. Der Kreis verteidigte den Vergleich mit der Begründung, dass dies für den gerade neu beschlossenen Flächennutzungsplan mehr Rechtssicherheit bedeutet hätte. Strittig war, ob sich Antragsverfahren und Inkrafttreten des Planes überschneiden würden (wir berichteten am 11. September).

Windkraft-Planung würde grundsätzlich hintergfragt

In einer ersten Reaktion auf den jüngsten Vorschlag äußerte sich Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen äußerst kritisch: Dies würde Grundlagen der gemeindlichen Planungshoheit völlig auf den Kopf stellen, da sich alle vier Standorte der Anlagen außerhalb der gültigen Vorrangzonen befinden. Letztlich sei damit einer »Willkür Tür und Tor geöffnet«. Unterm Strich müsse man dann gar keinen Flächennutzungsplan für Windenergie mehr entwickeln. Außerdem verwies er darauf, dass auch bei genehmigten Anlagen mit Auflagen häufig eben gegen diese Auflagen dann geklagt werde.

Borchens Flächennutzungsplaner Michael Ahn, der ebenfalls der Sitzung beiwohnte, gab am Rande der Sitzung zudem zu Bedenken, dass auch eine Anlage, die aus artenschutzrechlichen Auflagen zeitweise nicht betrieben werden kann, dennoch EEG-Vergütungen über Korrekturfaktoren bei der Standortgüte erhält und somit nicht unwirtschaftlich sein müsse. Ob der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde juristisch Bestand haben wird, darüber wurde in Minden am Mittwoch nicht verhandelt. Die Kosten allein für den aktuellen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Borchen hatte Bürgermeister Reiner Allerdissen in einer Ratssitzung auf rund 200.000 Euro beziffert.

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