Borchener Bündnisgrüne wollen zusätzliches Kriterium für alle Ratsentscheidungen
Klimaschutz als Verwaltungsaufgabe

Borchen (WB/bel). Sollen alle Ratsbeschlüsse Borchens zu Neubaugebieten über Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Anschaffung eines Rasenmähers oder Feuerwehrfahrzeugs unter Klimaschutzaspekten geschehen? Und wenn ja, wie? Darüber gab es im Bauausschuss am Donnerstag eine Grundsatzdebatte. Ob ein »Klimacheck« reicht oder ein konkreter und verbindlicher Bewertungskatalog, darüber soll der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Donnerstag, 05.09.2019, 09:31 Uhr aktualisiert: 05.09.2019, 09:34 Uhr
Photovoltaik gehört auch in Borchen zum Standard bei vielen öffentlichen Gebäuden. Sollen jetzt aber alle konkreten Verwaltungsvorlagen verbindlich unter Klimaschutzaspekten bewertet werden, darüber schieden sich im Rat die Geister. Foto: dpa/Oliver Berg

Die Fraktionen von Freien und Bündnisgrünen hatten jeweils einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Freien forderten, dass künftig jede Beschlussvorlage im Kommunalparlament bezüglich ihrer Auswirkungen auf CO2- und Treibhausgas-Emissionen von der Verwaltung untersucht und diese angegeben werden. Wenn die Bewertung negativ ausfallen sollte, müsse die Verwaltung eine klimaschonende Alternative aufzeigen, forderte für die Fraktion Carsten Koch. Bislang sei zu wenig in der Gemeinde für den Klimaschutz unternommen worden, begründete er den Antrag, der jedoch von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde.

Vorreiter in Sachen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Bündnisgrünen, der neben der Berücksichtigung von Klima- und Umweltauswirkungen bei Entscheidungen auch seitens der Verwaltung ein »geeignetes Verfahren« zur Beurteilung von solchen Auswirkungen einforderte. Das notwendige Engagement für Klima- und Umweltschutz war bei allen Fraktionen unumstritten, bei der konkreten Umsetzung eines solchen Beschlusses oder eines Bewertungskatalogs sah Bürgermeister Reiner Allerdissen allerdings erhebliche Probleme. Grundsätzlich habe man das Thema Umweltschutz auf der Tagesordnung bei allen Entscheidungen. Die Gemeinde Borchen habe als eine der ersten Gemeinden damit angefangen, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden einzurichten. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die energie- und umwelteffiziente Nutzung von Blockheizkraftwerken gehöre ebenso dazu. So werde beispielsweise demnächst bei der Schule als Teil der Heizungsmodernisierung ein kleines Wärmenetz geschaffen, das Schule, Bürgerhaus und Kindergarten gemeinsam versorge. Auch im Bereich des Gebäudemanagements lege man ein großes Gewicht auf die Energieverbräuche. Solche Dinge würden auch laufend überwacht.

Für die Bündnisgrünen hob Ratsherr Hartmut Oster hervor, dass solch eine Bewertung mit Parametern nicht dazu führen solle, dass man dann einen CO2-Sachbearbeiter einstellen müsse oder CO2-Emissionen von jeder Kleinigkeit überprüfen müsse. Künftige Prüfungen müssten jedoch unter dem besonderen Augenmerk des Klimaschutzes geschehen.

Bürgermeister warnt vor Gefahren

Hier sah Bürgermeister Reiner Allerdissen allerdings auch eine Gefahr. So habe der Ausschuss nur wenige Minuten die dringend erforderliche Erweiterung eines großen Betriebes im Gewerbepark Alfen auf einer Grünfläche der Gemeinde einstimmig beschlossen. Dies habe auch den Standort des größten Unternehmens im Gewerbegebiet gesichert. Dabei werde auch eine ursprüngliche Ausgleichsfläche in Anspruch genommen. Wenn die Ökologie in einem solchen Fall den Vorrang haben müsste, hätte man den Antrag ablehnen müssen. Dies hätte wiederum als Risiko die Abwanderung des Unternehmens beinhaltet. Wenn die Gemeinde zudem die Vorrangigkeit von solchen Kriterien verankere, könne dies beispielsweise auch Auswirkungen auf Windkraftverfahren haben. Derzeit ­lehne man Windräder außerhalb der Vorrangzonen im Flächennutzungsplan ab.

Dies sei jedoch kein Muss. Wenn die Gemeinde aber vorrangig Klimaschutzaspekte verfolgen wolle, könne ein Gericht juristische Verfahren bei Klagen von Windkraftinvestoren hier Diskrepanzen beim Verhalten der Gemeinde finden. Die Kontrolle von Beschlüssen unter dem Aspekt der Umwelt sei zudem eine zentrale Aufgabe der politischen Parteien wie gerade auch der Bündnisgrünen. Wenn die Verwaltung dieses zentrale Aufgabe übernehmen solle, verlöre die Partei eine ihrer Kernaufgaben. Da die Diskussion im Bauausschuss schließlich in einer »Rumeierei« (Bürgermeister Reiner Allerdissen) aufgrund fehlender konkreter Vorstellungen mündete, beschloss der Bauausschuss einhellig die Vertagung.

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