CDU, Bündnisgrüne und die Freien wollen zügig den Borchener Haushalt beschließen
Opposition lehnt »weiter so« ab

Borchen (WB/per). Die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien bestehen nach der Ablehnung des Haushaltes der Gemeinde Borchen weiterhin auf Einsparungen. Sie fordern in der kommenden Ratssitzung einen Etat mit einem deutlich reduzierten Defizit. Und: Freiwillige Leistungen sollen nicht angetastet werden.

Dienstag, 05.03.2019, 03:00 Uhr
Der schöne Schein trügt: In Borchen (hier der Mallinckrodthof) tobt ein Streit zwischen SPD und Bürgermeister auf der einen sowie CDU, Grüne und Freie auf der anderen Seite. Foto: Jörn Hannemann

Eine Kernforderung der drei Fraktionen ist die Bildung eines Arbeitskreises, der künftig von der Verwaltung in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden und Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten soll – ein Ansinnen, das Bürgermeister und SPD in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates strikt abgelehnt hatten. Daraufhin hatten CDU, Grüne und Freie dem Etat ihre Zustimmung verweigert. Seitdem muss die Verwaltung mit einem so genannten vorläufigen Haushalt operieren.

»Borchen muss die Ausgaben an die Einnahmen anpassen und zumindest mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt bekommen«, heißt es in der von Hansjörg Frewer (CDU) und Guido Reitmeyer (B90/Grüne) gemeinsam unterzeichneten Erklärung. In den vergangenen elf Jahren seien rund 8,1 Millionen Euro Rücklagen verzehrt worden. »In diesem Jahr beträgt die geplante Differenz zwischen den Ausgaben und den Einnahmen rund 1,1 Millionen. Ohne die vorgesehene Steuererhöhung würde das Defizit noch um 290.000 Euro höher ausfallen.« Dies sei gerade in Zeiten einer guten Konjunktur mit hohen Einnahmen nicht akzeptabel. »Wenn es uns jetzt nicht gelingt, auskömmlich zu wirtschaften, sehe ich dunklen Zeiten entgegen«, so Hansjörg Frewer von der CDU.

Ein solches Vorgehen scheint in Borchen aktuell nicht gewollt und damit nicht möglich zu sein

Hansjörg Frewer (CDU)

Die beiden Fraktionsvorsitzenden fordern, den Haushalt zu bereinigen und auf verzichtbare Positionen hin zu überprüfen. Eine Hilfe dabei seien gesunkene Abgaben für die Kreisumlage, die noch keine Berücksichtigung gefunden hätten. Weiterhin sind nach Ansicht von CDU und Grünen die Ausgaben für die Umrüstung der Straßen- und Wegebeleuchtung der Gemeinde in der vorgesehenen Höhe nicht erforderlich. Zudem sollen Ausgaben von einer Million Euro aus dem investiven Bereich auf zwei Jahre gestreckt werden. Durch diese Bereinigung würde der Haushalt um etwa 300.000 Euro und durch die Sparmaßnahmen um weitere 500.000 Euro entlastet werden. Nicht antasten wollen CDU und Grüne nach eigenen Angaben die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, wie etwa Zuschüsse an Feuerwehren und Vereine.

Frewer und Reitmeyer verweisen darauf, dass sich in Paderborn ebenfalls zunächst keine Mehrheit für den Haushalt abgezeichnet hätte. Dort seien die Entwicklungen jedoch weitaus geräuschloser und konstruktiver behandelt worden als dies in Borchen der Fall sei. »Alle Parteien, einschließlich Bürgermeister wurden sich einig, dass der Haushalt so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte. In Paderborn blieben in der haushaltslosen Zeit die freiwilligen Leistungen unangetastet, der Bürgermeister hat dort keine laufenden Projekte gestoppt und der Rat hat nach einer Phase der Abstimmung den Haushalt einstimmig beschlossen«, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden und werfen damit Bürgermeister Reiner Allerdissen indirekt vor, ohne Not die Fortführung der Planungen zum Betreuungsanbau an der Grundschule Borchen gestoppt und Gesprächsangebote mit den Fraktionen der CDU und Grünen ausgeschlagen zu haben. »Ein solches Vorgehen scheint in Borchen aktuell nicht gewollt und damit nicht möglich zu sein«, heißt es in der Presseerklärung.

CDU, B90/Die Grünen und die Freien halten eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Haushaltes, die sich in regelmäßigen Abständen nach der Sommerpause mit dem Haushalt des Folgejahres befasst, weiterhin für sinnvoll und notwendig. Daher stellen die Fraktionen nun den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Parameter für zukünftige Haushalte erarbeitet. Der Rat der Gemeinde Borchen tagt zu diesem Thema am Donnerstag, 28. März. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

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