Gemeindeverwaltung Borchen streicht freiwillige finanzielle Leistungen Kein Haushalt, keine Sportlerehrung

Borchen (WB). Der am vergangenen Donnerstag von CDU, Grüne und Freie abgelehnte Borchener Haushaltsentwurf erhitzt bereits die Gemüter. Da die Gemeinde nun der »vorläufigen Haushaltsführung« unterliegt, sieht sich Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) gezwungen, erste Konsequenzen zu ziehen. Diese wiederum verärgern die CDU.

Von Alexander Gionis
Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (vorne) sieht sich gezwungen, bei freiwilligen finanziellen Leistungen den Rotstift anzusetzen.
Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (vorne) sieht sich gezwungen, bei freiwilligen finanziellen Leistungen den Rotstift anzusetzen.

So hat die Verwaltung sowohl die für März geplante Sportlerehrung in Borchen als auch eine Fair-Trade-Veranstaltung im Februar abgesagt, da die Gemeinde für solche Veranstaltungen keinerlei finanzielle Unterstützung mehr zusichern könne.

»Da es keinen Haushalt 2019 gibt, kann ich solche freiwilligen Leistungen aus rechtlichen Gründen leider nicht auszahlen«, sagte Reiner Allerdissen am Sonntag im Gespräch mit dieser Zeitung. »Dass dies zu großer Verärgerung führen wird, kann ich verstehen«, so Allerdissen, »aber ich muss mich rechtlich nun einmal sauber verhalten«.

CDU sieht Verstoß gegen Gemeindeordnung

Ihre Verärgerung darüber hat die Borchener CDU bereits am späten Freitagabend in einer kurzen Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht. Sie ist der Meinung, dass die Verwaltung mit der Streichung der finanziellen Mittel für die Sportlerehrung gegen die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verstoße. »Hier wird unter § 82 ausgeführt, dass laufende Projekte, wie zum Beispiel die seit langem anberaumte Sportabzeichenverleihung, nicht berührt werden«, heißt es in der Mitteilung.

Dies gelte ebenso für alle anderen bereits projektierten kulturellen Veranstaltungen. »Auf diesen Umstand wurde seitens der CDU, der Grünen und der Freien in ihren jeweiligen Haushaltsreden ausdrücklich hingewiesen«, heißt es abschließend in dem vom Borchener Kreistagsmitglied Bernd Langer versendeten Schreiben.

Weitere Einschnitte zu befürchten

Eigentlich hätte aufgrund der Rotstiftaktion der Verwaltung bereits die Sportabzeichenverleihung am Samstag ausfallen müssen, sie konnte aber doch stattfinden, weil der Gemeindesportverband kurzfristig die Kosten dafür übernommen hatte. Allerdissen: »Ich habe mich dafür herzlich bedankt, schließlich steckt hinter einer solchen Veranstaltung sehr viel ehrenamtliches Herzblut.«

Für die kommenden Monate sieht Reiner Allerdissen weitere schmerzliche Einschnitte auf die Gemeinde zukommen. So könnten ab sofort auch keine weiteren Verträge beispielsweise für den Adventsmarkt 2019 mehr abgeschlossen werden. Auch andere Veranstaltungen stünden nun wohl auf der Kippe. »Ich hoffe für die Bürgerinnen und Bürger Borchens, dass die Jamaika-Koalition endlich Einsparungsvorschläge macht und diese dann schnell beschlossen werden«, sagt Allerdissen. In der jüngsten Ratssitzung habe er solche Vorschläge vermisst.

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