CDU, Grüne und Freie lehnen Entwurf ab und sprechen dem Bürgermeister Sparwillen ab Gemeinde Borchen steht ohne Haushalt da

Borchen (WB/per). Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) musste am Donnerstagabend eine schwere Schlappe einstecken. CDU, Grüne und die Fraktion der Freien stimmten gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Damit ist die Gemeinde bis auf Weiteres nur eingeschränkt handlungsfähig.

Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD).
Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD).

Das »Nein« zum Hauhalt hatte sich bereits in der vorangegangen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet. CDU und Grüne warfen dem Bürgermeister angesichts eines Defizites von mehr als einer Million Euro vor, Einsparpotenziale nicht ausreichend zu nutzen. Zudem monierten beide Fraktionen sowie die Freien die gleichzeitig geplante Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B.

Ein Angebot der CDU an die SPD, sich der Stimme zu enthalten, wenn die Sozialdemokraten der Forderung nach einem Arbeitskreis, der den Haushalt 2020 in interfraktionellen Sitzungen vorbereitet, eingeht, kam nicht zustande. SPD-Fraktionschef Herbert Berger bezeichnete dieses Ansinnen als »nicht hinnehmbar und akzeptabel«.

Gemeinde befindet sich in Nothaushalt

Am Ende reichten die Stimmen der SPD angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nicht, um den Haushalt durchs Ziel zu bringen. Damit befindet sich die Gemeinde nun in einer Art Nothaushalt, während der die Verwaltung nur Ausgaben tätigen darf, zu der sie vertraglich beziehungsweise gesetzlich verpflichtet ist. Auch Projekte, die im Rahmen des zurückliegenden Haushaltes beschlossen worden sind, dürfen fortgeführt werden. Dieser »haushaltslose Zustand« endet erst, wenn die Verwaltung einen neuen Etat vorlegt und dieser eine Mehrheit findet.

Ein ausführlicher Bericht über die Haushaltsdebatte erscheint in der Wochenendausgabe des WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATTES.

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