Streit im Borchener Hauptausschuss um Einsparungen droht Etat zu kippen
Der Haus(halts)segen hängt schief

Borchen (WB). In der Borchener Kommunalpolitik droht ein Streit über Einsparungen in der Verwaltung zu eskalieren. CDU und Grüne haben in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen den Haushaltsplanentwurf gestimmt. Dasselbe Votum droht nun auch bei der anstehenden Verabschiedung des Etats im Gemeinderat – mit der Konsequenz, dass die Verwaltung finanziell »in den Notfallmodus« wechseln müsste.

Samstag, 02.02.2019, 07:10 Uhr
Das Veto von CDU und Grünen zum Haushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf die Grundschule Kirchborchen. So konnte der seit vergangenem Jahr verhängte Sperrvermerk zur Erweiterung der Schule am in der Sitzung nicht aufgehoben werden, weil durch die Entscheidung in der Ausschusssitzung am Donnerstagabend kein gültiger Haushalt aufgestellt ist. Laut Bürgermeister Allerdissen verzögerten sich dadurch die dringend notwendige Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten an der Schule weiter. Foto: Jörn Hannemann

Auslöser einer intensiven Debatte war ein Antrag der Grünen, wonach die Gemeinde Borchen aufgefordert wird, für jeden Euro Steuermehreinnahmen selbst zwei Euro einzusparen. Das würden bei knapp 300.000 Euro Plus in der Gemeindekasse durch die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer etwa 600.000 Euro bedeuten. Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) bezeichnete diesen Antrag als »unverschämt«, würde dieser doch implizieren, dass die Verwaltung bei Aufstellung des Haushaltes Einsparmöglichkeiten nicht nutzen würde und entsprechenden Spielraum habe. Dies sei trotz eines Defizites von rund 1,1 Millionen Euro nicht der Fall, betonte der Verwaltungschef.

Der Rat hat diese Leistungen beschlossen, und nur der Rat kann darüber entscheiden, welche Leistungen gestrichen werden sollen

Bürgermeister Reiner Allerdissen

Die CDU warf Allerdissen vor, »trotz brummender Konjunktur« seit mehreren Jahren einen Haushalt mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe auszuweisen. Markus Reinstädler wies darauf hin, dass das Defizit »bereinigt sogar mehr als 1,5 Millionen Euro« betrage, da die Senkung nur durch die Erhöhung der Steuern und eine reduzierte Kreisumlage erreicht werde. Das ließ der Gescholtene nicht auf sich sitzen und verwies seinerseits darauf, dass es der Rat selbst gewesen sei, der vor seiner Amtszeit die Steuersenkung beschlossen habe. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz ( von 405 auf 418 von hundert, Anm. d. Red. ) folge er der dringenden Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Allerdissen, dass der Gemeinde durch den verringerten Steuersatz Jahr für Jahr etwa 300.000 Euro in der Gemeindekasse fehlten.

Schwarzen Peter zurückgespielt

Der Bürgermeister spielte den Schwarzen Peter an die Grünen zurück, indem er aufzeigte, dass einzig bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde Einsparungen erzielt werden könnten. »Der Rat hat diese Leistungen beschlossen, und nur der Rat kann darüber entscheiden, welche Leistungen gestrichen werden sollen«, erklärte Allerdissen. Er kündigte an, den Fraktionen, eine entsprechende Liste zukommen zu lassen und nannte als Beispiele Zuschüsse der Gemeinde zum Adventsmarkt, Betreuungsangebote an den Schulen, Zuwendungen an Vereine, die Schulsozialarbeit und das Haus der offenen Tür. Insgesamt umfasst die Liste, die auch dieser Zeitung vorliegt, Posten in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro. »Wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen, müssen Sie einfach nur beschließen, was Sie streichen wollen«, sagte Allerdissen nicht ohne Zynismus in Richtung Grüne. CDU-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Frewer monierte ebenfalls die seiner Ansicht nach nicht ausgeschöpften Einsparpotenziale, betonte aber auch, dass man an die freiwilligen Leistungen zuallerletzt herangehen wolle.

Grüne und CDU setzten mit ihrer Mehrheit bei der Abstimmung die Einsparvorgaben an die Verwaltung durch. Sie votierten anschließend auch gegen den Haushalt. Bürgermeister Allerdissen äußerte am Freitag gegenüber dieser Zeitung die Hoffnung, dass die CDU ihre Blockade noch aufgeben werde und in der Ratssitzung am 7. Februar nicht gegen den Etat stimme.

Kommentar von Per Lütje

Vielleicht war das Nein zum Haushalt nur ein Schuss vor den Bug der Verwaltung, mit dem CDU und Grüne ihren Unmut über den defizitären Etat ausdrücken wollten. Sie sollten sich aber nicht dazu verleiten lasen, das Schiff komplett zu versenken, indem sie dieses Abstimmungsverhalten am 7. Februar wiederholen. Es hätte fatale Folgen, stünde die Gemeinde ohne einen genehmigten Haushalt dar. Zwar drohte dann nicht wie in den USA gerade erlebt ein sogenannter »shut down«, doch würde die Verwaltung in eine Art Notlaufsystem versetzt. Es könnten nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist beziehungsweise die notwendig sind, um Gefahren jeglicher Art abzuwenden. Spätestens bei diesem Szenario kämen die Fraktionen dann auch nicht drum herum, sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde Borchen auf den Prüfstand zu stellen und notfalls zu streichen. Und das kann niemand wirklich wollen – gab es seinerzeit doch gute Gründe, diese zu beschließen.

Apropos Streichung freiwillige Leistungen: Unmittelbar nach dem verordneten Sparzwang stellten die Grünen einen Antrag, wonach die Gemeinde Borchen die Stelle eines Schulsozialarbeiters in Schloß Hamborn – eine Schule in privater Trägerschaft – mit insgesamt 32.000 Euro unterstützen möge. Das war angesichts der vorherigen Debatte instinktlos. Der Antrag wurde denn auch abgelehnt.

 

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