55-Millionen-Projekt in Meerhof liegt nach Gerichtsentscheid vorerst auf Eis Baustopp für elf Windräder

Bad Wünnenberg/Meerhof (WB). Die heimischen Windkraftbetreiber bekommen Gegenwind von Gerichten. Der achte Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster hat für einen Paukenschlag gesorgt. Die elf im Windpark »Himmelreich« an der Grenze zu Bad Wünnenberg geplanten Anlagen dürfen vorerst nicht weiter gebaut werden.

Die Windräder im »Himmelreich« dürfen vorerst nicht weitergebaut werden.
Die Windräder im »Himmelreich« dürfen vorerst nicht weitergebaut werden. Foto: Nolte

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte dem Betreiber vor einem Jahr den Weiterbau der Anlagen per Beschluss untersagt. Dieser wurde nun eine Instanz höher im Eilverfahren bestätigt. Auch in der Politik bahnt sich ein Richtungswechsel in der Energiepolitik an.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte mit einem entsprechenden Antrag bereits vor gut einem Jahr den Baustopp juristisch erzwungen. Gegen diesen hatten der Hochsauerlandkreis und auch die Betreibergesellschaft Beschwerde beim OVG eingelegt – und erlitten nun Schiffbruch.

Den damaligen Gerichtserfolg des Naturschutzbundes hatte Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck noch heruntergespielt: Der Gerichtserfolg beruhe auf einer juristischen Formalie. Im damals noch gültigen Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997 war der Bereich Himmelreich nicht als Windvorrangzone vorgesehen. Die Stadt hatte deshalb im November vergangenen Jahres einen neuen F-Plan beschlossen, in dem das Gebiet enthalten ist.

Richter stützen sich in ihrem Beschluss auf den Artenschutz

Stadt Marsberg und Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde sahen sich damit auf der (gerichts-)sicheren Seite. Doch die Münsteraner Richter, und das ist das Überraschende in dem Beschluss (8 B 927/16) vom 22. Mai, stützen sich weniger auf das Baurecht (Paragraf 34 Bauordnung: »Windkraft ist im Außenbereich privilegiert«), sondern auf den Artenschutz.

Der Beschluss könnte Strahlkraft auf den Kreis Paderborn haben. Gegen den Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde sind noch 35 Klagen bei Gerichten anhängig.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Dienstag, 7. Juni, im WESTFALEN-BLATT, Ausgabe Paderborn.

Kommentare

Wir haben es ja!

Da fehlt es an Deutschkursen für Flüchtlinge und Integrationshilfen für die Firmen und wir bauen trotz Prozessrisiko solche sinnlosen Spargel in die Landschaft. Da, wo es sinnvoll ist, wo viel Wind weht, wenig Leute wohnen, die Natur wenig belastet wird - ok, da kann man diese Dinger bauen, aber doch nicht hier! Richtig haben die Richter entschieden. Hoffentlich machen solche Urteile nun Schule, damit man den Wahnsinn schnell beendet!

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