Stellungnahme zum Vorhaben in Bad Lippspringe: Politik und Bürger sollten mit eingebunden sein
City-Outlet: SPD fordert Transparenz

Bad Lippspringe -

Mit Verwunderung habe die SPD-Fraktion des Stadtrates Bad Lippspringe die Aussage des Bürgermeisters Ulrich Lange zur Kenntnis genommen, dass die heimische Politik bei der Entscheidung für oder gegen das City-Outlet außen vor sei. Die Politik solle erst wieder ins Boot geholt werden, wenn Verkehrskonzept und Parkleitsystem besprochen werden. Dazu nimmt die Fraktion der SPD wie folgt Stellung:

Dienstag, 06.04.2021, 22:51 Uhr aktualisiert: 06.04.2021, 23:00 Uhr
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Kleinemeyer.

„Das Problem der verwaisten Innenstadt in Bad Lippspringe wird auch seitens des Ortsvereins der SPD erkannt und eine Beseitigung der Leerstände ausdrücklich begrüßt. Grundsätzlich stehen wir allen Maßnahmen offen gegenüber, die eine sinnvolle und durchführbare Option zur Verbesserung unserer Innenstadtbelebung in Aussicht stellen.“

Allerdings bedürfe es bei Entscheidungen, die eine solch große Tragweite beinhalten wie ein City-Outlet , mindestens politischer Beschlüsse oder sogar unmittelbarer Entscheidungen der Lippspringer Bürgerschaft. „Wir sprechen hier von einem Vorhaben, welches gravierende Auswirkungen auf unsere Stadt und alle Menschen hier vor Ort hätte.“ Aus diesem Grunde dürfe die kommunale Politik bei einem Entscheidungsprozess dieser Größe nicht zum Zuschauer degradiert werden, sondern sollte zwingend in diesem mit eingebunden sein.

„Unserer Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass die Entwicklung Bad Lippspringes gemeinsam in den Händen der Bürgerinnen und Bürger sowie der ortsansässigen Politik liegt. Gleichwohl verkennen wir nicht, dass für die Realisierung solch großer Projekte Investoren benötigt werden. Daher würden wir es begrüßen das zur Aufrechterhaltung einer durchgehenden Transparenz, alle Argumente, die eine gute Entscheidung im Sinne Bad Lippspringes ermöglichen, gewissenhaft bewertet und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.“

Auch in Rietberg habe mit Bekanntgabe vergleichbarer Planungen im Jahr 2015 eine große Euphorie in der Stadtgesellschaft geherrscht. „Am Ende scheiterte das Projekt 2018 durch einen Bürgerentscheid, weil unter anderem der Verlust des innerstädtischen Charmes drohte, Steuergelder für begleitende Baumaßnahmen für ein privatwirtschaftliches Projekt ausgegeben werden sollten und befürchtet wurde, dass der Anstieg von Verkehr, Lärm und Verschmutzung erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität der Rietberger haben würde. Zusätzlich befürchtete man eine Verdrängung der heimischen Einzelhändler.“

Vorhaben müsse sehr kritisch begleitet werden

Darüber hinaus sei anzumerken, dass ein City-Outlet auch in Duisburg und weiteren Städten mehrheitlich abgelehnt worden sei. Generell müsse ein solches Vorhaben sehr kritisch begleitet werden, da die Vorstellung solcher Planungen erfahrungsgemäß viele Hoffnungen wecke, die einer differenzierten Betrachtung nicht standhalten könne.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion sind noch viele Punkte des Konzepts zum Projekt City-Outlet Bad Lippspringe völlig ungeklärt. Daher möchten wir folgende Fragen beantwortet wissen:

Sind die ablehnenden Haltungen der Rietberger gegen das Projekt auch für uns relevant?

Welche Auswirkungen hat ein Outlet mit den großen Verkehrsströmen in unser Kurgebiet auf unseren Status als Heilbad und Luftkurort?

Ist ein City-Outlet in Einklang mit dem Kurorte-Gesetz zu bringen?

Wo sollen die 900 Parkplätze in der fußläufigen Umgebung der Innenstadt entstehen?

Welche Kosten entstehen der Stadt für die benötigte Infrastruktur (Straßen, Parkplätze usw.)?

An welchen Stellen soll die fehlende Verkaufsfläche entstehen?

Wie wirken sich die neuen Baukörper, die zwangsläufig mit der Umsetzung dieses Vorhabens entstehen, auf das Stadtbild aus?“

Der SPD-Fraktion im Bad Lippspringer Stadtrat sei bewusst, dass sich aus einer Diskussion noch weitere Unklarheiten ergeben würden, die möglicherweise im Sinne der Stadt aus dem Weg geräumt werden könnten. Ein erfolgreiches City-Outlet könne nur mit großem Rückhalt in der heimischen Bevölkerung realisiert werden.

Offen geführte Diskussion

Deshalb fordere die SPD-Fraktion nach Vorlage des Verkehrskonzeptes und des Parkleitsystems eine offen geführte Diskussion, an deren Ende eine Entscheidung für oder gegen ein City-Outlet in Bad Lippspringe steht, welche auf Basis aller Informationen mindestens durch den Stadtrat, womöglich sogar durch die gesamte Bevölkerung der Stadt getroffen werden müsse.

Abschließend heißt es in der vom Fraktionsvorsitzenden Marcus Kleienmeyer veröffentlichten Stellungnahme: „Schlussendlich ist unser Bad Lippspringe ein beschaulicher Ort, der seinen besonderen Charme den Schwerpunkten Gesundheit und Tourismus verdankt. Wir sind hier mit einem einzigartigen Heilklima gesegnet, sind ein moderner Gesundheitsstandort, befinden uns in einem außergewöhnlichen Naturraum und haben mit der Gartenschau, dem Wanderparadies, den zahlreichen Radrouten und den Thermen ein vielseitiges Freizeitangebot, welches von sehr guten Veranstaltungen, die zu wahren Publikumsmagneten zählen, abgerundet wird. Auch die Nähe zu dem Oberzentrum Paderborn mit den ergänzenden Angeboten einer Großstadt haben wir auf der Habenseite. All das macht unser Bad Lippspringe aus und wird von unserer strategischen Ausrichtung, die in unserer Haushaltssatzung verankert ist, getragen.“

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