Freie Wählergemeinschaft (FWG) Bad Lippspringe zeigt sich „überrascht“
MZG-Tarif-Streit: Verdi schreibt Fraktionen an

Bad Lippspringe -

Überrascht worden ist die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Bad Lippspringe nach eigenen Angaben von einem Schreiben der Gewerkschaft Verdi an alle Ratsmitglieder. Darin würden diese aufgefordert, in den schwelenden Tarifkonflikt um die Forderung nach einer Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) aktiv einzugreifen.

Dienstag, 02.03.2021, 00:14 Uhr aktualisiert: 02.03.2021, 13:16 Uhr
Der Tarifkonflikt im MZG beschäftigt in der Badestadt die Politik. Foto: Jörn Hannemann

„In dem von Frau Erichsmeier, der stellvertretenden Bezirksgeschäftsführerin von Verdi, unterschriebenen Papier wird der Rat aufgefordert, die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung des MZG und die Geschäftsführung anzuweisen, endlich zügige und kon­struktive Verhandlungen zu führen und einen Tarifvertrag, der den TVÖD für alle Beschäftigten des MZG beinhaltet, abzuschließen“, sagt FWG-Fraktionschef Markus Wille. Die FWG habe dabei durchaus Verständnis für die Forderung von Verdi. Dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass die Tarifverhandlungen bereits seit geraumer Zeit laufen und die Forderung nach Verhandlungen längst erfüllt ist. Es sei an Verdi, diese Verhandlungen konstruktiv zu führen.

In diesem Zusammenhang bewerte die FWG die aktuelle Plakataktion durchaus kritisch, denn sie trage nicht dazu bei, gute Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Ein aktives Eingreifen der Politik in den Tarifstreit lehnt die FWG strikt ab. Dieses würde einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten – und dabei spiele es keine Rolle, dass das MZG eine Tochter der Stadt ist. Wille: „Tarifverhandlungen führen ausschließlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer und es gilt eine Neutralitätspflicht für die Politik.“

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