Bad Lippspringer Etat für 2019 verabschiedet – FDP und Linke lehnen ab
Badestadt investiert 7,44 Millionen

Bad Lippspringe (WB). Mit den Stimmen von FWG, SPD, Grünen und CDU hat der Rat der Stadt Bad Lippspringe den 38,59 Millionen-Euro-Etat für 2019 verabschiedet. Die Stadt will 7,44 Millionen Euro investieren. Das Defizit beträgt 1,82 Millionen Euro.

Freitag, 08.02.2019, 07:00 Uhr
Der Bad Lippspringer Rat möchte die Kurstadt weiter attraktiv für Touristen und Bewohner gestalten. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Haushalt über 38,59 Millionen Euro für das Jahr 2019 will die Verwaltung wichtige Projekte anstoßen. Foto: Besim Mazhiqi

Folgende Anträge der Fraktionen sind in den Haushalt eingeflossen: Der Investitionsansatz von 62.000 Euro für einen Ticketautomaten und ein Drehkreuz im Freibad ist gestrichen. Planung und Bau des Aldi-Kreisels sind für ein Jahr zurückgestellt. Für die Tafel Paderborn stehen 5000 Euro Unterstützung mit Sperrvermerk zur Verfügung. Die Flüchtlingscontainer werden verkauft. Zudem sind die Baukosten für das Freibad und die Umfeldgestaltung der Sportstätten mit einem Sperrvermerk versehen worden. Der Rat muss informiert werden, wenn mehr als 5 Millionen Euro Kassenkredite benötigt werden.

CDU

»Zwischen 2015 und 2019 sind die Zuwendungen um 25 Prozent gestiegen. Auf der Ausgabenseite haben wir eine achtprozentige Steigerung. Theoretisch müssten wir also einen Überschuss von 17 Prozent haben«, rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Strop vor. Doch statt eines Millionenüberschusses weise der Haushalt ein Defizit von 1,8 Millionen Euro auf. Für das Gelände der Gartenschau seien weiter Investitionen notwendig. Beim Feuerwehrgerätehaus wisse man noch nicht, ob die Kosten so blieben. Der Bau sei geplant, das Grundstück gefunden, jetzt gehe es an die Umsetzung. Strop betonte, dass der Rahmen für große Wünsche nicht gegeben sei: »2010 hatten wir Schulden von 1 Million Euro. Ende 2019 haben wir 26 Millionen Euro Schulden. Hinzu kommen 4 Millionen Euro Kassenkredite. Wir sind bei fünf vor zwölf.« Die moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer halten die Christdemokraten für sachgerecht.

FWG

Die Freie Wählergemeinschaft möchte sparen, aber die Weiterentwicklung der Stadt nicht aus den Augen verlieren. »Wir kommen nicht umhin, das Freibad zu renovieren und ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Der Instandhaltungsaufwand, den das Freibad jedes Jahr verschlingt, ist nicht mehr zu verantworten. Hier müssen wir endlich die Renovierung angehen«, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Markus Wille. Die Planungskosten möchte die FWG im Haushalt wissen. Steuererhöhungen seien zwar immer unpopulär. »Aber wir meinen, dass die Stadt in den vergangenen Jahren aufgewertet wurde. Hier ist ein Mehrwert entstanden, von dem alle profitieren.« Bad Lippspringe sei auf Kurs: »Das Profil der Stadt als Tourismus- und Gesundheitsstandort ist klar geschärft worden. Die touristische Entwicklung müssen wir im Auge behalten und unser Gartenschaugelände mit immer neuen Attraktionen versehen sowie ein hochwertiges Programm aufrecht erhalten«, betont Wille. Er ist überzeugt: »Mit einer sparsamen Haushaltsführung können wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.«

SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Süpke betonte, dass es sich um einen soliden Haushaltsplan für 2019 handelt. »Auffällig ist wieder die erhöhte Kreisumlage, die in den vergangenen zehn Jahren von 8 auf 13,7 Millionen Euro gestiegen ist. Wenn das so weitergeht, besteht unser Haushalt irgendwann nur noch aus Kreisumlage. Ich bin mir nicht sicher, ob der Kreis sein komplettes Einsparpotenzial ausnutzt.« Den Erhöhungen der Hebesätze und der Vergnügungssteuer stimmte die SPD zu.

Grüne

Das Defizit von 1,8 Millionen Euro im Haushalt hält Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerda Werth für strukturell bedingt. Ein großer Faktor sei die Kreis- und Jugendamtsumlage, die ein Drittel der Aufwendungen darstelle. »Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Sanierung der Schulen und dem Breitbandausbau mit Glasfaser arbeiten wir daran, Bad Lippspringe zukunftssicher aufzustellen. Es ist gut, dass die lange geplanten Investitionen jetzt umgesetzt werden.« Die Arbeitsgruppe Zukunft habe »Leben und Gast sein in Bad Lippspringe« als Motto der Stadt festgelegt. Gerda Werth: »Zentrale Attribute sehen wir hier in unserer Natur, der guten Luft, in Ruhe und Entschleunigung. Darauf sollten wir unsere Politik ausrichten.«

FDP

»In einer Zeit, in der die Steuerquellen sprudeln wie noch nie und die Umlagesätze des LWL sowie der Kreisumlage sogar gesenkt wurden, ist uns nicht klar, warum wir die Ausgleichsrücklage nicht wieder auffüllen«, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Koke. Schlimm sei die Plünderung der allgemeinen Rücklage, um den Haushalt auszugleichen. Der für die Liberalen wichtigste Punkt des Etats war ein Antrag für einen Haushaltsansatz für die Instandhaltung städtischer Straßen von 300.000 Euro. Koke: »Damit kann man rechtzeitig kleine Risse und Schlaglöcher beseitigen, um später hohe Kosten für umfangreiche Straßenerneuerungen zu vermeiden, für die dann die Anlieger zur Kasse gebeten werden.« Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die FDP stimmte gegen den Haushalt 2019.

Linke

Linke-Fraktionsvorsitzender Mehmet Ali Yesil thematisierte die Idee, das Rathaus abzureißen und dort einen Supermarkt zu bauen. »Das ist zwar machbar, aber wir wollen das nicht. Seit Monaten heißt es, man möchte die Pläne abwarten. Es wirkt eher so, als würde man das Thema aussitzen, um dann im Hauruckverfahren eventuelle Abrisspläne voranzubringen.« Das Rathaus sei das Haus der Bürger. Die Linke wollte dieses wieder auf Vordermann bringen und beantragte dafür 500.000 Euro. Dies wurde abgelehnt. »Bei den Bauplänen für die Parkplätze am Dammhof sind wir dagegen, weiter grüne Fläche zu versiegeln, obwohl es daneben einen Parkplatz gibt«, betonte Yesil. Stattdessen könnte dort auf Parkscheiben verzichtet oder den Lehrern Parkausweise ausgestellt werden. Die Linke lehnte den Haushalt 2019 ab.

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