Paderborner Reaktionen auf das Verbot zur Sonntagsöffnung des Einzelhandels im Advent
„Es zählt jetzt jeder Verkaufstag“

Paderborn -

Aus und vorbei: Im Kreis Paderborn wird es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Adventssonntage geben. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster getroffene Entscheidung hat im heimischen Einzelhandel für große Enttäuschung und Verärgerung gesorgt.

Dienstag, 24.11.2020, 22:27 Uhr aktualisiert: 24.11.2020, 22:30 Uhr
So voll sah es im Advent 2019 in der Paderborner Innenstadt aus. Der verkaufsoffene Sonntag war vor einem Jahr ein Publikumsmagnet. Foto: Oliver Schwabe

Er sei „maßlos enttäuscht“, sagte Uwe Seibel, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Paderborn. „Wir hatten uns in Absprache mit den Einzelhändlern im Dezember zwei verkaufsoffene Sonntage gewünscht, um den Weihnachtseinkauf an den Wochenenden zu entzerren und den stationären Handel zu stärken. Dass die Einhaltung der Hygiene­regeln im Einzelhandel gut funktioniert, haben die Händler in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen. Nun wird noch mehr Umsatz in den Online-Handel geschoben; die Erträge fehlen unseren ohnehin gebeutelten Einzelhändlern. Schon seit März leidet der stationäre Einzelhandel unter den Folgen der Pandemie. Hier zählt jetzt jeder Verkaufstag.“

Auch City-Manager Heiko Appelbaum sieht die richterliche Entscheidung mit Sorge. Auch vom Personal habe es entsprechende Signale gegeben, an zwei Sonntagen arbeiten zu wollen. Perspektivisch müsse das Thema aus dem Corona-Kontext herausgelöst und endlich bundesweit diskutiert werden.

Das betonte auch der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke, der die Entscheidung des OVG als „schädlich für den Einzelhandel und die Beschäftigten“ einstufte. Sieveke: „Man kann das nicht nachvollziehen, das ist bitter. Die zusätzlichen Sonntage hätten die Einkaufsströme entzerrt. Das sieht das Gericht anders. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Sieveke forderte an, dass sich der Bund der Sache annehmen müsse, um eine Regelung zu finden, die endlich gerichtssicher sei. Das werde dem Einzelhandel aber in der jetzigen Situation mit den coronabedingten Umsatzeinbrüchen nicht helfen. Der Handel brauche ebenfalls Hilfen. „Sicher nicht in Höhe von 75 Prozent wie die Gastronomie, aber letztlich geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern. Viele Beschäftigte machen sich Sorgen.“

Bürgermeister Michael Dreier forderte, Wege zu finden, wie der stationäre Handel in dieser schwierigen Zeit gestärkt werden könne. Das hat auch IHK-Chef Jürgen Behlke zum Ziel. Er schlägt ein Unterstützungsmodell vor. „Den Einzelhändlern geht dringend benötigter Umsatz verloren. Die erwarteten starken Umsatzrückgänge durch abgesagte Weihnachtsmärkte und geschlossene Gastronomie können somit noch nicht einmal ansatzweise kompensiert werden. Was die existenzbedrohende Lage im Einzelhandel angeht, ist nun die Politik gefordert. Ich erwarte hier ein greifbares, an dem Unterstützungsmodell für die Gastronomie orientiertes Handlungskonzept.“

Zudem forderte Behlke die Menschen in der Region auf, verstärkt den stationären Einzelhandel für die Einkäufe in Anspruch zu nehmen und – um das Ganze ein wenig zu entzerren – speziell auch die Wochentage für den Einkauf zu nutzen.

Marc Lürbke, stellvertretender Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion aus Paderborn, bedauert die Folgen für den Handel ebenfalls: „Das Verbot der Sonntagsöffnung trifft unseren heimischen und vielfach inhabergeführten Einzelhandel erneut mit voller Wucht ins Mark.“ Er wirft der Gewerkschaft Verdi, die geklagt hatte, vor, „reflexhaft und trotzig gegen die Innenstädte zu kämpfen und damit die Arbeitsplätze im Handel aufs Spiel zu setzen“.

Frank Wolters, Geschäftsführer der Paderborner Wirtschaftsförderungsgesellschaft kritisierte den Gesetzgeber: „Ich halte es für beschämend, dass wir in unserem Land nicht in der Lage sind, für Rechtssicherheit bei Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel zu sorgen.“ Handel und Gastronomie hätten hingegen alles getan, den pandemie­bedingten Vorgaben nachzukommen.

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