Amtsgericht Paderborn: ehemalige Leiterin der Gemeindekasse haftet nicht
Urteil zu Gemeindekasse-Debakel: Altenbeken hat keinen Schadensersatzanspruch

Altenbeken/Paderborn (WB). Im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Altenbeken und der ehemaligen Leiterin der Gemeindekasse hat das Arbeitsgericht Paderborn am Donnerstag ein Urteil bekannt gegeben. Altenbeken habe keinen Schadensersatzanspruch gegen die Frau, heißt es darin (Aktenzeichen: 1 Ca 131/20).

Donnerstag, 05.11.2020, 11:35 Uhr aktualisiert: 06.11.2020, 12:38 Uhr
Das Rathaus in Altenbeken.

Die Gemeinde hatte einen Schaden von 615.113,70 Euro ermittelt, den die Beklagte zahlen sollte.

Ausgangspunkt des jetzigen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht waren rund 1600 ungeöffnete Briefe, die Anfang 2019 in den Aktenschränken der Altenbekener Gemeindekasse zum Vorschein kamen. Dabei handelte es sich unter anderem um Gebühren- und Mahnbescheide sowie Vollstreckungsersuche anderer Kommunen – die ältesten aus dem Jahr 2007.

Die Gemeinde habe ihre Schadensersatzklage damit begründet, heißt es im Urteil, dass die Beklagte seit Jahren Forderungen nicht gemahnt habe. Das habe dazu geführt, dass die Forderungen verjährten. Die Gemeinde ermittelte einen Schaden in Höhe von 615.113,70 Euro.

Das sagt Bürgermeister Matthias Möllers

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt werden. Ob die Gemeinde Altenbeken davon Gebrauch machen wird, ließ Bürgermeister Matthias Möllers, der seit dem 1. November Verwaltungschef im Rathaus ist, offen. Er nahm am Donnerstag schriftlich Stellung zum Urteil: „Das Arbeitsgericht Paderborn hat heute entschieden, die Schadensersatzklage der Gemeinde Altenbeken gegen die ehemalige Kassenleiterin sei unbegründet. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Gemeinde noch nicht vor. Erst nach eingehender Prüfung des Urteils und dessen Bewertung wird die Gemeinde eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt wird, ist somit noch offen.“

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Die Schadensersatzklage ist nach Auffassung des Gerichts unbegründet.

„Die Beklagte, die bereits seit 1986 bei der Klägerin beschäftigt ist, räumte rückblickend ein, in der Vergangenheit nicht alle offenen Forderungen der Klägerin gemahnt zu haben. Das beruhte darauf, dass die Beklagte das bei der Klägerin verwandte Computersystem nicht fachgemäß anwandte. Aufgrund einer Überlastungssituation – die Beklagte leistete Überstunden in beträchtlichem Ausmaß und hatte am 31.12.2019 130 offene Urlaubstage, der mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007 verbundenen Umstellung und der wechselnden Anzahl von zu mahnenden Forderungen – fiel der Beklagten der Fehler nicht auf“, heißt es im Urteil.

Hinsichtlich von 150 im Jahr 2018 kuvertierten, aber nicht verschickten Mahnungen stritten die Parteien darüber, ob die Mitarbeiterin dafür verantwortlich war. „Da die Beklagte aber nach dem Tarifvertrag nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und das ihr vorgeworfene Verhalten diesen Verschuldensmaßstab nicht erfüllt“, lehnte das Gericht auch diesbezüglich einen Schadensersatzanspruch der Klägerin ab.

„Nach unserer Ansicht muss unabhängig von einer möglichen Schadenersatzzahlung die Eigenschaden-Versicherung der Gemeinde Altenbeken einspringen. Aber die hält sich bis zur Entscheidung des Gerichts natürlich noch bedeckt. Ich gehe aber davon aus, dass wir auf einem Teil, des Schadens sitzenbleiben werden“, hatte Altenbekens damaliger Bürgermeister Hans Jürgen Wessels nach der letzten Gerichstverhandlung Anfang Oktober gegenüber dieser Zeitung gesagt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt werden. Matthias Möllers, der seit 1. November Bürgermeister der Gemeinde Altenbeken ist, teilte am Donnerstag schriftlich mit: „Das Arbeitsgericht Paderborn hat heute entschieden, die Schadensersatzklage der Gemeinde Altenbeken gegen die ehemalige Kassenleiterin sei unbegründet. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Gemeinde noch nicht vor. Erst nach eingehender Prüfung des Urteils und dessen Bewertung wird die Gemeinde eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt wird, ist somit noch offen.“

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 05.11.2020 – 1 Ca 131/29

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden.

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