Altenbekener Rat löst Vertrag mit Förderverein über Betrieb der OGS auf
„Haftungsrisiko durch Corona zu groß“

Altenbeken (WB). Die Offene Ganztagsschule (OGS) an den Standorten Altenbeken und Buke bekommt zum 1. August 2020 einen neuen Betreiber. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Kooperationsvertrag mit dem Förderverein der Grundschule Altenbeken zum Betrieb der OGS/Betreuten Grundschule (BGS) an den beiden Standorten mit sofortiger Wirkung in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. Doch Eltern müssen sich keine Sorgen um die Betreuung ihrer Kinder machen: Nach den Ferien übernimmt die AWO die Aufgaben.

Samstag, 27.06.2020, 11:09 Uhr
An der Grundschule Egge in Altenbeken sind zum neuen Jahr 52 Kinder für die Offene Ganztagsschule und 33 Kinder für die Betreute Grundschule angemeldet. Ab August organisiert die AWO das OGS-Angebot in Altenbeken und Buke. Foto: Oliver Schwabe

Bereits Anfang des Jahres hatte der Förderverein der Grundschule Altenbeken der Gemeinde mitgeteilt, dass er aus dem Kooperationsvertrag aussteigen will. Damit die Suche nach einem neuen Betreiber und die Übergabe gut vonstatten geht, hatten sich beide Seiten auf eine Übergabe zum Schuljahresbeginn 2021/2022 geeinigt, „so dass wir genügend Zeit gehabt hätten, eine Lösung zu finden“, sagt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels: „Doch dann kam Corona.“ Nachdem die Grundschule Altenbeken den Schulbetrieb aufgrund der Pandemie zum 16. März eingestellt hatte, beschloss auch der Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule, die OGS zu schließen.

Betreuung in festen Klassenverbänden vom Förderverein nicht leistbar

Zu einer Wiederöffnung der OGS sieht sich der Vorstand des Fördervereins mehrheitlich nicht im Stande. Am 23. Juni haben die Mitglieder beschlossen, die BGS/OGS an den Standorten Altenbeken und Buke nicht weiterzuführen. Eine Betreuung in festen Klassenverbänden, wie es das Landesministerium vorschreibe, sei personell vom Förderverein nicht leistbar. Hinzu kommen unabsehbare Haftungsbeschränkungen, wie der stellvertretende Vorsitzende Dr. Martin Pohl im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich macht: „Als Vorstand des Vereins sind wir Arbeitgeber für unsere Beschäftigten. Wir haften mit unserem Privatvermögen. Unter normalen Umständen ist das Risiko tragbar, aber was im Zuge der Corona-Pandemie vom Land an Vorgaben gemacht wird, ist alles andere als klar und umsetzbar.“ Das sehe auch die Vorsitzende Dr. Martina Pieper so.

Haftungsrechtliche Folgen, die sich insbesondere aus der Sars-Cov-2-Pandemie ergeben könnten, seien für den möglicherweise persönlich haftenden Vorstand nicht absehbar und damit nicht tragbar. Als Alternative zur Vertragsauflösung schlug der Vorstand eine Haftungsfreistellung durch die Gemeinde vor. Wessels machte aber direkt deutlich, dass dies keine Option sei: „Die Nummer können wir vergessen. Das lässt die Gemeindeordnung nicht zu.“

Anders als seine Vorstandskollegen schätzt Kassierer Reinhard Schäfers die Situation ein. Er ist seit Gründung des Fördervereins im Vorstand tätig. Der CDU-Ratsherr teilte in der Sitzung mit, dass er bereit gewesen wäre, das Risiko zu tragen: „Ich würde es weitermachen“, sagte er. Vor allem mit Blick auf die kurzfristige Übergabe innerhalb weniger Wochen äußerte Schäfers seine Sorge: „Es ist nicht möglich, in dieser kurzen Zeit einen vernünftigen Übergang auf einen neuen Träger hinzubekommen. Dadurch stehen die Interessen der Kinder und der Beschäftigten hinten an.“

Bürgermeister: „Der Verein hat seine Sache sehr gut gemacht“

Andreas Kersting (SPD) erinnerte daran, dass der Vorstand die Aufgaben ehrenamtlich übernehme: „Wir sollten nicht vergessen, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Wenn sie sagen, wir möchten die Verantwortung, mit unserem Privatvermögen zu haften, nicht auf unseren Schultern tragen, muss man ihnen das zugestehen.“ Wessels fand die Entscheidung „schade, da der Verein seine Sache sehr gut gemacht hat“. Er äußerte aber auch Verständnis: „Der Vorstand arbeitet im Ehrenamt. Dass Mitglieder das persönliche Risiko nicht tragen möchten, kann ich verstehen. Gerade bei den ständigen Änderungen bezüglich der Corona-Pandemie.“

Vorstand und Verwaltung hatten versucht, eine Versicherung für diese Haftung abzuschließen. „Gespräche mit der Kommunalversicherung und weiteren Versicherungsanbietern sind leider erfolglos verlaufen. Wir haben keine Versicherung gefunden“, erläutert Wessels. Einstimmig beschlossen die Fraktionen, dem Wunsch des Fördervereins nachzukommen und den Kooperationsvertrag mit sofortiger Wirkung in beiderseitigem Einvernehmen aufzulösen.

Der Bedarf nach einem Betreuungsplatz ist ungebrochen groß. Das verdeutlichen die zum neuen Schuljahr wieder gestiegenen Anmeldezahlen für alle drei Ortsteile. Einen OGS-Platz benötigen in Altenbeken 52 Kinder, in Buke 28 und in Schwaney 30. Für die BGS liegen der Gemeinde 33 Anmeldungen in Altenbeken, 14 in Buke und 26 in Schwaney vor. In Schwaney betreibt die evangelische Kirchengemeinde die OGS/BGS.

Die Gemeinde kommt nicht als Betreiber infrage

Daneben habe auch die Schulleitung der Verwaltung die Wichtigkeit eines OGS-Angebotes zum Schuljahresbeginn verdeutlicht. „Auch wenn ein OGS-Angebot weiterhin eine freiwillige Leistung ist, sind Schulleitung und Verwaltung sich einig, dass ein Angebot der Über-Mittag- und der Nachmittagsbetreuung zum 12. August realisiert werden soll“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Gemeinde komme nicht als Betreiber infrage, da Haushalts- und Stellenplan dies ebenso ausschlössen wie nicht vorliegende, gemeindeeigene, pädagogische Konzepte und Erfahrungen.

Um in diesem äußerst knappen Zeitfenster eine Betreuung realisieren zu können, hat sich die Verwaltung entschlossen, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung einen den Schul- und Ganztagspädagogischen Wünschen entsprechenden, qualifizierten und langfristigen Kooperationspartner zu suchen. Und der wurde auch gefunden. Nachdem die Verwaltung drei Organisationen um Abgabe eines Angebotes gebeten hatte und zwei Angebote eingegangen waren, stellte Jochen Bee, Fachbereichsleiter des Hauptamtes, diese im nichtöffentlichen Teil vor. Der Rat entschied sich einstimmig für das Angebot der AWO, die mit ihrem Leistungspaket und preislich überzeugte.

Hans Jürgen Wessels ist überzeugt, dass mit der AWO eine gute, tragfähige Lösung gefunden wurde: „Möglicherweise wird der Anfang etwas holprig. Das hängt davon ab, inwiefern das jetzige Team weitermacht. Es sollen Gespräche mit den Mitarbeitern geführt werden.“

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