Altenbekens Bürgermeister fordert 490.000 Euro Schadenersatz von Mitarbeiterin
„Gemeindekasse-Affäre“: Gütetermin vor Gericht

Altenbeken (WB/per). Die „Gemeindekasse-Affäre“ der Gemeinde Altenbeken landet vor Gericht. Wie Bürgermeister Hans Jürgen Wessels am Freitag mitgeteilt hat, ist für März ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Paderborn vorgesehen. Bekanntlich fordert die Gemeinde Schadenersatz in Höhe von rund 490.000 Euro von der ehemaligen Leiterin der Gemeindekasse.

Freitag, 07.02.2020, 12:11 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 12:14 Uhr
Das Rathaus in Altenbeken.

Diese hatte über Jahre externe Vollstreckungsersuche und auch Forderungen der Gemeinde Altenbeken nicht bearbeitet. So kamen bis Ende 2018 etwa 2000 unbearbeitete beziehungsweise 1600 ungeöffnete Briefe zum Vorschein, die in verschlossenen Stahlschränken aufbewahrt worden waren. Den entstandenen Schaden durch entgangene Forderungen, die mittlerweile verjährt sind, und Zinsen beziffert Bürgermeister Wessels für die Gemeinde Altenbeken auf 615.000 Euro abzüglich 125.000 Euro, die von der Gemeindeversicherung erstattet wurden. „Die äußeren Umstände sprechen im vorliegenden Fall zunächst für eine vorsätzliche Handlung. Damit ist klar, dass ich als Bürgermeister von der verantwortlichen Person den vollen Schadenersatz einfordern muss“, teilt Wessels schriftlich mit.

Eine solche Erklärung bietet leider keine Ansätze für Gespräche.

Bürgermeister Hans Jürgen Wessels

Ein Schreiben der Rechtsanwältin der ehemaligen Leiterin der Gemeindekasse von Dezember vergangenen Jahres ist nach Darstellung des Verwaltungschefs „überraschend kurz“ gehalten. So enthalte es keine Erklärungen für das festgestellte Verhalten. Auch sei ohne Begründung jegliche Verantwortung für die Versäumnisse abgestritten worden. „Eine solche Erklärung bietet leider keine Ansätze für Gespräche. Folglich hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Meyer (Paderborn) noch im Dezember mit der Fertigung der Klageschrift begonnen. Diese wurde im Januar final abgestimmt und mit Datum vom 24. Januar beim Arbeitsgericht Paderborn eingereicht. Damit ist die weitere zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltes in die neutralen Hände eines Richters/einer Richterin gelegt, was ich als Bürgermeister ausdrücklich begrüße“, erläutert Wessels die Vorgehensweise.

Die vor einem Jahr vorgefundenen 1600 ungeöffneten Briefen sind nach Angaben des Verwaltungschef überwiegend abgearbeitet. Derzeit sind daraus resultierend noch 188 Forderungen in Bearbeitung. Die Zahl der mehr als 500 Schuldner mit offenen alten Rechnungen habe sich inzwischen auf 127 reduziert. Aktuell seien zwei Lohnpfändungen, 13 Kontopfändungen und drei Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet.

Im Zusammenhang mit dem Gebühren-Debakel im Altenbekener Rathaus hatte auch die Paderborner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des »Verdachts der Urkundenunterdrückung«.

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