Gebührenskandal in Altenbeken: Kassenleiterin soll Schadenersatz zahlen Rechnung: 490.113 Euro für 1600 Briefe

Altenbeken (WB). 490.113,70 Euro hat die Gemeinde Altenbeken jetzt von einer Kassenmitarbeiterin als Schadenersatz infolge des Gebührenskandals eingefordert. Der Gesamtschaden, der über die Jahre 2007 bis 2013 durch das Liegenlassen von 1600 Briefen mit Gebührenbescheiden oder Mahnungen entstanden ist, beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro.

Von Bernhard Liedmann
1600 Briefe in fünf Stahlschränken der Gemeindekasse waren über viele Jahre hinweg liegengeblieben. Bürgermeister Hans Jürgen Wessels hält zwei der Bilder, die vor knapp einem Jahr als Dokumente gemacht worden waren.
1600 Briefe in fünf Stahlschränken der Gemeindekasse waren über viele Jahre hinweg liegengeblieben. Bürgermeister Hans Jürgen Wessels hält zwei der Bilder, die vor knapp einem Jahr als Dokumente gemacht worden waren. Foto: Liedmann

Die erste umfangreiche Bilanz zum Gebührenskandal in Altenbeken, der vor genau einem Jahr zu einer Flut von 700 Mahnungen kurz vor Weihnachten führte (wir berichteten mehrfach), zog jetzt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels in einer Pressekonferenz. Die etwa 1600 Briefe und Mahnungen seien zum größten Teil Vollstreckungs- und Amtshilfebescheide von anderen Institutionen und Einrichtungen wie beispielsweise GEZ oder IHK gewesen. 154 Bürger Altenbekens seien direkt insbesondere über das Mahnwesen betroffen, so der Bürgermeister. Um für das Jahr 2013 eine Verjährung zu vermeiden, habe die Verwaltung vor einem Jahr eine ganze Welle von Mahnungen verschickt.

Die Vorgänge aus den Jahren 2007 bis 2013 seien jedoch verjährt und betragen auch nach Prüfung durch eine externe Gesellschaft 1,2 Millionen Euro. Dieser Schaden entstand in verschiedenen Kassen und bedingt durch das Umlagesystem quasi bei den Gemeindefinanzen landesweit. Der Eggegemeinde selbst entsandt ein Schaden von 615.113 Euro. Gerechnet wird allerdings mit einem Ausgleich aus der Eigenschadenversicherung der Gemeinde über 125.000 Euro. Den Restbetrag habe man jetzt nach Abschluss aller Untersuchungen und der Bearbeitung von etwa 2000 Verwaltungsvorgängen mit zigtausend Einzelpositionen (beispielsweise Grundsteuerbescheid mit Abfall- Straßenreinigungs und Wassergebühren) errechnet und der Mitarbeiterin in Rechnung gestellt.

Gemeinde erwartet eine Antwort der Anwältin der Mitarbeiterin

Mit Fristsetzung Anfang Dezember und verbunden mit einer Klagedrohung erwartet die Gemeinde jetzt eine Antwort der Anwältin der Mitarbeiterin. Ob es dann zu einem zivilrechtlichen Verfahren kommt, sei nicht auszuschließen, so Wessels. Die Mitarbeiterin habe sich selbst dazu bisher nicht geäußert.

Vorsatz, eine Vorteilsnahme oder Fahrlässigkeit durch die Mitarbeiterin seinen eher auszuschließen, so Wessels zu dem Ergebnis der Aufarbeitung. Im Gegenteil. Bei der seit mehr als 30 Jahren in der Verwaltung tätigen und seit 1993 zur Kassenleiterin ernannten Mitarbeiterin handele es sich um eine überaus gewissenhafte und korrekte Mitarbeiterin. So habe es bei den kompletten Untersuchungen der Vorgänge nicht einen Buchungsfehler gegeben, sagt auch Fachbereichsleiter Jochen Bee. Warum die 1600 Briefe liegengeblieben seien, bleibe vorerst unbeantwortet. Interne Systemumstellungen und das Festhalten an überholten Bearbeitungsmethoden in der Kasse seien maßgebende Gründe für den riesigen Abwicklungsstau gewesen. Da die Kämmerei zudem aufgrund ihrer großen Sensibilität ein überaus autarkes und auch abgeschlossenes System in der Verwaltung stelle, sei dies auch nicht aufgefallen. Alle Vorgänge hätten in fünf abgeschlossenen Stahlschränken gelagert. Sogar die Gemeindeprüfungsanstalt habe im Jahr 2013, als speziell der Bereich »Zahlungsabwicklung und Vollziehung« unter die Lupe genommen wurde, abschließend der Verwaltung »alles in Ordnung« attestiert. Bei den tagelangen Untersuchungen, so Wessels, habe man allerdings nicht selbst in das EDV-Kassensystem konkret geblickt, sondern mehr auf Interview-Basis gearbeitet. So hätten sich die Zahlungsrückstände über Jahre hinweg regelrecht aufgebaut. »Wenn all die Briefe direkt in den Reisswolf gewandert wären, hätte man dies vielleicht bis heute nicht gemerkt«, bilanziert Wessels.

Mitarbeiterin sei innerhalb der Verwaltung versetzt worden

Die Mitarbeiterin selbst, so der Verwaltungschef abschließend, sei innerhalb der Verwaltung zu Jahresbeginn an eine andere Stelle versetzt worden, an der sich ähnliches nicht wiederholen könne. Sie habe auch aktiv an der Aufarbeitung aller Zahlungsrückstande mitgearbeitet.

Im Zuge der Mahnwelle wurden in 80 Fällen von Altenbekener Bürgern Anwälte eingeschaltet. Nur noch in drei Fällen gebe es noch anhängige Verfahren. Ansonsten seien die Beschwerden zurückgenommen worden oder ein Vergleich geschlossen worden. Die nachträglich eingeforderten Säumniszuschläge und Mahngebühren für die Jahre 2013 bis 2018 belaufen sich auf eine Plus von 230.000 Euro für die Gemeindekasse.

Kommentar

Wie kann so etwas passieren, fragt sich der Bürger. Das müsse doch auffallen, könnte man meinen. In komplexen Buchhaltungs- und Kassensystemen mit besonderen Zugriffsrechten und Beschränkungen fallen Fehler oftmals nur auf, wenn von externer Seite eine gesonderte Prüfung erfolgen muss. Aber wer beschwert sich schon über eine zu geringe oder gar nicht anfallende Zahlung geschweige denn ausbleibende Mahnung. Keiner! Und wenn nachträgliche Aufforderungen von anderen Institutionen einfach liegenbleiben, muss dies auch nicht unbedingt auffallen. Wenn auch aus Datenschutzgründen sogar die Post an die Kasse nicht verwaltungsintern vorab geöffnet werden darf und sich alles auf eine Person konzentriert, sind sogar externe Kontrollen nicht unbedingt eine Garantie für Sicherheit. Komplexe Systeme sind eben anfällig für Fehler.Bernhard Liedmann

Kommentare

Da hat wohl mal der Chef versagt

da hat nicht nur der Mitarbeiter versagt sondern auch der Chef der Verwaltung!!!!! Der gute sollte seinen Hut nehmen und den Rest der Schuld begleichen!!! Das ist ja an unfähigkeit schwer zu überbieten.

1 Kommentare

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