Riesmeier führt Gespräche: „Ein Zeitmietvertrag ist möglich“ – Antrag von CDU/FDP
Bleibt jetzt mehr Zeit für Kita-Umzug?

Stemwede (WB). Die Stemweder Kommunalpolitik beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie und wo der Westruper Kindergarten nach dem 1. August untergebracht werden kann. Weil der Besitzer des jetzigen Gebäudes dem Betreiber der Kita, der Elterninitiative Stemwede, den Mietvertrag gekündigt hat, schien die Zeit zu drängen. Zumindest das Zeitproblem könnte sich seit Freitagnachmittag abgeschwächt haben.

Samstag, 07.03.2020, 23:00 Uhr aktualisiert: 08.03.2020, 05:00 Uhr
Hier an der Westruper Straße sollte spätestens am 1. August Schluss für die Kita Rappekiste sein. Doch jetzt deutet sich nach Gesprächen von Wilhelm Riesmeier mit Vermietern und Mieter ein möglicher Zeitmietvertrag an, bis ein neues Domizil für die Kindertagesstätte bezogen werden kann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Wilhelm Riesmeier aus Westrup, teilte etwa um 16 Uhr folgendes mit: „Ich habe mit beiden Parteien gesprochen – der Vorsitzenden des Vereins Elterninitiative Stemwede, Olha Bor­dewisch, und den Vermietern, den Familien Niermann und Fröhlking-Klinger. Die Vermieter sind bereit, durch einen Zeitmietvertrag der Rappelkiste weiterhin die Nutzung der Räume in Westrup, Westruper Straße 10, zu ermöglichen, bis sie andere Räumlichkeiten gefunden haben oder auch eventuell selbst das Gebäude erwerben.“ Darüber könnten beide Parteien verhandeln.

So lautet der Antrag von CDU und FDP:

Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Freitag einen Antrag für die Sondersitzung des Rates gestellt, die wiederum von der FWG-Fraktion mit Blick auf das aktuelle Problem beantragt worden war (wir berichteten). Der Rat tagt am 11. März in öffentlicher Sitzung von 16 Uhr an in der Kleinen Festhalle in Levern.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Andreas Weingärtner (CDU) und Wolfgang Fricke (FDP) mitteilen, beantragen beide Fraktionen, dass der Gemeinderat am Mittwoch folgendes beschließen soll:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die baulichen Voraussetzungen zur Nutzung von Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule Westrup für die Unterbringung einer Kita zu klären. Ziel soll sein, zum Start des Kindergartenjahres 2020/2021 nutzbare Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können.

2. Die Planung soll eng mit dem Kreisjugendamt und dem Träger der Kita Rappelkiste, der Elterninitiative Stemwede, abgestimmt werden.

3. Die gemeindlichen Gremien sind zeitnah über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung bezüglich der Kosten und Termine zu informieren.

4. Für den Fall, das eine Umsetzung bis zum Start des Kindergartenjahres 2020/2021 nicht möglich ist, soll eine vorübergehende Lösung umgesetzt werden.

„Wir sehen die Notwendigkeit, umgehend zu handeln. Gespräche an runden Tischen (Anm. der Red: von Jonas Schmidt, SPD, vorgeschlagen) erscheinen uns nicht das geeignete Mittel zu sein. Dafür bleibt auch keine Zeit“, sagte Andreas Weingärtner. „Die Kinder der Rappelkiste benötigen neue Räumlichkeiten, die Gemeinde hat ein geeignetes, leer stehendes Gebäude. Jetzt liegt es an uns, das beides zusammenzuführen. Wir sind nicht nur fest entschlossen das zu tun, sondern auch davon überzeugt, das bis zum Start des neuen Kindergartenjahres 2020/ 2021 umsetzen zu können.“

Bürgermeister wünscht sich sachliche Diskussion

„Als erstes wünsche ich mir eine sachliche Diskussion und eine sachgerechte Lösung“, spielte Bürgermeister Kai Abruszat auf die jüngste Ratssitzung an, bei der es hitzig zugegangen war. Die CDU war im Vorfeld von der Elterninitiative angesprochen worden, dass diese neue Räume für die Kita suche. Die Christdemokraten hatten deshalb beantragt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob man Kita-Räume in der leer stehenden Westruper Schule einrichten könne.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Riesmeier warf der CDU in der Ratssitzung vor, dass der Vermieter von den Umzugsplänen der Kita erst aus der STEMWEDER ZEITUNG erfahren habe. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerstört worden. Andreas Weingärtner wies den Vorwurf zurück: Wenn Menschen die CDU gezielt ansprechen würden, gehe man auf deren Sorgen und Nöte ein.

„Ich bedauere, dass wir jetzt kurzfristig eine Lösung erarbeiten müssen.“ sagte der grüne Ratsherr Hermann Gesenhues am Freitag. Ich bedauere außerdem, dass die Problematik wahlkampfähnliche Züge annimmt und wünsche mir am kommenden Mittwoch in der Ratssitzung einen Beschluss, der sicherstellt, dass zum 1. August alle Kinder versorgt sein werden.“

„Angelegenheiten, die unsere Kinder betreffen, eignen sich nicht für hitzige und emotionale Debatten“, warnt Kai Abruszat. Der Bürgermeister ist überaus optimistisch, dass es gelingen wird, bis zum 1. August eine neue Bleibe für die Kita in der Grundschule Westrup herzurichten. „Auch wenn die Schaffung und Bereithaltung von Kita-Plätzen grundsätzlich Aufgabe des Kreisjugendamtes ist, stellt doch die Versorgung mit ortsnaher und qualitativ hochwertiger Betreuung einen wesentlichen Eckpfeiler unserer gemeindlichen Entwicklung dar“, sagte Abruszat. „Auch die Vielfalt unterschiedlicher Träger auf unserem Gemeindegebiet ist mir besonders wichtig. Nicht zuletzt deshalb braucht die Elternselbsthilfegemeinschaft, die die Rappelkiste in Westrup betreibt, eine verlässliche Perspektive. Wenn der Gemeinderat die Verwaltung zum Handeln ermächtigt, dann werden wir mit höchstem Einsatz versuchen, zum Kindergartenjahr vor Ort in Westrup eine Lösung zu finden.“

„Kein Provisorium“

Mit „Lösung“ meine er ausdrücklich kein Provisorium, betonte der Bürgermeister. „Ich wünsche mir, dass wir am 1. August fertige bezugsfähige Räume haben. Ich bin sicher: Wenn Rat und Verwaltung an einem Strang ziehen – und vor allem in eine Richtung – dann klappt das auch.“

„Wir hoffen auf Rat und Verwaltung“

Christine Hohnstädt vom Verein Elterninitiative Stemwede betont, man sei mit dem Vermieter im Gespräch gewesen, daher habe die Kündigung den Verein überrascht. „Allerdings müssen wir nun nach vorne schauen, um eine nachhaltige und umsetzbare Lösung für die Kinder und Planungssicherheit für die Eltern zu schaffen“, sagte Hohnstädt dieser Zeitung. „Da hoffen wir jetzt sehr auf Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat.“

Die Geschäftsführerin der Elterninitiative erklärte, man betreue derzeit am Noch-Standort Westruper Straße 21 Kinder, die sich allesamt in der Ganztagesbetreuung befänden.

 

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