13 zu 8 Stimmen – Signal an den Kreis: Investor darf mit Auflagen bauen
Rat erteilt sein Einvernehmen

Stemwede (WB). Der Rat der Gemeinde Stemwede hat das gemeindliche Einvernehmen zum Bau von zwei Windenergieanlagen in Oppendorf im Gebiet »Bockhorns Horst« erteilt. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden die Ratmitglieder in diese Richtung.

Mittwoch, 04.09.2019, 20:30 Uhr aktualisiert: 04.09.2019, 20:32 Uhr
200 Meter Höhe sollen die beiden neuen Windräder haben. Sie ersetzen mehrere ältere Anlagen in Oppenwehe. Foto: dpa

Bis zum Sitzungstag stand die juristisch fachliche Beratung zu dem Thema noch aus. Daher wurde auch kein Beschlussvorschlag formuliert. Für die Entscheidung des Rates war maßgeblich, ob die Gemeinde oder die Ratsmitglieder persönlich – nach einer Verweigerung des Einvernehmens – mit Regressansprüchen des Investors haftbar gemacht werden können.

Die Haltung der Ratsmitglieder schien im Vorfeld so, dass der überwiegende Teil »ein Zeichen setzen« wollte, indem sie das Einvernehmen verweigern. Auch hatte sich der Rat ja schon im Vorfeld dazu entschlossen, gegen die OVG-Entscheidung rechtliche Schritte einzuleiten, »um zu zeigen, dass kleine Kommunen nicht alles mit sich machen lassen«.

Abruszat für Erteilung des Einvernehmens

In der Ratssitzung im Gemeindehaus Dielingen trug Bürgermeister Kai Abruszat die von ihm eingeholten juristischen Grundlagen vor. »Das Baugesetzbuch gibt der Gemeinde Stemwede keine Handhabe in diesem Fall. Wir sind nicht Genehmigungsbehörde«, zog er ein Fazit.

»Ich muss Ihnen empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen«, gab er den Ratsmitgliedern auf den Weg, als sie auf Antrag der CDU-Fraktion zur geheimen Abstimmung antraten.

Rechtsauffassung hat sich geändert

Früher habe es den Grundgedanken gegeben, dass eine Gemeinde durch Verweigerung des Einvernehmens jegliche Bautätigkeit untersagen könne. »Heute hat sich die Rechtsauffassung geändert: Das heutige Einvernehmen ist lediglich ein Überbleibsel aus dieser Zeit und ein Verwaltungsvorgang«, klärte er auf. »Eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens könnte auch haftungsrechtliche Konsequenzen haben, wenn dem gemeindlichen Handeln eine Außenwirkung zugebilligt wird«, erläuterte Abruszat.

Abwartetaktik kommt nicht an

Dem Antrag von Dietmar Meier (CDU), die zweimonatige Fristsetzung des Kreises zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu nutzen, konnte kein weiteres Ratsmitglied folgen, zumal die Frist am 30. September verstreichen würde. Meier betonte, man könne die Zeit nutzen, um den Bürgern die Sachlage auch erklären zu können.

Auch andere CDU-Politiker zeigten sich unzufrieden: »Als Kommunalpolitiker werden wir mit der komplexen Materie alleingelassen«, klagte Frank Schröder (CDU). »Die CDU in Stemwede macht Realpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert«, reagierte Michael Baude (CDU) auf den Vorwurf von Hermann Gesenhues (Grüne), dass die CDU eine Verhinderungspolitik in Sachen Windkraft betreibe.

»Keine Alternativen«

»Ich sehe keine andere Möglichkeit, als den Ausführungen des Bürgermeisters zu folgen«, erklärte Wilhelm Riesmeier (SPD). Wolfgang Fricke (FDP): »Wir sitzen hier und reden, weil wir den alten Bebauungsplan vergessen haben. Wir haben aber den vom Gericht gekippten Flächennutzungsplan mehrheitlich beschlossen und dieser sieht an dieser Stelle eindeutig Windkraft vor.«

Der Hintergrund der Diskussion: Dem Kreis Minden-Lübbecke liegt ein Antrag zum Bau von zwei Windrädern mit einer jeweiligen Nabenhöhe von 140 Meter, einem Rotordurchmesser von 120 Metern, also einer Gesamthöhe von 200 Metern vor.

Kreis hat eine eindeutige Haltung

Aus Sicht des Kreises ist in diesem Fall die Genehmigung zu erteilen und daher wurde die Gemeinde ersucht, das so genannte »Einvernehmen« zu erteilen. Aus Sicht des Kreises ist dabei unerheblich, dass die Gemeinde Stemwede gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster Rechtsmittel eingelegt hat. Das Vorhaben steht aus Sicht des Kreises auch nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes. Daher sei auch eine Ausnahme aus der am 25. Januar 2018 erlassenen Veränderungssperre in diesem Bereich zulässig.

Der Rat beschloss einstimmig folgenden Zusatz zum Einvernehmen: »Der Kreis Minden-Lübbecke wird aufgefordert bei einer etwaigen Genehmigung eine höchstmöglichen Schutze der Anwohner und Unternehmensinteressen durch entsprechende Auflagen zu berücksichtigen«.

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