Streit um Windkraft – Fachanwalt: »Politiker müssen nicht haften« Drohung der Anwälte beschäftigt Rat

Stemwede (WB). Das Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei – verfasst im Auftrag von Oppendorfer Windkraft-Investoren – beschäftigt am 13. Dezember den Stemweder Gemeinderat. Das Gremium tagt von 17 Uhr an öffentlich im Gasthaus Meier’s Deele in Oppenwehe. Die Kanzlei hatte den Mitgliedern des Stemweder Fachausschusses und des Rates mit Schadenersatzforderungen gedroht, wenn sie im ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebiet Bockhorns Horst für die Aufstellung eines Bebauungplanes und für eine damit verbundene Veränderungssperre stimmen (wir berichteten).

Von Dieter Wehbrink
Zehn dieser Anlagen stehen seit 20 Jahren in Bockhorns Horst. Investoren wollen zwei neue Turbinen errichten.
Zehn dieser Anlagen stehen seit 20 Jahren in Bockhorns Horst. Investoren wollen zwei neue Turbinen errichten. Foto: Dieter Wehbrink

Dreiseitige Einschätzung der Lage

Bürgermeister Kai Abruszat gibt sich gelassen. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dem Rat, seine Haltung nicht zu ändern. Abruszats Auffassung teilt auch Fachanwalt Thomas Tyczewski. Er berät die Gemeinde in Sachen Windkraft. In einer dreiseitigen Einschätzung gab die Gemeinde die Einschätzung der Lage durch den Anwalt wieder. Tycewski kommt zu folgendem Fazit:

1. Die Gemeinde Stemwede sehe sich durch einen Bebauungsplan und einer Veränderungssperre keinen begründeten Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.

2. Eine unmittelbare Inanspruchnahme von Rats- und Ausschussmitgliedern auf Schadenersatz sei ausgeschlossen, weil das Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsehe. »Ratsmitglieder können allein über einen so genannten Innenregress von ihrer eigenen Gemeinde in Anspruch genommen werden, wenn vorher die Gemeinde gehaftet hat und ihr wegen des Verhaltens von Ratsmitgliedern ein Schaden entstanden ist«, heißt es in den aktualisierten Unterlagen für die morgige Ratssitzung. »Die schadensauslösende Handlung muss jedem einzelnen Ratsmitglied konkret zurechenbar sein.«

Gebiet ist durch Altanlagen vorbelastet

Der Fachausschuss hatte – ungeachtet der Drohung durch die Rechtsanwälte – das Aufstellen eines Bebauungsplanes beschlossen. Die Gemeinde möchte dadurch Windkraft in Bockhorns Horst zwar nicht verhindern, wohl aber den Schutz der Anlieger vor Lärm und anderen Emissionen verstärken. Immerhin stehen dort schon zehn Altanlagen.

Vorsorglich hatte der Ausschuss beschlossen, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung ein Rückholrecht der Beschlüsse hat. Deshalb ist der Punkt heute vorsorglich auf der Tagesordnung.

Windkraft-Investoren äußern sich

Inzwischen haben die Windkraftinvestoren einen Brief an Kai Abruszat geschrieben. Absender ist die »Windpark Stemwede GmbH & Co. Mühlenheide«, unterzeichnet von Wilfried Winkelmann aus Oppendorf. »Wir möchten klarstellen, dass es nicht darum geht, irgend jemand unter Druck zu setzen. In der Ratssitzung soll eine Veränderungssperre beschlossen werden, die gezielt das geplante Projekt mit zwei Windturbinen im Eignungsgebiet Bockhorns Horst blockieren soll.«

Damit werde eine »Investition verhindert, die für die Gemeinde mit erheblichen Steuereinnahmen verbunden ist« beklagt sich Winkelmann. Es handele sich auch »nicht um anonyme Investoren«, sondern um »viele Gemeindemitglieder, die sich an dem gemeinsamen Projekt beteiligen.«

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