Windkraft: Bürgermeister Kai Abruszat äußert sich zu Drohungen von Anwälten »Wir lassen uns nicht einschüchtern«

Stemwede (WB). Die Drohung von Anwälten der Oppendorfer Windkraft-Investoren , die Stemweder Fachausschuss- und Ratsmitglieder auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie das Vorranggebiet Bockhorns Horst mit einem zusätzlichen Bebauungsplan überziehen sollten, sorgt für Aufregung.

Seit 20 Jahren gibt es in Stemwede erbitterten Streit um Windkraft. Jetzt drohen Anwälte von Investoren den Ausschuss- und Ratsmitgliedern sogar mit Schadenersatzforderungen.
Seit 20 Jahren gibt es in Stemwede erbitterten Streit um Windkraft. Jetzt drohen Anwälte von Investoren den Ausschuss- und Ratsmitgliedern sogar mit Schadenersatzforderungen. Foto: Nichau

Diese Zeitung sprach darüber mit Bürgermeister Kai Abruszat. Das Gespräch führte Redakteur Dieter Wehbrink.

Herr Abruszat, überrascht Sie die Drohung der Hamburger Rechtsanwälte?

Kai Abruszat: Diese Situation zeigt, dass es um wirtschaftliche Interessen der Investoren um Wilfried Winkelmann geht. Ich weise die Drohung als Vorsitzender des Gemeinderates in aller Form zurück. Sie tragen nicht dazu bei, das in Stemwede ohnehin emotional aufgeheizte Thema Windkraft sachgerecht zu diskutieren.

Beunruhigt Sie das Schreiben der Anwälte?

Abruszat: Nein, zwar nehme ich selbstverständlich andere Rechtsauffassungen ernst. In diesem Fall habe ich aber keine Angst. Ich lasse mich nicht einschüchtern.

Können Sie die Ausschuss- und Ratsmitglieder, die sich mit der Drohung auf persönliche Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen, beruhigen?

Abruszat: Ja, das kann ich. Frei gewählte Ratsmitglieder sollten sich nicht durch Drohkulissen in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Nicht Drohungen sind der Ratgeber für kluge Politik. Sachlich fundierte und rechtlich gut vorbereitete Entscheidungen, so wie wir sie in Stemwede getroffen haben, sind das Maß aller Dinge.

Dass heißt, Sie werden dem Gemeinderat am 13. Dezember nicht vorschlagen, den Beschluss des Ausschusses, der einen neuen Bebauungsplan möchte, zurückzuholen und neu zu beraten?

Nein, das habe ich nicht vor. Rat und Verwaltung haben in den vergangenen Jahren alles Menschenmögliche getan, um der Windkraft in Stemwede Raum zu geben und gleichzeitig den Anwohnerschutz nicht zu vernachlässigen. Die bisherigen Entscheidungen zu diesem Thema sind nicht nach Gefühl und Wellenschlag erfolgt. Sie wurden nach umfangreichen Vorprüfungen namhafter Experten getroffen. Deshalb arbeite ich auch als Verwaltungschef die Vorwürfe der Anwälte professionell und gelassen ab.

Dass heißt, die Gemeinde und ihre politischen Vertreter haben alles richtig gemacht?

Abruszat: Meine Entscheidungen und die meiner Gemeinderatskollegen sind nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Mehr kann man von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern auch nicht verlangen.

Die Anwälte werfen den Stemweder Lokalpolitikern eine Verhinderungsplanung von Windkraft in Bockhorns Horst vor. Was antworten Sie denen?

Abruszat: Diese Kritik von Herrn Winkelmann teile ich ausdrücklich nicht. Wir hatten ja angeboten, mit ihm gemeinsam für Bockhorns Horst einen so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Er hätte dann seine Wünsche äußern können. Dann hätten wir versucht, seine Pläne möglichst in Einklang mit den Anlieger-Interessen zu bringen. Das Baugesetzbuch sieht diese Option ausdrücklich vor. Doch davon hat er keinen Gebrauch gemacht.

Winkelmann und seine Mitstreiter tätigten bereits Ausgaben für Planungen in Bockhorns Horst. Sind sie sich ihrer Sache zu sicher gewesen?

Abruszat: Noch unter meinem Vorgänger Gerd Rybak hat Herr Winkelmann mit der Gemeinde in 2015 einen so genannten städtebaulichen Vertrag erarbeitet und dann abgeschlossen. Darin ist ausdrücklich ein Passus enthalten, der einen umfassenden Haftungsverzicht zugunsten der Gemeinde markiert. Für Aufwendungen, die er – möglicherweise im Vertrauen auf das Zustandekommen und der Wirksamkeit der Bauleitplanung – gemacht hat, haftet die Gemeinde ausdrücklich nicht. Zudem ist es nicht die Aufgabe Stemwedes, dass potenzielle Investoren die notwendigen emissionsrechtlichen Genehmigungen für Windräder erhalten.

Im Übrigen kann ich die Aufregung auch deshalb nicht verstehen, weil Winkelmanns angegebene Flächen innerhalb der Konzentrationszone Bockhorns Horst liegen. Dass wir dort einen 20 Jahre alten, nicht mehr rechtssicheren Bebauungsplan aufheben wollen, ist doch Bestandteil des Flächennutzungsplans und dient deklaratorisch der Rechtssicherheit. Dass Rat und Verwaltung beabsichtigen, einen neuen Bebauungsplan aufstellen, ist Bestandteil der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Im Übrigen verändert der bloße Aufstellungsbeschluss des neuen Bebauungsplans noch nicht die Rechtslage. Das Verfahren steckt erst in den Anfängen.

Die Kritik der Anwälte richtet sich auch gegen die vorgesehene Veränderungssperre. Stehen Sie weiter zu diesem Schritt?

Abruszat: Selbstverständlich. Auch die Veränderungssperre ist ein übliches Planungssicherungsinstrument der Gemeinde. Dass die Sperre in diesem Fall eine unzulässige Verhinderung eines Bauvorhabens bedeuten soll, kann ich nicht erkennen. Der neue Bebauungsplan ist keine Verhinderungsplanung, denn er sieht ja die Möglichkeit zur Errichtung von Windrädern ausdrücklich vor.

Sie machen also den Lokalpolitikern großen Mut, bei ihrer Haltung zu bleiben und sich von den Drohungen der Anwälte nicht beeindrucken zu lassen?

Abruszat: Ja, unbedingt. Ich werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass der kommunalpolitisch eingeräumte, rechtlich zulässige Handlungsspielraum nicht durch Androhung von Schadenersatz und Amtshaftungsansprüchen beeinflusst werden darf. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Beschlüsse im Ausschuss vom vergangenen Mittwoch beziehungsweise die im Gemeinderat am 13. Dezember anstehenden Ergebnisse können ja in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden. Ich jedenfalls werde weiter mit Ernsthaftigkeit und Gelassenheit meine Amtspflichten wahrnehmen.

Gibt es eigentlich neue Infos zum Normenkontrollverfahren der Enertag AG vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den geltenden Stemweder Windkraft-Flächennutzungsplan, speziell zu der von Enertag kritisierten Nichtausweisung der Babbelage als Windkraft-Vorranggebiet?

Abruszat: Nein, sehr zu meinem Erstaunen haben die Kläger bislang immer noch keine Klagebegründung eingereicht.

Die Gemeinde Stemwede hat Vorrangflächen ausgewiesen, die Stadt Rahden stoppte das entsprechende Suchverfahren. Es gibt in Rahden vorerst keine Planungen mehr. Wie beurteilen sie diesen Schritt der Nachbarn?

Abruszat: Jede Kommune muss für sich selbst die richtige Entscheidung treffen. Ich halte es aber für klug, dass wir ein mögliches Steuerungsinstrument für Konzentrationsflächen genutzt haben. Den Flächennutzungsplan in Sachen Windkraft in Stemwede auf den Weg gebracht zu haben, war eine richtige Entscheidung.

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