Heimische Behörden kontrollieren die Haus-Quarantäne
Wenn das Ordnungsamt klingelt

Rahden/Lübbecke (ni/kk/fn/aha/vw/weh). Wer kontrolliert eigentlich, ob bei angeordneter Corona-Quarantäne die Maßnahme auch eingehalten wird? Zuständig sind die Ordnungsämter vor Ort in den jeweiligen Städten und Gemeinden.

Freitag, 06.11.2020, 12:51 Uhr aktualisiert: 06.11.2020, 12:54 Uhr
Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter suchen in dieser Zeit auch verstärkt private Haushalte auf, deren Mitglieder unter häuslicher Quarantäne stehen. Foto: dpa

Rahden

In Rahden sei noch kein Bußgeld verhängt worden, sagt Fachbereichsleiter Jörg Redeker. „Wir erhalten täglich die aktualisierte Liste der Infizierten und ihrer Kontaktpersonen. Die Quarantäne wird mit Besuchen zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert“, sagt der Mitarbeiter des Rahdener Ordnungsamtes. Außerdem sei das Ordnungsamt gefragt, wenn es darum gehe, von Quarantäne betroffene Personen zu verständigen, wenn diese keine Telefonnummer angegeben haben.

„Das alles ist derzeit nur für eine Übergangsphase leistbar“, beklagt Redeker. Denn das Rahdener Amt sei für eine längere Zeit mit erweiterten Aufgaben personell nicht ausgestattet. „Das werden wir noch intern regeln müssen“, sagt Redeker. Seit Montag sind die Mitarbeiter intensiv im Einsatz und kontrollieren.

„Dabei steht die Sicherheit für uns selbst an Platz eins: Schutzkleidung mit Handschuhen, Mundschutz und Abstand halten sind angesagt“, berichtet der Fachbereichsleiter.

Stemwede

Die Gemeinde Stemwede verfügt über Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der eigenen Ordnungsbehörde und bei Bedarf werden zusätzliche Dienstkräfte aus anderen Abteilungen der Verwaltung eingesetzt. „Ich habe veranlasst, das die Quarantäneanordnungen stichprobenartig kontrolliert werden“, sagte Bürgermeister Kai Abruszat. „Diese Kontrolle erfolgt sowohl telefonisch als auch persönlich. Verstöße gegen Auflagen haben wir bislang nicht festgestellt.“

Die Zahl der Quarantäneanordnungen sei auch in Stemwede deutlich steigend, betonte der Verwaltungschef. „Deshalb müssen wir auch auf Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen. Bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen sind Bußgelder zu verhängen, die sowohl durch die Gemeinde als auch das Gesundheitsamt veranlasst werden können.“ Bislang seien auf dem Gemeindegebiet noch keine Bußgeldbescheide verhängt worden, sagte Abruszat. „Dieses spricht dafür, dass sich die Stemweder Bürger außerordentlich kooperativ verhalten.“ Das Gesundheitsamt und die Gemeinde Stemwede seien zudem in einem ständigen Austausch. „Als Bürgermeister nehme ich auch an Abstimmungsgesprächen des Krisenstabes des Kreises mit den Städten und Gemeinden teil. Auf diese Weise ist der notwendige Informationsfluss auch gewährleistet." Im Hinblick auf die Bewertung von Hygienekonzepten binde die Gemeinde das Gesundheitsamt mit dessen Expertise entsprechend ein.

Lübbecke

In Lübbecke muss die Stadtverwaltung inzwischen neben den Mitarbeitern des Ordnungsamts auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen zur Überprüfung der Quarantäne einsetzen. Diese seien auch außerhalb der üblichen Verwaltungszeiten und an Wochenenden unterwegs, sagte Stadtsprecher Andreas Püfke. Bislang wären vier Quarantäneverstöße von drei Personen aktenkundig geworden. Ein Mann sei gleich zweimal erwischt worden. In einem anderen Fall hatte sich eine Frau offenkundig bei der Quarantäne verrechnet und einen Tag zu früh das Haus verlassen. „Die überwiegende Zahl der Betroffenen hält sich aber an die Vorgaben“, sagte Püfke. Mit Stand 2. November hat die Stadt aktuell 134 Quarantänefälle zu überwachen.

Preußisch Oldendorf

Das Ordnungsamt in Preußisch Oldendorf wurde personell aufgestockt, um die Quarantäne-Kontrollen durchführen zu können. „Mit dem Personal im Bestand hätten wir das nicht leisten können“, erläutert Ordnungsamtsleiter Matthias Kuhle. Mit Anrufen und Hausbesuchen wird kontrolliert. „Bisher haben wir alle zuhause angetroffen“, sagt Kuhle.

Espelkamp

Auch das Ordnungsamt in Espelkamp hat mit den steigenden Fallzahlen zu kämpfen. „Täglich kommen Listen mit Kontaktpersonen und Infizierten bei uns an, und täglich sind es mehr“, sagt Sachgebietsleiter Marco Hennig. „Um den persönlichen Besuch der Einzelnen kommen wir nicht herum." Das sei ein großer organisatorischer Aufwand und sehr zeitaufwendig. Inzwischen würden schon Mitarbeiter anderer Abteilungen der Verwaltung freiwillig das Ordnungsamt unterstützen. Hennig richtet eine dringende Bitte an die Bevölkerung: Nicht jeder solle beim Ordnungsamt anrufen. Er bittet die Bürger daher darum, sich nach Möglichkeit auf der Website des Kreises oder des Landes zu informieren. „Ich denke, ich spreche da auch für Kollegen in den anderen Kommunen“, sagt Marco Hennig.

Hüllhorst

In Hüllhorst wird engmaschig und lückenlos kontrolliert. „Seit dem Anstieg der Zahlen haben wir unsere Kontrollen noch mal intensiviert und wollen alle Personen aufsuchen“, sagt Verwaltungsmitarbeiter Frank Gießmann (Fachbereich Bürger). Es komme zudem vor, dass Vertreter des Ordnungsamtes nicht nur ein Mal einen Besuch bei den Betroffenen abstatten würden, sondern durchaus auch häufiger. Die Gemeinde orientiere sich an der täglich aktualisierten Liste, die sie vom Gesundheitsamt bekomme.

„Bislang haben wir in Hüllhorst aber keinen Verstoß feststellen können. Alle haben sich kooperativ gezeigt.“ Die Bürger akzeptierten die Einschränkungen und zeigten sich verantwortungsvoll, sagt Gießmann.

Hohe Geldbußen

Wer die Quarantäne missachtet, muss mit hohen Geldbußen rechnen. Die Strafen sind im Kreis einheitlich festgelegt: Kontaktpersonen müssten bis zu 1000 Euro zahlen, positiv Getestete bis zu 2000 Euro.

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