CDU-Fraktion stellt zwei Anträge – Rat berät am 10. Oktober
Für Familie und Umwelt

Rahden (bös). Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Rahden für die Teilnahme an der Aktion der Telekom, »Wir jagen Funklöcher«, bewirbt. Darüber wird der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, im Rathaus beraten. Beginn ist um 17 Uhr.

Samstag, 05.10.2019, 09:00 Uhr
Symbolfoto Rathaus. Foto: Michael Nichau

Funklöcher

»›Wir jagen Funklöcher‹ ist eine Initiative der Telekom Deutschland, um Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, fernab der Netzausbauplanung Mobilfunklöcher durch die Telekom schließen zu lassen«, informiert die Verwaltung in der Vorlage und verweist auch auf den Antrag der CDU.

Im Zuge dieses Projektes werde die Deutsche Telekom 50 Mobilfunkstandorte unter den Bewerbern auswählen und diese im Standard LTE (4G) bei Erfüllung der Teilnahmebedingungen bis Ende 2020 ausbauen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. November. Darüber hinaus hält die Verwaltung es für sinnvoll, direkt Kontakt mit den kommunalen Ansprechpartnern aller Mobilfunkbetreiber für das Stadtgebiet Rahden aufzunehmen, um eine generelle Verbesserung der Versorgungssituation im Mobilfunkbereich zu erreichen.

Und es wird kommenden Donnerstag auch einen Beschlussvorschlag geben. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, dass sich die Stadt Rahden für »Wir jagen Funklöcher« bewirbt und alle erforderlichen Maßnahmen einleitet. Auch der Auftrag der Politik an die Verwaltung, Gespräche mit allen Mobilfunkbetreibern im Stadtgebiet zu führen ist Inhalt der Beschlussvorlage,

Familie und Umwelt

Noch ein weiterer CDU-Antrag ist Thema in der Ratssitzung. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Stadt Rahden umwelt- und familienfreundlich darstellt. Die Bereiche Familie und Umwelt möchten die Christdemokraten verbinden. So soll für die durch die Dürre – besonders auch auf städtischen Flächen – vertrocknenden Bäume Ersatz beschafft werden. Deshalb möchte die CDU, dass der Haushalt 2020 für die Pflanzung von Bäumen zusätzlich um 5000 Euro erhöht wird. Als Motto stellt sich die CDU »Pflanzen Sie einen Baum für ihr Kind und unsere Stadt« vor. Jungen Familien soll nach der Geburt eines Kindes ein Baum geschenkt werden.

Ein Baum zur Geburt

»Ein Baum zur Geburt als Symbol für Wachstum und Zukunft ist vielerorts ein beliebter Brauch«, schreibt Fraktionschef Guido Peitsmeier in dem Antrag. Das Kind könne über Jahre das Gedeihen des Baumes miterleben und werde so an den Umweltschutz herangeführt. Die CDU regt an, dass die Übergabe des Baumes in Form eines Gutscheins erfolgt, der Bestandteil des Familienbegleitordners wird, der zur Neugeborenenbegrüßung ins Leben gerufen worden ist. »Wenn Familien keinen Platz für einen Baum haben, stellt die Stadt eine Fläche zur Verfügung. Auch für dieses Projekt möchte die CDU 5000 Euro in den Haushalt 2020 einstellen.

Die Verwaltung schlägt vor, zu beschließen, die Umsetzung von Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz entsprechend des Antrages der CDU auszurichten und finanzielle Mittel in den nächsten Haushaltsjahren bereitzustellen. Zudem soll die Angelegenheit an den neu gegründeten Arbeitskreis »Artenvielfalt und Klimaschutz« verwiesen werden.

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