Winkelmann und Peitsmeier: Anregungen der Bürger fließen ins Wahlprogramm ein
Von Klimaschutz bis Hundesteuer

Rahden (WB). Im nächsten Jahr werden die kommunalen Parlamente gewählt. Auch in Rahden ist mit Veränderungen zu rechnen. Wie beurteilt die Rahdener CDU die möglichen Entwicklungen und was sind die Ziele der Christdemokraten. Darüber sprach WB-Redakteürin Elke Bösch mit dem Faktionschef Guido Peitsmeier und der Stadtverbandsvorsitzenden Bianca Winkelmann.

Samstag, 07.09.2019, 03:00 Uhr
Wollen den Bürger stärker mit in die Politik einbinden: Deshalb planen die Christdemokraten Guido Peitsmeier und Bianca Winkelmann im Frühjahr eine Zuhörtour. Foto: Elke Bösch

Ein Thema wird im kommenden Jahr vermutlich auch in Rahden heiß gehandelt. Schafft die AfD den Sprung in den Stadtrat?

Guido Peitsmeier: Natürlich hoffe ich, dass die AfD draußen bleibt. Es ist immerhin noch ein Jahr Zeit bis zur Kommunalwahl. Bis dahin zerlegt sich die AfD vielleicht noch. Wir können die Ergebnisse im Osten nicht einfach auf den Westen verallgemeinern. Allerdings könnten die Populisten Protest- und Nichtwähler einfangen. Deshalb gehe ich – leider – davon aus, dass die AfD es nächstes Jahr schafft.

Sollte dieser Fall eintreten, wie gedenkt dann die CDU mit der neuen Partei und der neuen Situation im Rat umzugehen?

Peitsmeier: Die CDU wird sich hart in der Sache, aber demokratisch mit der AfD auseinandersetzen. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns offensiv mit diesen Kräften auseinandersetzen und sie stellen müssen. Die AfD ist nicht stark, wenn es um Konzepte geht. Was hat denn der AfD-Stadtverband für ein Programm, was will er in Rahden verändern, wie Rahden nach vorne bringen?

Kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU in Frage?

Bianca Winkelmann: Auf gar keinen Fall. Wir arbeiten jeden Tag daran, Rahden ein Stück mehr nach vorne zu bringen. Wo es um große Entscheidungen geht, arbeiten wir trotz aller inhaltlich unterschiedlichen Ausrichtungen gut mit allen im Rat vertretenen Parteien zusammen. Dafür brauchen wir keine Extremisten.

Und die CDU? Mit welchem Spitzenkandidaten will man 2020 die Wahl bestreiten?

Peitsmeier: Da gibt es absolut keinen Zweifel: Unser Bürgermeisterkandidat heißt Dr. Bert Honsel. Der Vorstand hat sich dafür schon einstimmig ausgesprochen, und ich bin überzeugt, dass sich der Stadtverband im November diesem Votum anschließt.

Winkelmann: Wir freuen uns natürlich sehr, dass Bert Honsel wieder kandidiert. Er leistet als Bürgermeister ganz hervorragende Arbeit und bewegt etwas für diese Stadt und ihre Menschen. Der Stadtverband schätzt sich glücklich, dass wir einen Bürgermeister haben, der so einen guten Job macht und von der Bevölkerung geschätzt wird.

Gibt es bereits Pläne, wie der Wahlkampf der CDU aussehen könnte?

Peitsmeier: Ja, definitiv. Die CDU geht im Frühjahr auf eine Zuhörtour und besucht jede einzelne Ortschaft. Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, was sie sich wünschen, wo sie Probleme sehen. Uns ist die Nähe zum Bürger wichtig.

Winkelmann: Wir wollen die Anregungen der Bürger in unser Wahlprogramm einfließen lassen, also weniger theoretisch und allgemein gestalten, sondern sehr konkret Punkte ansprechen.

Welche Themen stehen ganz ober auf der CDU-Prioritätenliste?

Peitsmeier: Der CDU hat die Entwicklung der Rahdener Schulen immer am Herzen gelegen. Das gilt jetzt genauso für den Neubau der Sekundarschule. Das wird teuer. Aber der Ausbau ist wichtig. Die CDU wird aber nicht zu allen Wünschen ja sagen. Die konkrete Umsetzung muss sorgfältig begleitet werden. Sie soll bedarfsgerecht und sparsam sein. Eine »Wünsch dir was«-Politik gibt es mit uns nicht.

Gibt es ein weiteres Thema, das im Wahlkampf eine große Rolle spielt?

Winkelmann: Auf jeden Fall das Krankenhaus! Ich sehe den Zusammenschluss mit dem Johannes Wesling Klinikum für die Wirtschaftlichkeit als einen Schritt in die richtige Richtung.

Peitsmeier: Die CDU wird alle Hebel in Bewegung setzen, um das Haus zu erhalten, zudem es ja auch wichtigen wirtschaftlichen Nutzen bringt. Es zieht Besucher nach Rahden. Das gilt auch für das Gesundheitszentrum. Das bringt Leben in die Stadt.

Winkelmann: Landrat Dr. Ralf Niermann hat der Bevölkerung garantiert, dass Rahden als Krankenhausstandort erhalten bleiben soll. Da nehmen wir unseren Landrat natürlich beim Wort.

Ein anderes Thema: Hören Sie auch nur positive Äußerungen zum neuen Kirchplatz, wie andere Mandatsträger behaupten, oder ist Ihnen auch schon Kritik zu Ohren gekommen?

Peitsmeier: Natürlich ist so eine Entscheidung immer ein Kompromiss, der auch nicht jedem gefällt. Es gab eine Bürgerbeteiligung und der jetzigen Lösung hat der Rat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Allen Kritikern möcht ich aber sagen, der Platz wird sich noch weiter entwickeln und sich an die Bedürfnisse anpassen.

Winkelmann: Die Kirchplatzerneuerung ist für die Kirchringsanierung enorm wichtig gewesen. Und das sehe ich immer noch so, auch wenn dieses Projekt leider ins Stocken geraten ist, weil es keine Einigung zwischen Denkmalschutz und Investoren gegeben hat, mit der traurigen Konsequenz, dass letztere abgesprungen sind.

Geben Sie dem Projekt Kirchring überhaupt noch eine Chance?

Peitsmeier: Auf jeden Fall. Alle bemühen sich, neue Investoren für die Gebäude am Kirchring zu finden und suchen nach Lösungen. Letztlich muss die Politik sich fragen, ob die Stadt handeln soll und die Entscheidung fällen, ob sie die Gebäude übernimmt.

Können Sie kurz skizzieren, was die CDU zeitnah für Rahden plant?

Winkelmann: Wir haben eine Anregung aus Wehe (Digitalisiertes Dorf) aufgegriffen. Und werden den Antrag stellen, uns mit allen Ortschaften an der Telekom-Aktion »Wir jagen Funklöcher« zu beteiligen. Das bringt besonders Außenortschaften voran und ist eine tolle Ergänzung zu den Dorferneuerungsprogrammen des Landes NRW, die von CDU und FDP auf den Weg gebracht wurden und durch die richtig Leben auf die Dörfer gebracht wird.

Was ist aus Ihrer Aktion, aus Rahden eine insektenfreundliche Stadt zu machen, geworden?

Peitsmeier: Die CDU hat diesen Antrag gestellt, aber nicht, damit die Verwaltung etwas macht, sondern will das Projekt selbst mit Leben erfüllen. Am 3. Oktober ist dazu Gelegenheit, wenn bundesweit Bäume gepflanzt werden. Die CDU möchte an diesem Tag in jeder Ortschaft einen Baum pflanzen.

Winkelmann: Das ist aber nur der Anfang. Die CDU-Fraktion will darüber hinaus den Antrag stellen, dass jedes in Rahden neugeborene Kind einen eigenen neuen Baum bekommt. Der kann auf dem Grundstück der Eltern gepflanzt, wenn das nicht möglich ist, gibt es ja noch städtische Flächen.

Peitsmeier: Es gibt noch andere Möglichkeiten, für einen sinnvollen Klimaschutz. Mehr Grün ist wichtig, aber die CDU verbietet nichts, auch keine Steingärten. Wir möchten unter anderem Veranstaltungen anbieten, wie man seinen Garten insektenfreundlich gestalten kann.

Zum besseren Schutz der Umwelt kann auch mehr Bahnfahren beitragen. Wie stehen Sie zur Reaktivierung der Strecke Bünde-Bassum-Bremen?

Peitsmeier: Der Rat hat schon eine Resolution gegen die Entwidmung der Strecke durch die Deutsche Bahn verabschiedet. Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir setzen darauf, dass die Strecke nicht entwidmet wird. Die CDU bedauert zudem, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nicht in das Sulinger Kreuz investieren will und sich auf Wirtschaftlichkeitsberechnung und Beförderungszahlen von vor mehreren Jahren beruft.

Und am Rande: In Stemwede freuen sich Tierfreunde über eine Änderung bei der Hundesteuer?

Peitsmeier: Wenn es nach der CDU geht, können sich die Rahdener Tierfreunde gleich mitfreuen. Die CDU-Fraktion wird nämlich den Antrag stellen, allen Rahdenern, die einen Hund aus dem Tierheim adoptieren, zwei Jahre die Hundesteuer zu erlassen.

Noch kurz zu Wahlpersonalien. Hören Ratsmitglieder auf?

Winkelmann: Bis jetzt wissen wir von zweien ganz sicher. In Kleinendorf wollen Ulla Thielemann und Christina Krückemeier nicht wieder kandidieren. 2020 möchte hier zum Beispiel unsere sachkundige Bürgerin Ulrike Kokemor antreten.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6905573?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516046%2F
Tönnies bereitet Neustart vor
Leere Lkw-Anhänger stehen auf dem Betriebsgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Das Fleischwerk ist nach dem Corona-Ausbruch seit dem 20. Juni geschlossen. Die Wiederaufnahme der Produktion könnte womöglich in der kommenden Woche schrittweise erfolgen. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker