SPD-Amtsträger äußern sich zum Nahles-Rücktritt – Vertrauen in Achim Post
»Lieber ein Ende mit Schrecken«

Lübbecke (fn/fq). Unruhige Zeiten für die SPD. Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles muss sich die Partei neu sortieren, die Regierungskoalition wird hinterfragt und Neuwahlen sind Thema. Und mittendrin ein Fraktionsvize aus Espelkamp. Das alles beschäftigt auch die Parteibasis.

Montag, 03.06.2019, 18:36 Uhr aktualisiert: 03.06.2019, 18:40 Uhr
Andrea Nahles verlässt das Willy-Brandt-Haus. Sie hat am Montag den Rücktritt von ihren Ämtern bekannt gegeben. Das beschäftigt auch die Sozialdemokraten im Mühlenkreis. Foto: dpa

Der SPD-Kreisvorsitzende, Michael Buhre , begrüßt das Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel . Der 58-Jährige hofft jetzt auf einen vernünftigen Prozess zur Vorsitzendenwahl. Buhre: »Das sollte nicht im Hinterzimmer ablaufen.« Hektisch aus der Großen Koalition auszusteigen, davon hält Buhre nichts. »Aber wir müssen das Wahlergebnis ernst nehmen, und danach hat die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr.« Bislang habe es die Regierung nicht geschafft, die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit überzeugend anzugehen. Zum heimischen Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize Achim Post sagt Buhre: »Achim Post hat schon viel Verantwortung und die nimmt er gut wahr. Die Fraktion ist gut beraten, jetzt in Ruhe zu überlegen, wer sie führen soll.«

Andreas Schröder , Lübbecker Stadtverbandsvorsitzender, ärgert sich darüber, dass versucht werde, Andrea Nahles als Opfer darzustellen, schließlich habe sie auch zur Lage beigetragen. Und Leute, die den Mut gehabt hätten, Defizite anzusprechen, würden als Nestbeschmutzer hingestellt. Schröder findet deutliche Worte: »Für sie persönlich tut es mir leid. Aber Andrea Nahles war für die Partei nicht gut. Der nächste Wahlkampf wäre schwer gewesen. Die Unzufriedenheit war deutlich spürbar. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken.« Der 51-Jährige favorisiert nun eine Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz. Neuwahlen jetzt, würden die Partei eher weiter zurückwerfen.

Friedrich Schepsmeier (69), ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter aus Rahden, würde die Entscheidung über die Fortführung der Groko daran knüpfen, ob es gelingt, mit der Union wichtige Themen umzusetzen. »Es wäre idiotisch, das nur daran festzumachen, dass man selber ein Problem hat«, so Schepsmeier. Zu Achim Post sagte er: »Ich traue ihm eine Menge zu, und wenn er eine noch wichtigere Rolle in Berlin spielt, sollte das unser Schaden nicht sein. Aber er ist klug und bleibt ostwestfälisch-zurückhaltend.«

Für André Stargardt , stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Espelkamp, wünscht sich eine GroKo-Debatte auf dem Parteitag im Dezember. Dort müsse klar Stellung bezogen werden. Dazu aber seien nicht alle in der Lage. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, ist sich Stargardt sicher, »dass wir auch die überleben werden«. Die SPD habe nun vier große Wahlen verloren. »Wir sind bei der Sinuskurve ganz unten. Wir werden uns aber wieder finden.« Ob Achim Post eine Führungsrolle inne haben werde, vermochte der 54-jährige nicht zu sagen. Er sehe Post in der »anderthalbten Reihe«. Post sei an dieser Stelle mit seinen Kontakten am wichtigsten. Stargardt betonte aber auch, dass er glaube, Post sei jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die GroKo sollte nicht abrupt beendet werden, meint Stemwedes Ortsvereinsvorsitzender Jonas Schmidt (23). Eine handlungsfähige Regierung sei wichtig. Jetzt sei für die SPD eine Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis angesagt.Möglicherweise sei es gut, den Dezember-Parteitag vorzuziehen, so Schmidt. Auch über eine Doppelspitze oder zumindest das Trennen von Fraktions- und Parteivorsitz sollte nachgedacht werden. Und Achim Post sollte den anstehenden Wandel begleiten. »Aber in der ersten Reihe würde ich mir Jüngere wünschen«, sagt Schmidt.

Bürgermeister Bernd Rührup (53), Hüllhorst, hatte schon 2018 gegen eine neue GroKo gestimmt, weil er befürchtete, dies würde den linken und rechten Rand stärken. Auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 sagt er: »Insgesamt finde ich es für Deutschland besser, wenn es eine starke SPD und eine starke CDU gibt.«

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