Grüner Weg: Verträge können Beiträge festschreiben
Anliegerbeiträge: Stadt verschiebt Zahlung

Rahden (WB). Es ist eine unendliche Geschichte: Seit 2016 plant die Stadt Rahden die Erneuerung des »Grünen Weges«. Das Thema ist mehrfach in den Gremien der Politik besprochen worden.

Donnerstag, 09.05.2019, 06:41 Uhr aktualisiert: 09.05.2019, 06:50 Uhr
Nach einem Regenschauer am Grünen Weg: Nach Ansicht der Anwohner versickert das Wasser auch ohne neue Wasserführung. Foto: Michael Nichau

Jetzt stellten die Vertreter der Stadtverwaltung, angeführt von Bürgermeister Bert Honsel in einer Gaststätte die genaue Ausbauplanung vor und machten den Bürgern auch spezielle Angebote, wie die Zahlung der Anliegerbeiträge leichter zu bewältigen sei.

»Die Ausbauplanung ist mehrfach Thema der Politik gewesen«, erläuterte Honsel die rechtlichen Voraussetzungen. Eine Erneuerung oder Verbesserung der Straße sei umlagepflichtig. Die Anwohner müssten also – laut Landesgesetz – an den Kosten beteiligt werden. »Wir haben hier kein Ermessen, sondern müssen diese Beiträge erheben«, machte Honsel deutlich.

Ratsbeschluss von Dezember 2017

Aufruhr bei den Anliegern hatte es gegeben, als die Kosten plötzlich mit 380.000 Euro angegeben wurden. »Letztlich hat sich hier eine Summe von 255.000 Euro herausgestellt«, erläuterte der Bürgermeister. Die Ausschreibung der Baumaßnahmen sei nach Ratsbeschluss von Dezember 2017 bereits erfolgt.

Eventuell könnte sich in Zukunft durch die Politik in Düsseldorf eine neue Rechtslage ergeben. »Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat entschlossen, dass die Erhebung der Ausbaubeiträge bist zur einer Neuregelung ausgesetzt wird. Die Anlieger brauchen jetzt also im Lauf von vier Jahren (das ist die Verjährungsfrist der städtischen Ansprüche) nichts zu bezahlen«, stellte Honsel klar.

»Die Beiträge der Anlieger werden per Schlüssel aufgeteilt«

»Um es deutlich zu machen: Die Maßnahme muss durchgeführt werden. Es werden Kosten entstehen. Diese müssen die Anlieger aber nicht sofort bezahlen«, sagte Honsel. Er sehe jedoch keine komplette Entlastung der Anlieger kommen: »Die Landesregierung hat durchblicken lassen, dass sie eine komplette Entlastung der Bürger nicht durchsetzen wird.«

Und so bietet die Stadt den Anlieger so genannte Ablöseverträge an. Diese sollen bis Pfingsten unterzeichnet werden. Den Vorteil erläuterte Christoph Flieder (Bauamt): »Die Beiträge der Anlieger werden per Schlüssel aufgeteilt und sind festgeschrieben. Falls sich also die Baumaßnahme im Lauf der Zeit verteuert, müssen die Anlieger nicht mehr bezahlen. Wird die Baumaßnahme günstiger oder beschließt das Land eine andere Beteiligung, bekommen die Anlieger Geld zurück.«

Die Gesamtmaßnahmen kostet 255.000 Euro

Mit dem Ablösevertrag hätten die Anlieger des Grünen Weges etwa viereinhalb Jahre Zeit, den dann fälligen Gesamtbetrag anzusparen oder aber schon während dieser Zeit eine Ratenzahlung vorzunehmen.

Die Gesamtmaßnahmen kostet 255.000 Euro. Davon müssen die Anlieger 60 Prozent, also 153.000 Euro aufbringen. Für ein durchschnittliches 1500 Quadratmeter-Grundstück seien bei errechneten 3,45 Euro pro Quadratmeter Grundstück etwa 6727 Euro fällig. »Das mag jetzt als Anhaltspunkt ein realistischer Wert sein«, sagte Flieder. Tatsächlich müsse für jede Grundstücksgröße extra gerechnet werden.

Beteiligung der Anlieger auf 60 Prozent festgelegt

Eine rege Diskussion mit den Anlieger ergab sich vor allem über die Klassifizierung des Grünen Weges. Er sei eine Anliegerstraße und damit ist die finanzielle Beteiligung der Anlieger auf 60 Prozent festgelegt, hieß es von der Verwaltung. Die Anlieger regten an, den Grünen Weg – da er real als Verbindung zwischen zwei Ortsteilen diene – anders einzustufen. »Wir nehmen das mit und werden in dem Bereich auch Verkehrszählungen machen«, sicherte Bauamtsleiter Dieter Drunagel zu.

Der Unmut der Anlieger, dass ihre Straße als »Schleichweg« zum Gewerbegebiet Ost genutzt wird und für diese Belastung nicht ausgelegt sei, habe seine Ursache ganz klar in der Einziehung der Straße »Auf der Welle« (Meier-Guss). »Jetzt nehmen die Autofahrer den Grünen Weg als Abkürzung«, hieß es aus dem Publikum.

Kommentare

Cornelia Zartmann  wrote: 13.05.2019 15:38
Anliegerbeiträge?
Das Foto in diesem Beitrag zeigt den Ulmenweg in Rahden-Stelle und nicht den Grünen Weg....
Werden die Kosten auch auf die Großgrundbesitzer (Ländereien) verteilt oder dürfen das die kleinen Leute stemmen? Was ist mit dem Bus Verkehr, der dort lang führt? Durch die Pkw werden die Schäden nicht allein verursacht, oder?
Total 1 comments
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