Mehr Geld vom Land für Rahden FDP begrüßt Entscheidung

Rahden (WB/bös). »Endlich bekommt die Stadt Rahden die dringend benötigten Gelder«, betont der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Rahden, Hans-Eckhard Meyer. Die NRW Landesregierung aus FDP und CDU habe am Dienstag beschlossen, für das Jahr 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Michael Nichau

Meyer begrüßt diese Entscheidung: »Die finanzielle Entlastung der Kommunen war längst überfällig, wurde aber von der rot-grünen Vorgängerregierung verweigert. Ich bin sehr zufrieden, dass die Integrationsarbeit der Kommunen unter der neuen Landesregierung endlich die nötige Anerkennung findet und es uns deshalb möglich sein wird, die Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen in Rahden fortzusetzen.«

Im Jahr 2016 und 2017 hätten die Kommunen keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten, berichtet der FDP-Fraktionschef. »Nun müssen wir schnell von der Verwaltung in Erfahrung bringen lassen, mit welchem Entlastungsbetrag wir für Rahden rechnen können. Da sich die Verabschiedung des Haushaltes 2018 noch bis Ende Februar hinausschieben wird, sind solche zusätzlichen Mittel nicht nur willkommen, sondern wir können sie, neben weiteren Einsparungen, zur Konsolidierung des Haushaltes 2018 verwenden«, sagt Meyer.

»Wir ermitteln gerade die genauen Zahlen«, hieß es am Mittwoch von der Verwaltung.

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