Fünf Ratsfraktionen wollen Haushalt erst im neuen Jahr beraten Bürgermeister spricht Klartext

Rahden (WB). Über den Haushalt der Stadt Rahden für 2018 wird erst im neuen Jahr beraten. SPD, FDP, Grüne, FWG und UfR meldeten Bedenken an und hatten Klärungsbedarf. Der Rat entschied Donnerstagabend daraufhin mehrheitlich, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. (Diese Zeitung berichtete).

Von Elke Bösch
Bürgermeister Dr. Bert Honsel (links) und Kämmerer Ralph Picker sind vom Verhalten der fünf Fraktionen »not amused«.
Bürgermeister Dr. Bert Honsel (links) und Kämmerer Ralph Picker sind vom Verhalten der fünf Fraktionen »not amused«. Foto: Michael Nichau

Dorothee Brandt ließ die Bombe platzen. Die Fraktionschefin erklärte, dass die SPD den Etat nicht für beschlussfähig halte und diese Meinung teilten dann alle Fraktionen bis auf die CDU. Deren Fraktionschef Guido Peitsmeier sah an sich keinen Grund, die Beratung zu verschieben. »Wir hätten uns einigen können. Es spricht nichts gegen eine Verschiebung, wenn nichts anbrennt.« Überrascht zeigte sich Peitsmeier allerdings vom Stil. »Die CDU ist von diesem Vorgehen völlig überrascht worden«, sagte Peitsmeier am Freitag auf Nachfrage. Als besonders ärgerlich bewertete er den Vorwurf von Hans-Eckhard Meyer (FDP), der die Verwaltung kritisierte, »weil zum Beispiel kein Konzept für die Musikschule geliefert worden sei. »Aus unserer Sicht hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht«, meinte dagegen Peitsmeier. Das sieht Bürgermeister Bert Honsel genauso.

Verärgerung über »konzertierte Aktion«

Er reagierte am Freitag auf den Überraschungscoup: »Mir ist in keiner Weise vor der Ratssitzung von einer der Fraktionen ein Hinweis zugegangen, dass man den Haushalt nicht beraten will.« Signale besonders von der SPD hätten eher auf das Gegenteil schließen lassen. »Unser Kämmerer Ralph Picker und ich haben allen Fraktionen angeboten, in Klasusur ausführlich über den Haushalt zu informieren. Die UfR hat ihren Verzicht erklärt, von der FWG habe ich nichts gehört.«

Ein Grund für dieses Verhalten in der Sitzung ist für Honsel schwer nachvollziehbar. »Vielleicht wollte das alte Viererbündnis, (SPD, Grüne, FDP und FWG hatten ein Bündnis gebildet, das die Bürgermeisterkandidatin Bela Lange unterstützte; Anm. d. Red.) einmal wieder seine Macht demonstrieren«, vermutet Honsel. Er findet das mit Blick auf die Stimmung im Rat als wenig dienlich. Und wundert sich: »Während meiner Amtszeit habe ich alle Fraktionen fair und gleich behandelt.« Jetzt ist seine Verärgerung über »diese konzertierte Aktion« groß.

Vorwurf: kein Konzept für die Musikschule

Besonders verwundert hat ihn ein FDP-Vorwurf, die Verwaltung habe kein Konzept für die Musikschule vorgelegt. »Dazu hatten wir keinen politischen Auftrag, keiner hat ein Konzept angefordert. Wir haben darüber diskutiert, welchen Weg Rahden gehen sollte. Die Mehrheit scheint dafür zu sein, mit einer neuen Leitung die Musikschule auf Kurs zu bekommen und nicht zu kündigen.«

Außerdem: »Seit Oktober liegt den Fraktionen der Haushalt vor, der im Haupt- und Finanzausschuss vom 23. November Thema war. Bei der nicht öffentlichen Sitzung am 30. November wussten alle, dass es um die strategische Entwicklung des Haushalts der nächsten Jahre und nicht nur um den Etat 2018 ging.« Wenn noch Beratungsbedarf für letzteren bestand, hätte ja jederzeit noch eine Sitzung beantragt werden können.« Honsel erwartet jetzt Vorschläge, wo noch gespart werden kann, denn das Defizit möchte die Politik noch deckeln.

Rat stimmt für Umgestaltung des Kirchplatzes

Durchgekommen ist im Rat – wie berichtet – die Umgestaltung des Kirchplatzes. Honsel stellte im Rat noch einmal klar, dass durch diese Maßnahme der Haushalt nicht voll belastet wird. Es handele sich um eine Investition, die der Eigenbetrieb »Straßen« finanziert, den zwar auch der städtische Haushalt bediene, aber die Summe in 50 Jahren abschreiben, also abstottern könne. Nur die Zinsen für einen Kredit werden aus dem Haushalt gezahlt. »Doch wir wissen noch gar nicht, ob wir Geld aufnehmen müssen«, erläutert Honsel. Auch Änderungen im Detail kann sich Honsel vorstellen: »Das Grundkonzept bleibt. Es werden zwölf Linden angepflanzt, das Natursteinpflaster kommt und der Kreuzweg«. Daran will er nicht mehr rütteln. Für verhandelbar hält Honsel allerdings, den Erhalt der alten Robinie und die Frage, ob eine neue Mauer kommt, oder die alte bleibt. Auch das Problem, dass es zu Schäden am neuen Platz kommen könnte, wenn die Kirchringsanierung erfolgt, hat er vor Augen. Aber zeitlich sei wegen der Förderung nur dieses Vorgehen möglich. Er kann sich vorstellen, dass das Gesamtprojekt in Bauabschnitten erfolgt, im Süden beginnt und im nördlichen Bereich endet. Dann bleibe noch mehr Zeit für die Sanierung der vier Häuser.

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