Bürgermeister erwartet große Mehrheit für Sanierung im Rat – FWG hat Fragen »Kirchplatz geht vor die Hunde«

Rahden (WB). Die Umgestaltung des Kirchplatzes ist am Donnerstagabend Thema im Bauausschuss der Stadt Rahden gewesen. Unter anderen ging Amtsleiter Dieter Drunagel auf die gestiegenen Kosten von 880.000 Euro ein.

Von Elke Bösch
Etwa 80 Zentimeter ist die Kirchmauer, die neue soll nicht ganz einen halben Meter hoch sein und den Kirchweg entlang verlängert werden. Dabei wird sie immer flacher, so dass, wer will, leicht darüber steigen kann.
Etwa 80 Zentimeter ist die Kirchmauer, die neue soll nicht ganz einen halben Meter hoch sein und den Kirchweg entlang verlängert werden. Dabei wird sie immer flacher, so dass, wer will, leicht darüber steigen kann. Foto: Michael Nichau

Nach ersten Berechnungen war die Stadt von 672.000 Euro ausgegangen. Bei 70-prozentiger Förderung durch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wäre ein Eigenanteil von 201.000 Euro verblieben. Letzterer erhöht sich jetzt um 68.000 auf 269.000 Euro. Bürgermeister Bert Honsel nannte Gründe: Die vier Meter hohen Bäume seien teuer und auch die Natursteine kosteten mehr als Betonpflaster. Zudem sei es wegen der Hochkonjunktur zu Baukostensteigerungen gekommen.

Brunnen soll noch nicht gebaut werden

In der Gesamtsumme nicht enthalten ist ein Brunnen. Dessen Bau soll zurückgestellt werden, besonders wegen der sehr teuren Pumpentechnik. Allein die Unterhaltungskosten belaufen sich auf 5000 Euro im Jahr. Honsel könnte sich aber vorstellen, auf den Stadtsparkassenbrunnen zu verzichten und dessen Pumpentechnik für einen neuen Brunnen auf dem Kirchplatz zu nutzen. Darüber müsse das Gespräch mit der Stadtsparkasse gesucht werden.

Eingangs der Sitzung hatten die Fraktionen darum gebeten, mehr über den Verlauf der Informationsveranstaltung am Mittwochabend in der St. Johannis-Kirche zu erfahren (wir berichteten). »Es gab ein paar kritische Stimmen«, meinte Bürgermeister Bert Honsel. Ein Bürger habe die Abstände zwischen den neuen Bäumen als zu kurz bezeichnet, ein weiterer wollte die alte Robinie erhalten und eine Besucherin kritisierte, dass ein historischer Platz zerstört werde, in dessen Erde sich ein alter Brunnen befinden könnte.

Stadt und Kirche schließen Vertrag

Honsel ging auch auf die nächsten Schritte ein. Er kündigte an, dass die Stadt mit der Kirche einen Vertrag schließen werde, der 50 Jahre gelte. Zum Inhalt gehöre auch die Nutzung. Veranstaltungen könnten mit Zustimmung der Kirche durchgeführt werden. Die Unterhaltung in der bisherigen Höhe übernehme weiter die Kirchengemeinde, was darüber hinaus ginge, die Stadt. »Die Verkehrssicherungspflicht bleibt bei der Kirche«, sagte Honsel.

Friedrich Schepsmeier (SPD) äußerte sich positiv über die Planungen, zeigte sich erfreut »über die Aufwertung von ›Rahdens guter Stube‹.« »Nach einer Sanierung macht es den Käufern der vier Kirchringhäuser mehr Spaß, zu investieren.« Schepsmeier misst dem Kirchplatz mit Ausnahme des Denkmals (Hartog-Grab) keine große historische Bedeutung zu.

Doris Bölk äußert Bedenken

Die Fraktionschefin der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Doris Bölk, äußerte als einzige im Ausschuss Bedenken: »Es ist schwierig, den Bürgern zu erklären, warum die Stadt ihre Steuergelder ausgibt.« Man werde angesprochen, warum die Kirche nichts zahle, die habe doch auch Geld. Andere bedauerten, dass alles wegkomme. »Sie verstehen nicht, warum die alte Mauer abgerissen und eine neue gebaut wird. Auch den Austausch des Pflasters können sie nicht nachvollziehen. Viele betrachten den Kirchplatz als Stätte der Begegnung und er beinhaltet für sie viel Erinnerungspotenzial.«

Auf Anfrage dieser Zeitung ergänzte Bölk am Freitag: »Diese Sanierung ist ein zweischneidiges Schwert. Ein Kritikpunkt ist, dass zum zweiten Mal die Grundsteuern erhöht wurden. Und jetzt finanzieren sie dieses teure Projekt mit. Erforderlich wurde die Steuererhöhung 2017, um den Haushalt auszugleichen. Einen Haushalt kriegen wir trotz Hochkonjunktur auch jetzt nur schwer hin.«

FWG befürchtet höhere Kosten

Sollten die Zeiten schlechter werden, befürchtet Bölk weitere Steuererhöhungen. Außerdem: »Wie soll man erklären, dass die Stadt immer mehr freiwillige Aufgaben streicht, und das dort, wo die Menschen es spüren, wie zum Beispiel bei den Sportvereinen. Auch braucht die Grundschule Rahden dringend einen neuen Anstrich, den Antrag bereitet die FWG vor. Doch diese Maßnahme wird wohl um ein Jahr verschoben.« Doris Bölk kritisiert, dass – nur um Fördermittel zu erhalten – jetzt so schnell gehandelt werden soll. Der Anteil der Stadt sei beträchtlich. »Wir können beim Kirchplatz doch behutsam vorgehen und eins nach dem anderen machen. Und auch zum Zustand der Bäume hat die Freie Wählerin eine Meinung: »Beim letzten schweren Sturm sind in Rahden 60 Bäume umgestürzt, aber davon stand keiner auf dem Kirchplatz.«

Auch befürchtet Bölk, dass es nicht bei den Kosten von 880.000 Euro bleibt. »Die FWG hat eine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen, wie teuer zum Beispiel der Bau der Parkplätze ist. Die sind unserer Meinung nach nicht förderwürdig.« Ob die FWG unter diesen Voraussetzungen dem Haushalt 2018 zustimmen könne, daran hegt Doris Bölk Zweifel.

Der Stimme enthalten hatte sich im Bauausschuss auch Ulla Thielemann (CDU). Diese Zeitung fragte am Freitag nach den Gründen. Sie habe sich von Anfang an schwer getan, den Kirchplatz zu überplanen. »Ich bin der Meinung, erst müssen die Häuser dort saniert sein, ansonsten fallen wegen möglicher Beschädigungen wieder Arbeiten auf dem Kirchplatz an.«

Freiwillige Leistungen sind gestrichen

Auch hält es die CDU-Ratsfrau wie Doris Bölk für schwierig, den Bürgern klar zu machen, dass die Stadt alles zahlt und die Kirche nicht mal einen Anteil. »Wir haben in Rahden andere dringendere Probleme und vollziehen Sparmaßnahmen, die die Menschen direkt betreffen, die sie spüren. Gerade steht aus Kostengründen die Mitgliedgliedschaft im Musikschulverband Espelkamp-Rahden-Stemwede in Frage. Immer mehr freiwillige Leistungen entfallen. Und es gibt kein Geld mehr für die städtische Seniorenfeier. Die wurde gestrichen.«

Dieter Sprado (Unabhängig für Rahden/UfR) glaubt hingegen, dass die große Mehrheit in Rahden hinter der Kirchplatzsanierung steht: »Rahden hat 16.000 Einwohner. Es wird doch oft zu viel auf Einzelmeinungen abgestellt.«

Kirche investiert in weitere Projekte

Bürgermeister Honsel mahnte: »Wenn wir jetzt nicht handeln, geht dieser Platz vor die Hunde. Das werden wir noch erleben. Die Bäume sind kaputt. Der Gutachter gibt ihnen höchstens noch fünf bis 20 Jahre Lebensdauer. Peu à peu müssen sie gefällt werden. Sie haben einfach ihr Alter und sind nicht mehr zu retten.« Die neue Mauer sei mit 45 Zentimeter niedriger und im Konzept für die Förderung enthalten, weil der Platz offener gestaltet werden solle. »Dieses Herzstück der Stadt muss aufgewertet werden, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Deshalb müssen wir jetzt zugreifen und die Förderung nutzen. Ein solches Kernstück darf so nicht aussehen.« Dieser Meinung sei auch die absolute Mehrheit des Rates, betonte Honsel. »Wenn wir nichts unternehmen, verfallen die Fördermittel.« Wann und ob überhaupt es eine neue Fördermöglichkeit gebe, sei nicht absehbar.

Auf die Beteiligung der Kirchen an den Kosten bezogen berichtete der Bürgermeister: »Die evangelische Kirchengemeinde kann zur Zeit nichts dazu bezahlen. Sie hat in die Turmsanierung 600.000 Euro gesteckt und investiert in die Renovierung des Gemeindehauses 320.000 Euro.« Mit dem geplanten Außenanstrich nehme die Kirche etwa eine Million in die Hand.

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