Bürgermeister und Bauamtsleiter wundern sich über Behauptungen Verblüfft über Rechtsanwalt Kaldewei

Rahden(WB). Mit seiner Pressemitteilung zur Windenergienutzung in Rahden hat der Ibbenbürener Anwalt Hendrik Kaldewei für Erstaunen gesorgt. Kaldewei vertritt Anwohner vom Tielger Bruch, das zu den möglichen Vorranggebieten zählt.

Von Elke Bösch
Ob Investoren in Rahden solche Anlagen bauen, ist nicht absehbar. Bis jetzt hat der Rat noch keine Vorranggebiete ausgewiesen
Ob Investoren in Rahden solche Anlagen bauen, ist nicht absehbar. Bis jetzt hat der Rat noch keine Vorranggebiete ausgewiesen Foto: dpa

Er behauptet, dass es völlig überflüssig sei, dass die Stadt Rahden den Flächennutzungsplan (FNP) ändere, um weitere Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Laut Kaldewei reicht der jetzige FNP, in dem nur Fledderbruch als Vorrangfläche dargestellt ist, aus.

Die Ausführungen sorgten in der Verwaltung für Kopfschütteln. »Bauamtsleiter Dieter Drunagel und ich sind irritiert und erbost über diese Presseerklärung«, sagte Bürgermeister Dr. Bert Honsel dieser Zeitung. »Hendrik Kaldewei behauptet Dinge, die aus unserer Sicht nicht der Wahrheit entsprechen. Alle Details sind mit ihm ausführlich besprochen worden. Das Gespräch wurde am 13. Dezember in den Altstadtstuben geführt«, erklärten Drunagel und Honsel. Dorthin hatte die CDU-Fraktion betroffene Bürger aus dem Grenzbereich Tielge und Sielhorst sowie den Anwalt eingeladen.

Eine Stunde diskutier

Auch Drunagel und Honsel nahmen an der Veranstaltung teil. »Wir haben eine gute Stunde diskutiert und alle Facetten der Windenergie in Rahden mit ihm besprochen – besonders auch über die Rechtsunsicherheit des FNP von 1998, den Kaldewei jetzt als rechtssicher und wirksam bezeichnet«, betonte Honsel.

Wenn Hendrik Kaldewei jetzt in dieser Pressemitteilung behaupte, dass die Stadt nur aus Angst vor einer Verspargelung der Landschaft handele, sei das schlichtweg nicht wahr. »Unser Ziel – und so steht es auch in verschiedenen öffentlichen Verwaltungsvorlagen und dazu gefassten Beschlüssen der politischen Gremien – ist und bleibt, der Windenergie – weil vom Gesetzgeber seit der Energiewende gefordert, – mehr Raum zu geben und dafür rechtssichere Flächen zu schaffen. Natürlich gefällt vielen Leuten auch die Verspargelung nicht, aber das ist nur ein weiterer Aspekt«, versichert der Bürgermeister.

Potenzialanalyse ist erfolgt

Drunagel erinnert noch einmal an die Vorgehensweise; »Wir haben der aktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes eine Potenzialanalyse vorgeschaltet und sind mit sechs Flächen in das Verfahren gegangen.« Das waren Tielger-, Filger-, Fledder-, Nuttelner-, Spreen- und Beekebruch. Wegen Bedenken aufgrund von Arten- und Landschaftsschutz sowie Einwendungen der Bundeswehr wegen Tiefflugschneisen flogen Spreen- und Nuttelner sowie Teile von Fledder- und Beekebruch aus dem Katalog.

»Als wir mit den vier verbliebenen Gebieten weiter machen wollten, kam das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster dazwischen. Die Richter beschieden der Stadt Haltern am See, der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben zu haben, weil der Anteil die Flächen im Verhältnis zum Stadtgebiet mit 3,4 Prozent zu niedrig sei. Da haben wir uns gefragt, reicht unsere Fläche? Und darauf hin Weher Fledder und Brandheide in die weitere Prüfung hinzugenommen«, sagte Drunagel. Weher Fledder scheiterte am Artenschutz und Untere- (Kreis Minden-Lübbecke) sowie Obere Landschaftsbehörde (Bezirksregierung Detmold) haben Brandheide nicht aus dem Landschaftsschutz gelassen. Die Stadt plante mit vier Flächen weiter.

»Nur die halbe Wahrheit«

»Das halten wir nach wie vor für richtig. Denn Kaldewei sagt nur die halbe Wahrheit. Es stimmt zwar, dass unser Rechtsanwalt im Gutachten nur schriftlich fixiert hat, Rahden könne, müsse aber nicht weiter planen, aber Kaldewei verschweigt, dass wir ihn gründlich über mündliche Warnungen unseres Anwalts informiert haben. Der betonte nämlich ausdrücklich, dass der FNP von 1998 nur rechtssicher sei, wenn in sieben Jahren nach in Kraft treten der Wirksamkeit keine Beschwerden gegen ihn erhoben worden sind. Nur mündlich erfolgte diese Aussage, weil hunderte Aktenseiten durchforstet werden mussten. Unser Anwalt riet uns auch aus Kostengründen, das selbst zu machen, als das schriftliche Gutachten bereits vorlag. Und die Verwaltung hat das geprüft und Beschwerden gefunden. Da stand für uns fest: Das ist zu risikoreich. Investoren können diesen FNP angreifen und zu Fall bringen. Dann hätte die Stadt keinen Einfluss mehr, für welche Standorte Investoren Anträge stellen. Es wäre praktisch das ganze Stadtgebiet frei für die Errichtung von Anlagen. Die Investoren müssten sich lediglich an die Emissionsvorgaben halten, also zum Beispiel vorgeschriebene Abstände zur Wohnbebauung«, berichteten Honsel und Drunagel. »Ob Kaldewei das weiß und verstanden hat?« Diese Frage beantwortet Honsel gleich selbst: »Ja, natürlich. Deshalb sagen wir doch, er hat nur die halbe Wahrheit gesagt, um es diplomatisch auszudrücken.« Die Verwaltung geht jetzt davon aus, dass der Rat die vier Flächen als Vorranggebiete im FNP ausweist. Das muss dann von der Bezirksregierung genehmigt werden«, beschreiben Honsel und Drunagel das Verfahren. Ob überhaupt und wenn wo und in welcher Zahl Investoren hier Windräder bauen wollen, sei nicht absehbar. Sie müssen das beim Kreis beantragen. Am Genehmigungsverfahren wird die Stadt beteiligt, da sie das so genannte gemeindliche Einvernehmen erteilen muss. Voraussichtlich noch vor den Sommerferien wird der Rat entscheiden.

Bürger können nicht rechtlich an greifen

Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Hendrik Kaldewei: »Nach der jetzigen Rechtsprechung (OVG Münster) können die Bürger den FNP nicht rechtlich angreifen. Sie haben nur die Möglichkeit, gegen die Genehmigung für Windkraftanlagen durch den Kreis Anfechtungsklage zu erheben. Doch auch hier ist der Rechtsschutz für die Anwohner schwach. Genau deshalb will ich die Politik in die Pflicht nehmen, dass sie die Bürger nicht dermaßen erheblichen Beeinträchtigungen aussetzt, ohne dass dies erforderlich ist.« Deshalb fordert Kaldewei, dass der Anwalt der Stadt schriftlich fixiert, dass der FNP nicht rechtssicher ist. »Denn selbst wenn Einwendungen gegen den FNP von 1998 vorliegen, müssen diese nicht begründet sein. Das muss geprüft werden.« Sollten sie allerdings begründet sein, sei es nachvollziehbar, dass ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werde. »Das schmeckt uns natürlich nicht, aber wir können rechtlich dagegen nicht sachlich nicht mehr dagegen angehen«, erklärte Kaldewei.

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