Neues Behinderten-Pauschbetragsgesetz – Für Novellierung hatte sich Karl Heinz Bökenheide eingesetzt

Einfacher und mehr Steuer-Ermäßigungen

Er hatte sich jahrelang für eine Novellierung des Gesetzes stark gemacht – speziell für höhere Pauschbeträge. „Das ist sehr erfreulich und war schon lange überfällig“, sagt der Preußisch Oldendorfer. Bökenheide kennt sich mit steuerlichen Dingen aus und war selbst von der früheren, unbefriedigenden Regelung betroffen. Deshalb begann er im Jahr 2014, sich über den Sachverhalt zu informieren. Dabei stellte er fest, dass der Pauschbetrag zwischen 1965 und 1975 noch erhöht worden war. Danach gab es 45 Jahre lang keinen Anstieg mehr. „Um den gestiegenen Belastungen gerecht zu werden, hätte der Pauschbetrag zwischen 1975 und 2014 bereits um 120 Prozent steigen müssen“, sagte Bökenheide im Oktober 2020 im Gespräch mit dieser Zeitung, als eine Novellierung angekündigt wurde.

Aufgrund dieser Erkenntnis machte Bökenheide über den Sozialverband und dessen Gremien des Sozialverbands sowie über den Bund der Steuerzahler auf diesen Missstand aufmerksam. Mit der jetzigen Änderung ist er zufrieden: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Vor allem freue ich mich für die Allgemeinheit, denn nicht alle kennen sich mit Steuern aus. Und es wird nun deutlich einfacher.“ Allerdings stehe noch nicht fest, in welchem Umfang der Pauschbetrag in den kommenden Jahren weiter angepasst werde.

Wie die Bezirksregierung zu dem neuen Gesetz erklärt, wird nun bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Dieser beträgt 348 Euro. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge.

Demnach können alle behinderten Menschen ab einem Grad der Behinderung von 20 – ohne weiteren Nachweis – bei ihrer Steuerveranlagung ab dem Steuerjahr 2021 einen Pauschbetrag geltend machen. Auf Antrag stellt die für das Schwerbehindertenrecht zuständige Stelle bei einem GdB von 20 bis 40 eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt aus.

Die Bezirksregierung hebt als wichtig hervor: „Die bisher ausgestellten Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit. Ab einem Grad der Behinderung von 50 genügt nach wie vor die Vorlage des Schwerbehindertenausweises.“

Bislang galt: Behinderte Menschen konnten erst ab einem Grad von 30 einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Zusätzlich mussten bei einem GdB von 30 oder 40 für die Inanspruchnahme des Pauschbetrages die gesundheitlichen Voraussetzungen einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit beziehungsweise eine Berufskrankheit nachgewiesen sein. In diesen Fällen wurde eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellt. Diese bisher erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen entfallen.

Zuständige Stellen sind die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen. Sie sind stets die ersten Ansprechpartner, wenn es darum geht, Behinderten eine selbstständige und gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dort können behinderte Menschen die bereits genannten Dokumente (Bescheinigung oder Ausweis) nach entsprechender Feststellung erhalten, mit denen sie nachweisen können, dass sie Anspruch auf die Pauschbeträge haben, erklärt die Bezirksregierung Münster.

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de.