Wettbewerb in der SPD Minden-Lübbecke um die Kandidatur zur Bundestagswahl
Viel Einigkeit – feine Unterschiede

Minden/Lübbecke (WB) -

Ein Aufstand der Jungen gegen die Etablierten in der heimischen SPD?

Donnerstag, 07.01.2021, 23:03 Uhr aktualisiert: 07.01.2021, 23:10 Uhr
Paul Schilling will sich im Bundestag vor allem für den Klimaschutz einsetzen. Aber auch soziale Themen beschäftigen ihn. Foto: WB

So einfach lässt sich die Bewerbung des Abiturienten Paul Schilling gegen den, pardon, „alten Hasen“ Achim Post um die Kandidatur für den Bundestag nicht sehen. Sowohl der 61-jährige Berufspolitiker als auch der 18-jährige Klima-Aktivist haben genaue Ziele für ihre politische Arbeit und betrachten den jeweils anderen mit Respekt. Das ist bei einem Video-Pressegespräch auf Einladung der Kreis-SPD deutlich geworden.

„Ich freue mich, dass wir zwei Kandidaten haben“, sagt Achim Post, und das klingt nicht gespielt. Seit sieben Jahren ist der Espelkamper mit erstem Wohnsitz Berlin Mitglied des Bundestags, gewann sein Mandat vor vier Jahren direkt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe hat Posts Stimme großen Einfluss. Dennoch sieht er den Wettstreit mit dem jungen Mindener als „geradezu belebend“.

Paul Schilling wiederum bedankt sich bei Post für den kollegialen Austausch mit ihm, macht aber auch deutlich, warum er es für nötig hält, dass junge Klima-Bewegte wie er in den Bundestag streben. „Dort sitzen nicht immer die Kompetentesten. Das sind keine Götter, die man nicht herausfordern darf.“ Das sei Demokratie. Seine Bewerbung sei auch nicht gegen Achim Post gerichtet, sondern rein inhaltlicher Natur, sagt der junge Sozialdemokrat, der auf zwei Jahre intensive Mitarbeit bei Fridays for Future in Minden verweisen kann. Die Zeit dränge beim Klima, deshalb kandidiere er jetzt.

Warum es bei aller Betonung der Klimakrise dann doch die Sozialdemokratie ist, für die Schillings Herz schlägt, wird daran deutlich, wie er die Bewältigung dieses Menschheitsproblems einordnet. „Gerade als Sozialdemokraten stehen wir vor massiven Problemen, die angegangen werden müssen. Denn neben dem Klima macht auch die Vermögensverteilung Sorgen. Das wird seit Jahrzehnten nicht effektiv angegangen“, sagt Schilling. Es könne nicht sein, dass am Ende wieder die ohnehin Benachteiligten die Rechnung der Klima- oder auch Corona-Maßnahmen zahlen müssten, sagt der 18-Jährige. „Wir brauchen neue Ideen und Ansätze.“ Gerade die SPD müsse sich inhaltlich neu aufstellen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Achim Post hat ebenfalls die Zukunftsfrage Klimawandel im Blick, wenn er von der neuen Wahlperiode als „Jahre, die es in sich haben“ spricht. Zunächst müsse das Impfen zügiger gemacht werden. Klimaschutz müsse nachhaltig organisiert werden. Und auch eine Mindestlohnerhöhung mit Zielmarke 12 Euro pro Stunde gehöre dazu. Für den Wahlkreis, den der Espelkamper wieder direkt gewinnen will, nennt Post den Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Stichwort Bahn) , der auf die Tagesordnung gehöre, und die neuen Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang auch der neue Rail-Campus in Minden (eine Forschungseinrichtung zu den Themen Bahn und Wirtschaft) biete.

Für Achim Post ein wichtiger Faktor, damit die SPD auch bundesweit wieder Erfolg beim Wähler hat: „Die SPD muss klarer sagen, was sie will und was nicht.“ Mit den jetzigen Zustimmungswerten von unter 20 Prozent gebe es keine echten Machtoptionen . Da widerspricht Herausforderer Schilling: „Auch mit 15 Prozent bei Bundestagswahlen müssen wir uns nicht verstecken. Auch damit können wir etwas bewegen.“ Ihn ärgere beispielsweise, dass die SPD es noch nicht geschafft habe zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Man solle sich nicht so sehr um die Außenwirkung sorgen. „Wir müssen solide Arbeit machen, dann kommen die Wähler auch“, sagt Paul Schilling.

Durch die Corona-Krise bekommen die Digitalisierung und der Strukturwandel im Einzelhandel eine enorme Dynamik. Den Vorschlag der CDU, mit einer Paketabgabe zugunsten der Innenstädte den Online-Handel zu belasten, teilen beide Sozialdemokraten nicht. Dies träfe auch die kleineren lokalen Händler mit Onlineshops, sagt Post. Jetzt müsse es endlich auch gegen Widerstand aus Reihen der CDU hinbekommen werden, die multinationalen Digitalkonzerne wie Amazon wirksam zu besteuern. Der politische Wechsel in den USA biete dazu eine Chance, sonst müsste ein europäischer Alleingang her. Und Paul Schilling hält ein neues Paketabgabensystem neben den Steuern für zu kompliziert. Der Innenstadtverödung sollte man auch so begegnen, dass internationale Immobilien-Spekulationen gezügelt werden, um die Mieten zu begrenzen.

Am 22. Januar haben die SPD-Delegierten die Wahl zwischen Achim Post und Paul Schilling.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7756188?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516040%2F
Lockdown wohl bis Februar
Ein menschenleerer Platz ist in der Innenstadt Gifhorn in Niedersachen zu sehen. Hier gilt bereits zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr bis Ende Januar die Ausgangsbeschränkung.
Nachrichten-Ticker