Bauausschuss und Rat stimmen Konzept zu

Straßenbaupläne bis 2024 vorgelegt

Preußisch Oldendorf (WB). Nach einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zum 1. Januar dieses Jahres müssen alle Kommunen in NRW ein Straßen- und Wegekonzept erarbeiten, welche Straßenbaumaßnahmen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Sinn und Zweck des Konzeptes ist die Schaffung von Transparenz für die potenziell Beitragspflichtigen, die gegebenenfalls zur Kasse gebeten werden. Das Konzept ist spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Es wurde dem Bauausschuss und dem Rat vorgelegt.

Von Arndt Hoppe

Freitag, 09.10.2020, 12:00 Uhr aktualisiert: 09.10.2020, 16:20 Uhr

Zahlreiche Straßen im Preußisch Oldendorfer Stadtgebiet sollen bis 2024 eine Deckensanierung bekommen (so wie die Eggetaler Straße im April 2019). Foto: Arndt Hoppe (Archiv)

SMS

Für welche Straßen im Preußisch Oldendorfer Stadtgebiet in den kommenden fünf Jahren solche Maßnahmen geplant sind, stellt Rainer Gratwohl im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vor. Der bisherige Bauhofleiter ist nun im Fachbereich Bauen für Straßenbauplanung zuständig. Er machte deutlich, dass der Fokus des Konzeptes auf Unterhaltungsmaßnahmen gelegt sei. Die Ausweisung von beitragspflichtigen Maßnahmen sei außerhalb von Gewerbe-/Industriegebieten auf die Straßenabschnitte begrenzt worden, bei denen zusätzlich zur Straßenbaumaßnahme auch Kanal- und/oder Wasserleitungsbau durchgeführt werden müssen.

Beitragspflichtige Maßnahmen

Als erste beitragspflichtige Maßnahme soll im Jahr 2021 demnach der Fahrbahnaufbau mit Nebenanlagen an der Langenhegge (Ost-West, von Am Bodenbach bis Langenhegge) in Angriff genommen werden. Drei weitere Maßnahmen sind für das Jahr 2022 vorgesehen: erstens die Hafenstraße in Getmold (von der Getmolder Straße bis westliche Grenze Hafenstraße 35), zweitens der Ostweg (Bremer Straße bis Hauptstraße) und drittens der Offelter Weg (von Am Osttor bis Bremer Straße). Ein Teil des Offelter Weg (von Offelter Dorfstraße bis Am Osttor) wird dagegen 2021 beitragsfrei bearbeitet. Dort werden nur die Trag- und Deckschicht der Fahrbahn erneuert.

Weitere beitragspflichtige Maßnahmen sind im Jahr 2023 die Goethestraße (Schillerstraße bis Spiegelstraße) sowie die Gehwege an der Mindener Straße (B 65) in der Ortsdurchfahrt Offelten (jeweils 2023). Im Jahr 2024 sind geplant: Kanalweg (von Getmolder Straße bis Diekrieder Weg) und Getmolder Straße/Lashorster Straße (von Bremer Straße bis Hafenstraße).

In der Ratssitzung wollte Uwe Ramsberg (SPD) wissen, wieso die Offelter Straße nicht auf ganzer Länge voll ausgebaut werde. Das habe rein pragmatische Gründe, erläuterte Bauamtsleiterin Maren Heidenreich dazu: „An dem einen Abschnitt liegt eine Gashauptleitung, an die dürfen wir nicht näher ran als vier Meter.“ Sonst entfalle der Bestandsschutz. Deshalb sei nur eine leichte Verbreiterung von etwa 20 Zentimetern möglich. „Wir versuchen, so gut es geht in nördlicher Richtung breiter zu werden“, sagte Heidenreich.

Beitragsfrei

An folgenden Straßen sind in Abschnitten beitragsfreie Unterhaltungsmaßnahmen wie Deckenerneuerungen vorgesehen: Im Holz (2021), Neuenfelder Straße (2022) Dorfstraße Bad Holzhausen (2022), Strombergstraße (2023), An der Kirche (2023), Ziegeleistraße (2023), Hedemer Masch (2024), Im Hallau (2024), Hüffer Straße (2025), Glösinghauser Straße (2025), Glösinghausen (2025) und Am Klingelberg (2025).

Martin Frommberger (SPD) stellte sowohl im Ausschuss als auch im Rat den Antrag, die Straße Behrensweg bis zur Bebauung (etwa 55 Meter) mit in die Liste aufzunehmen. Diesem Antrag stimmte beide Gremien mehrheitlich nicht zu. Dieter Gerlach wies im Ausschuss darauf hin, dass die Hartenkampstraße in einem „wenig einladenden Zustand“ sei. Bezüglich weiterer Ausbesserungsvorschläge sagte Maren Heidenreich: „Wir finden leicht noch 30 bis 40 Straßen, die es nötig hätten. Aber wir können es finanziell nicht und wir haben auch nicht die nötige Personalstärke.“ Daher habe man sich auf die Straßen konzentriert, wo ohnehin Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten anstehen und somit die Stadtwerke beteiligt seien. Wilfried Niemeyer (CDU) sagte: „Alle die hier sitzen, haben sich noch Wünsche. Aber mehr Wünsche können wir nicht erfüllen.“ Sowohl Rat als auch Ausschuss stimmten schließlich dem vorgelegten Konzept zu.