Vertrag ist unterschriftsreif – Ausschuss stellt Anforderungen

Dorfgemeinschaft Hedem kann Alte Schule pachten

Preußisch Oldendorf-Hedem (WB). Nachdem sich der Tennisverein aufgelöst hat, möchte die Dorfgemeinschaft Hedem die gesamten Räumlichkeiten der Alten Schule Hedem nutzen. Nach einer Vertagung im September hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Vertrag zugestimmt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So verlangten die Politiker unter anderem, ein Sonderkündigungsrecht in den Vertrag einzufügen.

Von Arndt Hoppe

Freitag, 06.03.2020, 08:00 Uhr

Die Stadt Preußisch Oldendorf wird mit der Dorfgemeinschaft Hedem einen Pachtvertrag für die Nutzung der Alten Schule abschließen. Im Haupt- und Finanzausschuss sind einige Punkte des Vertrages diskutiert worden. Foto: Eva Rahe

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Ausgangspunkt dafür war die Frage Herbert Weingärtners (CDU), ob der Vertrag zunächst nur für zwei Jahre und nicht wie bei den anderen Dorfgemeinschaften auf fünf Jahre festgelegt werden könne. „So könnten alle neuen Verträge gemeinsam verlängert werden.“ Nach Angaben der Stadtverwaltung laufen diese bestehenden Verträge nämlich 2021 aus.

Die Dorfgemeinschaft könnte auf den Vertrag bestehen

Jan Hendrik Maschke (SPD) gab zu bedenken: „Fünf Jahre wären zu lang. Sonst können wir das Objekt womöglich nicht verkaufen.“ Die Stadt beabsichtigt, das Grundstück zu veräußern, hat aber noch keinen Käufer gefunden.

Bürgermeister Marko Steiner sagte, dass die Dorfgemeinschaft rein theoretisch auf den Vertrag bestehen könne. Er halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass die Dorfgemeinschaft den Vertrag nicht freiwillig auflöse, wenn ein Käufer gefunden sei. Denn ein Verkauf wäre schließlich eine Voraussetzung dafür, dass womöglich, wie angedacht, ein neues Dorfgemeinschaftshaus an der Dorfglocke verwirklich werden könnte.

Bis zur Auflösung des Tennisvereins hatte dieser die Räume in der Alten Schule gemeinsam mit der Hedemer Dorfgemeinschaft genutzt. Der bestehende Pachtvertrag wurde aufgelöst. Vertagt worden war der Beschluss über einen neuen Pachtvertrag im September im Hauptausschuss, weil eine Aufstellung der Bewirtschaftungskosten und eine verbindliche Regelung zur Pflege der Außenanlagen gefehlt hatte.

Die Tennisplätze können nicht gepflegt werden

Im jetzt beschlossenen Vertragsentwurf ist festgehalten, dass die Dorfgemeinschaft sich mit einem jährlichen Anteil von 1000 Euro an den Bewirtschaftungskosten (Strom, Wassergeld, Abwassergebühren, Wärmekosten, einschließlich Schornsteinfegergebühren und Müllgebühren) beteiligt sowie mit einem Betrag von bis zu 1000 Euro jährlich an den Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. Zudem soll festgehalten werden, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Hof und ein Beet an der Lübbecker Straße an die Dorfgemeinschaft übergeht. Die Kosten der Bewirtschaftung und die Grundbesitzabgaben trägt die Stadt Preußisch Oldendorf.

Im Ausschuss sprach Steiner auch die Pflege der Außenanlagen an. Die Dorfgemeinschaft sei weiterhin bereit, das Beet an der Lübbecker Straße zu pflegen. Die Pflege des Hofes geht von dem Tennisverein auf die Dorfgemeinschaft über. „Die Dorfgemeinschaft sieht sich aber nicht in der Lage, die Tennisplätze zu pflegen.“ Bernd Lömker (UEB) wollte wissen, was an Pflege anfalle, wenn der Tennisplatz nicht mehr genutzt werde. Marko Steiner sagte, dass der Platz recht schnell zuwachsen werde. „Ich fände es gar nicht schlecht, auf der Fläche eine Blühwiese anzulegen.“

Für den Fall, dass der Boulebahn auf den ersten Tennisplatz verlegt werden sollte, was noch nicht feststeht, werde dessen Pflege von der Dorfgemeinschaft Hedem übernommen.