Briefe an Kindergärten im Altkreis warnen vor Impfung – Staatsschutz eingeschaltet
Kitas erhalten Post von „Reichsbürger“

Preußisch Oldendorf/Lübbecke (WB). Seit dem 1. März müssen alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten Masern-Impfungen vorweisen. Das sieht das neue Masernschutzgesetz vor, das jetzt in Kraft getreten ist .

Mittwoch, 04.03.2020, 05:00 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 07:14 Uhr
Seit Anfang März ist das neue Masernschutzgesetz in Kraft getreten, nachdem Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr Masernimpfung nachweisen müssen. Ein „Reichsbürger” aus Preußisch Oldendorf hat dazu viele Kitas im Altkreis angeschrieben. Foto: dpa

Dieses neue Gesetz hat ein Preußisch Oldendorfer, der der Polizei und dem Staatsschutz als „Reichbürger” bekannt ist, zum Anlass genommen, ein Schreiben an zahlreiche Kindertagesstätten im Altkreis Lübbecke zu schicken. Darin spricht der Verfasser dem Staat das Recht ab, ein solches Gesetz zu erlassen, und warnt die jeweils namentlich angeschriebenen Leiter und Leiterinnen der Kitas, dass sie für eventuelle „Impfschäden“ haftbar gemacht werden könnten. Um diese Theorie zu untermauern, hat der Verfasser einen mehrseitigen Flyer mit dem Titel „Impffrei“ beigelegt.

Mindestens zwei Dutzend Kitas angeschrieben

Die Fachberaterin für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Lübbecke, Diana Bruguet, sagte, dass entsprechende Schreiben in mehreren Kitas eingegangen seien. „Diese Schreiben sind von allen Einrichtungen an die Polizei geschickt worden.“

Der Pressesprecher der Kreispolizei Minden-Lübbecke, Ralf Steinmeyer, sagte: „Solche Schreiben sind an Kindertagesstätten im gesamten Altkreis Lübbecke, von Stemwede bis Hüllhorst, verschickt worden. Uns liegen mindestens zwei Dutzend derartige Briefe vor.“ Diese seien von der Minden-Lübbecker Polizei an die Staatsschutzstelle in Bielefeld weitergeleitet worden, die sich nun mit dem Fall befasst.

„Mulmiges Gefühl“

Die Leiterin eines Kindergartens in Espelkamp (die namentlich nicht genannt werden möchte) erzählte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Brief am Rosenmontag per Einschreiben in ihrer Einrichtung eingegangen sei. „Das hat natürlich dazu geführt, dass wir den Brief geöffnet haben.“ Obendrein sei auf dem Umschlag ein amtlich anmutender Stempel gewesen vom „Amt Harlinghausen“. „Zuerst fielen mir zahlreiche Rechtschreibfehler im Anschreiben auf. Mein erster Impuls war, das als eine Spinnerei beiseite zu legen. Aber dann habe ich mir den beigefügten Flyer angeschaut.“ Darin und im Anschreiben seien ihr eindeutige Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund aufgefallen. Unter anderem finde sich Vokabular wie ein „Bund der Völker“ und in der Frage der Haftung sei von „Sippenhaftung“ die Rede.

„Sippenhaftung gibt es in unserem Rechtssystem nicht“, sagte die Kita-Leiterin. Sie habe sich daraufhin mit verschiedenen Kolleginnen aus anderen Kindertagesstätten in Verbindung gesetzt und festgestellt, dass nach und nach immer mehr Einrichtungen einen solchen Brief erhalten hatten. „Irgendwie war es ein mulmiges Gefühl, einen solches Schreiben zu bekommen. Ich fand das schon bedrohlich.“ Es sei eine andere Situation, ob man in den Medien von etwas lese, oder ein persönlich adressiertes Anschreiben bekomme, sagte sie. Nach einem Gespräch mit dem örtlichen Bezirksbeamten der Polizei und Rücksprache mit dem Träger ihrer Kita habe sie das Schreiben samt Flyer an die Polizei geschickt.

Verfasser hinlänglich als „Reichsbürger“ bekannt

Polizeisprecher Ralf Steinmeyer betonte, dass der Verfasser des Briefes sowohl der hiesigen Polizei als auch dem Bielefelder Staatsschutz hinlänglich als „Reichbürger“ bekannt ist.

Darauf lässt auch der Inhalt des Anschreibens und der beigelegten Flyer schließen (Inhalt ist der Redaktion bekannt). Darin finden sich zum Beispiel Formulierungen, die in der Szene üblich sind. So wird das absendende „Amt“ als „Hoheitsgebiet entsprechend der UN-Charta Kapitel 73-79“ bezeichnet. Unter anderem ist die Rede von den „Firma Bundesrepublik Deutschland“ und „Firma Bundesgesundheitsministerium“. Den Richtlinien dieser „Firmen“ fehle die Rechtskraft und sie übernähmen keine Haftung für Impfschäden. Folglich müssten die Empfänger der Briefe (also die Kita-Leitungen) für die Folgen der Impfungen gerade stehen. Deutlich wird das Rechtsverständnis des Absenders auch anhand von Vokabeln wie „Heimatrecht“.

Die Kita-Leiterin machte ganz klar, dass sie eine andere Rechtsauffassung hat: „Dass alle Kinder jetzt eine Impfung nachweisen müssen, ist nichts, was wir uns freiwillig auf die Fahnen geschrieben haben. Wir machen einfach unsere Arbeit. Und es gibt eben Rechte und Pflichten, an die wir uns halten müssen.“

Kommentar von Arndt Hoppe

Es ist nicht neu: Es gibt Menschen, die überzeugt sind, dass Impfungen nichts bringen und dass sie nur die Pharma-Industrie reich machen. Ja, und es gibt Reichsbürger, die die Autorität der Bundesrepublik ablehnen und sich nur eigenen Rechtsvorstellungen verpflichtet fühlen. Dass aber ein „Reichsbürger“ die Kita-Leitungen persönlich anschreibt und sie für Impfschäden haftbar machen will, ist schon ein starkes Stück. Es negiert nicht nur den vielfach nachgewiesenen Schutz durch Impfungen, sondern verdreht auch die Situation der Kitas, die sich an gültiges Recht zu halten haben. Bei diesen Briefen, die zudem krude „völkische“ Ideen transportieren, hört jeder Spaß auf.

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