Nach Gerichtsurteil: Größe darf nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen Wahlbezirke werden überarbeitet

Preußisch Oldendorf  (WB). Manch ein Preußisch Oldendorfer wird sich wundern, wenn er demnächst seine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahlen 2020 bekommt. Denn einige Bürger werden ein anderes Wahllokal aufsuchen müssen, weil sie einem anderen Wahlbezirk zugeordnet werden. Der Wahlausschuss hat sich am Dienstagabend grob festgelegt, wie die neue Aufteilung aussehen soll.

Von Arndt Hoppe
Zahlreiche Preußisch Oldendorfer werden bei der kommenden Wahl in einem anderen Wahlbezirk abstimmen müssen als bisher. Grund dafür ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. NRW
Zahlreiche Preußisch Oldendorfer werden bei der kommenden Wahl in einem anderen Wahlbezirk abstimmen müssen als bisher. Grund dafür ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. NRW Foto: dpa

„Die Ausschussmitglieder haben sich für die erste von zwei Varianten ausgesprochen, die wir in der Stadtverwaltung erarbeitet haben“, sagte Matthias Kuhle Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales auf Anfrage. Grund für die neue Aufteilung sei ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW aus Dezember 2019. Die Neuregelung, wonach nur Deutsche sowie EU-Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl der einzelnen Wahlbezirke berücksichtigt werden, ist demnach mit der Landesverfassung vereinbar. In Folge dieses Urteils müssen in ganz Nordrhein-Westfalen die Größenverhältnisse der Wahlbezirke überprüft werden.

Es geht um die Gewichtung der Stimmen

Ziel ist, dass Wahlgebiete grundsätzlich in möglichst gleich große Wahlkreise eingeteilt werden sollen, ausgehend von der Zahl der Wahlberechtigten. Rechnerisch geht es dabei um die Gewichtung der Stimmen: Je weniger Einwohner ein Wahlbezirk im Vergleich zu den anderen hat, desto schwerer wiegt die einzelne Stimme. „Das Urteil macht allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen viel Arbeit“, vermutete Matthias Kuhle.

Bei der bisherigen Praxis durfte die Größe eines Wahlbezirks innerhalb einer Kommune um bis zu 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen. Aufgrund der Urteilsbegründung, der Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und des Innenministeriums soll die Abweichung künftig nicht mehr als 15 Prozent betragen. Darüber seien sich auch die Wahlleiter aller Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke bei einer Besprechung einig gewesen, sagte Matthias Kuhle. Es sei denn, dass es Argumente gebe, die gleichrangig mit der Verfassung seien. „Das wird bei uns wohl nirgendwo der Fall sein.“

Abweichungen waren in einige Wahlbezirke zu groß

Der Fachbereichsleiter rechnete mit den örtlichen Zahlen vor: „Wir haben in Preußisch Oldendorf 13 Wahlbezirke. Bei einer Einwohnerzahl von 12.000 macht das durchschnittlich 923 pro Bezirk.“ Der Vergleich der Bezirke der Kommunalwahl 2014 zeigt, dass Bad Holzhausen-Nord mit 1148 Einwohnern eine Abweichung von 24,38 Prozent aufwies. Auch Bad Holzhausen-Süd lag mit 17,01 Prozent leicht über dem geforderten Wert. Andererseits lagen die Einwohnerzahlen der Wahlbezirke Preußisch Oldendorf-Süd (756) und Preußisch Oldendorf-West (766) mehr als 15 Prozent unter dem Durchschnitt (-18,09 und -17,01 Prozent).

Um den neuen Anforderungen nachzukommen, sprachen sich die Mitglieder des Wahlausschusses für die von der Verwaltung vorgelegte Variante A aus. Diese sieht vor, dass zunächst einige Straßenzüge aus dem Stadtteil Bad Holzhausen in die Stadtteile Offelten/Engershausen und Börninghausen verlagert werden. Zusätzlich ist es in dieser Variante erforderlich, einige Straßenzüge von Bad Holzhausen und Preußisch Oldendorf innerhalb der Wahlbezirke umzuverteilen, damit die Abweichung unter 15 Prozent bleibt.

Frist bis 29. Februar

Darüber hinaus soll der Wahlbezirk Preußisch Oldendorf-Nord um einige Straßen aus dem bisherigen Wahlbezirk Harlinghausen verstärkt werden.

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung am Dienstagabend damit, diese Variante A nun auszuarbeiten. Ein abschließender Beschluss steht dann bei der nächsten Sitzung des Wahlausschusses am 27. Februar an. „Dann müssen auch alle Beschlüsse gefasst werden, denn die Frist läuft am 29. Februar ab“, sagte Matthias Kuhle.

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