Verein abhängig von Reaktion auf Urteil aus Leipzig
Windkraftgegner weiter in der Warteschleife

Preußisch Oldendorf (WB/eva). Der Verein „Pro Preußisch Oldendorf – Stemwede Contra Windkraft“ muss sich weiter in Geduld üben. Das ist jetzt bei der Jahreshauptversammlung in der Alten Schule in Getmold deutlich geworden. Eine endgültige Entscheidung vor Gericht bezüglich der Windkraftanlagen in der Niederheide in Getmold hat auch das abgelaufene Jahr 2019 nicht gebracht.

Mittwoch, 05.02.2020, 08:01 Uhr aktualisiert: 05.02.2020, 08:10 Uhr
Der in einigen Positionen neu zusammengesetzte Vorstand (von links) engagiert sich weiterhin gegen die Windräder in der Niederheide in Getmold: Uwe Hahler (zweiter stellvertretender Vorsitzender), Gerhard Lohmeyer (Kassierer), Karl Wärmker (Schriftführer), Bärbel Schwengel (stellvertretende Kassiererin), Vorsitzender Otto Westerkamp, Silke Rethmeier (stellvertretende Schriftführerin) und Hartmut Niemeyer (erster stellvertretender Vorsitzender).

„Eine wichtige Entscheidung dazu ist am 26. September gefallen“, erklärte der neue stellvertretende Vorsitzende Hartmut Niemeyer. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) habe die Klage gegen die erteilte Betriebsgenehmigung von fünf Getmolder Windräder an das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zurückverwiesen. „Das bedeutet, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster muss noch einmal überarbeitet werden“, sagte Niemeyer.

Jede Anlage einzeln

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung damit begründet, dass einzelne Punkte noch nicht genug ausgearbeitet worden seien. Das OVG Münster habe nicht genug in der Tiefe untersucht. „Zwischen den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen sind noch nicht alle Punkte miteinander verglichen worden.“ Zu allererst müsse das OVG klären, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, fügte Niemeyer hinzu. Sei das nicht der Fall, müssten weitere Prüfungen bezüglich Schattenwurf und Lärm zu Lasten des Klägers erfolgen. Niemeyer ergänzte, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem festgelegt habe, dass jede Windenergieanlage einen eigenen Streitgegenstand darstelle. Die Begründung: Für die fünf Anlagen in der Niederheide wurden insgesamt drei Genehmigungen erteilt.

„Wir haben uns von dem Urteil alle mehr versprochen“, erklärte Wahlleiter Michael Walke. So gehe ihr Kampf gegen die Windräder erst einmal weiter. „Wir müssen jetzt abwarten, was das Oberverwaltungsgericht Münster aus der Sache macht.“ Die Windkraftgegner ärgern sich, dass die Räder derzeit weiter laufen. „Da der Beschluss zur Rechtswidrigkeit der Windräder noch nicht rechtskräftig ist, geht der Betrieb weiter“, erklärte  Hartmut Niemeyer.

Zwei genehmigte Windräder noch nicht gebaut

Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung ging es auch um zwei geplante Windräder zwischen Getmold und Levern . Dagegen klage ein Anwohner und der Naturschutzbund (Nabu), erklärte Vereinsmitglied Kerstin Lohmeyer. Auch dieses parallele Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, die Windräder des Typs Vesta 126 aber auch noch nicht im Bau. Die Vesta-Anlagen seien am 9. April 2018 genehmigt worden, sagte Hartmut Niemeyer. Innerhalb von drei Jahren müsse nun mit dem Bau begonnen werden. Das bislang noch nichts passiert sei, könne man so oder so bewerten. „Wenn in den nächsten 14 Monaten nicht mit dem Bau begonnen wird, ist die Genehmigung hinfällig.“

Eine gute Nachricht für den Verein konnte Kerstin Lohmeyer vermelden: „Auch im vergangenen Jahr hat es wieder ein Storchenpaar gegeben, das in der Niederheide gebrütet hat.“ Dabei handele es sich um das selbe Paar, das schon im Vorjahr aus Levern herübergesiedelt sei. 2019 hätten die beiden Störche vier Junge bekommen. Alle seien vom Aktionskomitee „Rettet die Weißstörche im Kreis Minden-Lübbecke” beringt worden. „ Wenn die Störche wiederkommen, werden wir wieder Meldung an den Kreis machen, damit die Windräder abgestellt werden “, sagte Kerstin Lohmeyer.

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