SPD-Ortsverein beantragt die Ausrufung des Klimanotstandes

»Effizienz ist dringend erforderlich«

Vergleichbar mit den Vorschlägen in anderen Städten und Gemeinden , beinhaltet auch der Preußisch Oldendorfer Antrag, dass die Verwaltung bei jeglichem Handeln die Umweltgesichtspunkte der Entscheidung berücksichtigen und danach versuchen soll, die Empfehlungen der Resolution umzusetzen. »Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten«, erläutert die SPD ihr Anliegen.

Klimawandel ist auch Wirtschaftsproblem

Die globalen Temperaturen seien gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre angestiegen ist. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führten unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar mache. »Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem«, betont der SPD-Ortsverein in seiner Erklärung. »Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird.« Es brauche jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen.

Verwaltung und Rat sollen klimaneutral arbeiten

Mit dem Klimanotstand sollen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wenn immer möglich, sollen jene Entscheidungen prioritär behandelt werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Mit Hilfe des Klimanotstandes sollen auch die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig zu erreichen.

Darüber hinaus garantiere ein solcher Klimanotstand, dass sowohl die Verwaltung als auch der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf klimaneutral arbeiten, meint die SPD. Bei Bauplanungen setze die Verwaltung zudem auf ein klimaneutrales Energiekonzept und darauf, die Auswirkungen für die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Bei stadteigenen Fahrzeugen sollten vorrangig Elektrofahrzeuge gekauft werden. »Der SPD-Ortsverein vertritt die Auffassung, dass zum verantwortungsvollen und generationengerechten Handel mehr als nur finanzpolitische Ziele zu verfolgen sind«, schließt die Fraktion ihren Antrag.