Initiative »Contra Windkraft«: »Die Rechtsanwälte haben das Wort«
Klagen in Leipzig und Minden

Preußisch Oldendorf-Getmold (WB/eva). Die Bürgerinitiative »Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede Contra Windkraft« schaut auf ein bewegtes Jahr zurück. Am Montag trafen sich die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung. Unter anderem steht in diesem Jahr ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig an.

Mittwoch, 06.02.2019, 08:21 Uhr aktualisiert: 06.02.2019, 08:30 Uhr
Der wiedergewählte Vorstand der Bürgerinitiative (von links): Bärbel Schwengel, Hartmut Niemeyer, Otto Westerkamp, Silke Rethmeier, Karl Wärmker, Uwe Hahler und Gerhard Lohmeier. Foto: Eva Rahe

»Jedes Frühjahr das Gleiche. Wenn die Störche ihren Horst beziehen, dauert es zwei bis drei Wochen, bis der Kreis in Aktion tritt und die Windräder abstellen lässt«, erklärte Uwe Hahler, stellvertretender Vorsitzende der Bürgerinitiative. Die Rede ist von den fünf Windrädern in der Niederheide. Für das Gebiet zwischen Getmold und Levern hat ein Investor die Baugenehmigung für zwei weitere Windkraftanlagen des Typs Vesta 126 .

Diese seien noch größer und hätten einen Ro­tordurchmesser von über 120 Metern, erklärte Kerstin Lohmeyer von der Bürgerinitiative. Gegen die vom Kreis Minden-Lübbecke erteilte Genehmigung für diese neuen Räder hat einer der Anlieger gemeinsam mit dem Naturschutzbund (Nabu) beim Verwaltungsgericht in Minden Klage eingereicht.

Verhandlung frühestens im Mai

»Bei dem Verfahren vor dem BVG in Leipzig geht es um die fünf bestehenden Windräder«, erklärte Uwe Hahler. Die vom Kreis erteilte Betriebsgenehmigung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in Zweifel gezogen, weil zwar der Schutz der Störche berücksichtigt wurde, nicht aber die ebenfalls dort lebende seltene Rohrweihe. Darauf berufen sich nun drei Getmolder Anlieger gemeinsam mit dem Nabu. »Außerdem wurden diese fünf Windräder als Einzelanlagen genehmigt«, erläuterte Hahler. »Die Kläger sehen die Anlagen aber als Windfarm an. Das schafft aus unserer Sicht neue Voraussetzungen.« Die Verhandlung in Leipzig stehe frühestens im Mai dieses Jahres an, sagte Uwe Hahler.

In seinem Jahresbericht 2018 ging er außerdem auf Neuerungen im NRW-Windenergie-Erlass ein. In der Neufassung gebe es keinen festgelegten Mindestabstand zur Wohnbebauung mehr. Dieser hänge nun von Anzahl und Art der Anlagen ab. »Dieser Erlass entwickelt sich zu einem Gummiparagrafen«, sagte Uwe Hahler. »Das hilft uns nicht weiter«,

Mitgliederbeitrag bleibt

Außerdem diskutierten die Mitglieder über eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der niedrige Beitrag von fünf Euro pro Quartal beibehalten werden soll. Ein Grund sei, dass keine größeren Ausgaben zu erwarten seien, sagte Uwe Hahler.

Wahlleiter Michael Walke lobte die sehr ruhige und sachliche Stimmung bei der Veranstaltung. »Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Gerichte entscheiden und die Rechtsanwälte das Wort haben«, erklärte er. Das liege vor allem an der guten Arbeit des Vorstands, der als eingespieltes Team agiere. »Wer hätte gedacht, dass wir es bis zum Bundesverwaltungsgericht kommen.«

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