Im Rat prallen gegensätzliche Auffassungen zum Haushalt aufeinander Wasserpreis steigt, Steuern sinken nicht

Preußisch Oldendorf  (WB). Am Anfang der letzten Preußisch Oldendorfer Ratssitzung des Jahres hatte Bürgermeister Marko Steiner noch kleine Präsente zu verteilen. Doch angesichts der Haushaltslage (wir berichteten) war es anschließend mit Geschenken schnell vorbei: Unter anderem werden die Wassergebühren nun doch angehoben.

Von Arndt Hoppe
Präsente zu Beginn der letzten Sitzung des Preußisch Oldendorfer Rates in diesem Jahr: Der Bürgermeister bedankte sich bei Marlotte Oestreich (SPD) für 30 Jahre Tätigkeit im Rat. Sie wird weiter dort aktiv sein. Ihren Ratssitz abgegeben haben 2017 dagegen Dirk Forke (links) und Karl-Heinz Grothe (beide CDU). Als Grothes Nachfolger verpflichtet wurde Wolfgang Stork.
Präsente zu Beginn der letzten Sitzung des Preußisch Oldendorfer Rates in diesem Jahr: Der Bürgermeister bedankte sich bei Marlotte Oestreich (SPD) für 30 Jahre Tätigkeit im Rat. Sie wird weiter dort aktiv sein. Ihren Ratssitz abgegeben haben 2017 dagegen Dirk Forke (links) und Karl-Heinz Grothe (beide CDU). Als Grothes Nachfolger verpflichtet wurde Wolfgang Stork. Foto: Arndt Hoppe

Zu Beginn der Sitzung überreichte Steiner Ratsfrau Marlotte Oestreich (SPD) einen kleinen Präsentkorb für ihre 3o-jährige Tätigkeit im Stadtparlament. Verabschiedet wurden Dirk Forke und Karl-Heinz Grothe (beide CDU). Für letzteren rückt Wolfgang Stork in den Rat nach.

Harmonie schnell vorüber

Mit der Harmonie war es danach vorbei. Die gegensätzlichen Auffassungen der Fraktionen wurden insbesondere bei den Themen Wasser, Abwasser und beim Antrag der SPD auf Steuerentlastungen deutlich.

Hatte der Rat im Oktober noch mit knapper Mehrheit eine Erhöhung der Wassergebühren abgelehnt, legte die Verwaltung diesmal einen geänderten Vorschlag vor. Diesmal soll statt der Grundgebühr die Verbrauchsgebühr auf 1,56 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Grund dafür sind fehlende Einnahmen der Stadtwerke durch den Wegfall einer Konzessionsabgabe (wir berichteten). Außerdem erklärte Maren Heidenreich, Fachbereichsleiterin Bauen und stellvertretende Betriebsleiterin der Stadtwerke: »Die Stadtwerke müssen das Eigenkapital angemessen verzinsen. Wenn wir von einer 5-Prozent- Verzinsung ausgehen, müssen wir 92.000 Euro erwirtschaften, sonst können wir die Verpflichtung gegenüber der Stadt nicht halten. Das wiederum hätte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.« Uwe Ramsberg wetterte gegen die Gebührenerhöhung: »Es geht der Stadt nur noch darum, wie sie das meiste aus dem Bürger herauspressen kann.«

Lömker spricht von Misswirtschaft

Bernd Lömker (UEB) nannte den Vorschlag der Gebührenerhöhung katastrophal. »Dadurch werden Familien und Haushalte mit größerem Verbrauch noch mehr belastet.« Er sprach von Misswirtschaft der Verwaltung. Durch nicht ausgeführte Wartungen könnten Mehrkosten entstehen: »Wir könnten doppelt und dreifach sparen, wenn wir unsere Sachen in Ordnung halten.« Heidenreich erwiderte, dass zwischen Unterhaltungs- und investiven Maßnahmen unterschieden werden müsse. »Die Gebühr bezieht sich nur auf Unterhaltungsmaßnahmen.« Bei 150.000 Euro an jährlichen Unterhaltungskosten könnten schwerlich 92.000 Euro eingespart werden. »Dann wird es schwierig, den Kanalzustand zu erhalten, Rohrbrüchen vorzubeugen oder an Anlagen notwendige Reparaturen zu machen.«

CDU verteidigt Gebührenerhöhung

CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Weingärtner sagte: »Eigentlich hätten wir eine moderate Anhebung der Grundgebühr besser gefunden, aber wir stehen dazu, dass eine Wasserpreisanhebung notwendig ist. Wir möchten den Haushalt nicht vor die Wand fahren.« Martin Schiegnitz (Grüne) sagte, dass das Anheben der Verbrauchsgebühr den kleinen Haushalten gegenüber gerechter sei. Am Ende wurde die Satzungsänderung mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen.

SPD-Antrag wird abgelehnt

Mit genau umgekehrter Stimmenzahl wurde der Antrag der SPD auf Senkung der Grundsteuer abgelehnt. Jan Hendrik Maschke (SPD) hatte erklärt, dass die SPD an dem Antrag festhalte, auch wenn sich die Zahlen inzwischen etwas anders darstellen als angenommen. Bei Antragstellung war die SPD aufgrund von in Aussicht gestellten Landesmitteln von einem Haushalts-Überschuss von 1,4 Millionen Euro ausgegangen (wir berichteten). Obwohl dieser laut Haushaltsentwurf nur bei 45.000 Euro liegt, erklärte Maschke, die Stadt könne fünf Prozent bei Sach- und Dienstleistungen streichen, um den Bürger zu entlasten: »200.000 Euro sind in dem Haushalt drin.« Weingärtner hielt dagegen, die SPD gaukle vor, die Stadt habe eine gesicherte Finanzlage. Solche »Geschenke« seien »verantwortungslose Haushaltspolitik«, sagte er. Auch Hannelore Lösche (Grüne) wunderte sich über den Zeitpunkt des Antrages: »Dafür gibt es bei der momentanen Situation noch zu viele Unwägbarkeiten.«

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