Porta Westfalica: 60 Polizisten setzen Hausrecht des neuen Besitzers durch 28 »Reichsbürger« abgeführt

Porta Westfalica (WB). 28 »Reichsbürger« haben am Donnerstag in Porta Westfalica versucht, die Räumung eines zwangsversteigerten Einfamilienhauses zu verhindern. Die Polizei setzte 60 Beamte ein.

Von Christian Althoff
Polizisten einer Hundertschaft aus Münster kamen am Donnerstag zur Unterstützung der örtlichen Polizei nach Porta Westfalica, wo das Klinker-Fachwerkhaus geräumt werden sollte.
Polizisten einer Hundertschaft aus Münster kamen am Donnerstag zur Unterstützung der örtlichen Polizei nach Porta Westfalica, wo das Klinker-Fachwerkhaus geräumt werden sollte. Foto: Christian Althoff

»Diplomatische Mission des Königreich Preußen«: Zwei dieser Schilder hängen an dem Haus in Porta Westfalica. Foto: Althoff

Unternehmer Karl-Heinz Blümel aus Bielefeld hatte das gepflegte, erst 1994 erbaute Fachwerkhaus ersteigert. Besichtigen konnte er das Einfamilienhaus vorher nur von außen, und dabei fielen ihm die beiden amtlich wirkenden Schilder auf: »Diplomatische Mission des Königreich Preußen«.

Da habe er sich schon seine Gedanken gemacht, sagt er. Doch dann führte Blümel ein Gespräch mit dem ehemaligen Eigentümer und glaubte, die Übergabe problemlos vollziehen zu können.

»Reichsbürger« verweigerten dem Gerichtsvollzieher den Zutritt

So kam es nicht. Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag gegen 8.30 Uhr das Haus zwangsräumen wollte, hatten sich bereits knapp 30 »Reichsbürger« vor dem Eingang postiert – Männer und Frauen. Sie verweigerten dem Gerichtsvollzieher und dem neuen Eigentümer den Zutritt und legten dem Gerichtsvollzieher Papiere des »Freistaats Preußen« vor, die er unterschreiben sollte.

Karl-Heinz Blümel erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Weil die Polizei kaum einschätzen konnte, wie groß der Widerstand der »Reichsbürger« sein würde, rückte sie mit etwa 60 Beamten an. Auch Polizisten des Staatsschutzes Bielefeld waren vor Ort, um sich ein Bild zu machen.

Rede von der Terasse aus

Karl-Heinz Blümel hat das Haus ersteigert. Foto: Althoff

Ein »Reichsbürger« hielt von der Terrasse des Hauses aus eine Rede, in der er die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik bestritt, ein anderer beschimpfte die Polizisten als Nazis.

Weil die »Reichsbürger« trotz guten Zuredens ihre Blockade nicht beendeten, führten Polizisten einen nach dem anderen ab, um die Personalien aufzunehmen. Auch der 66-jährige frühere Hausbesitzer gab auf. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer: »Alle bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, und ein Mann außerdem wegen Beleidigung, weil er uns Nazis genannt hat.«

Früherer Eigentümer bekam Preis für Wasserenthärter

Der frühere Eigentümer, ein Diplom-Wirtschafts-Ingenieur, äußerte sich am Donnerstag nicht. Er war der Polizei vorher nicht negativ aufgefallen und scheint so gar nicht ins Bild des typischen »Reichsbürgers« zu passen.

Er war Mitglied im Schützenverein in Porta Westfalica und bekam 2009 anlässlich der Hannover-Messe beim Wettbewerb »Land der Ideen« einen Preis für einen von ihm entwickelten Wasserenthärter.

Lose Zusammenschlüsse in OWL

»Reichsbürger« lehnen gewöhnlich Grundgesetz und Demokratie ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1914 fort. Sie halten bundesdeutsche Behörden nicht für legitimiert und setzten sich deshalb gegen behördliche Maßnahmen aller Art zur Wehr.

Nach Auskunft des Bielefelder Staatsschutzes gibt es in Ostwestfalen-Lippe lose Zusammenschlüsse im Kreis Höxter, wo die sogenannten Reichsbürger unter »Freistaat Preußen« auftreten, und im Raum Bad Oeynhausen/Löhne, wo sie als »Germaniten« oder »Justizopferhilfe« unterwegs sind.