Kampa-Halle in Minden: Mehrheit folgt im Kreistag CDU-Antrag – SPD: „Todesurteil für Multiarena“
Sanierung und Weiterbetrieb

Minden (WB). Die CDU-Fraktion hat am Montagabend in der letzten Kreistagssitzung dieser Legislaturperiode mit Unterstützung von Grünen, FDP, FWG und Linken die Sanierung der Kampa-Halle in Minden und deren Weiterbetrieb für mindestens zehn Jahre durchgesetzt. Für die SPD-Fraktion bedeutet dieser Beschluss „das Todesurteil für die geplante Multifunktionsarena“.

Mittwoch, 07.10.2020, 04:00 Uhr
Die Kampa-Halle soll nach einer Sanierung mindestens zehn Jahre weiterbetrieben werden. Das hat der Kreistag am Montagabend einem Antrag der CDU-Fraktion folgend mehrheitlich beschlossen. Die SPD sieht darin ein Aus für die Multiarena. Foto: Krusche

Bereits am Wochenende hatte sich abgezeichnet, in welche Richtung die Entscheidung zur 50 Jahre alten Kampa-Halle gehen würde. In einer Pressemitteilung empfahl die Kreis-CDU, der Kreistag solle den Beschluss fassen, das Objekt für einen Nutzungszeitraum von mindestens zehn Jahren zu sanieren. Gleichzeitig solle die Kreisverwaltung beauftragt werden, den Antrag auf Zuwendungsgewährung in Höhe von vier Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit der zehnjährigen Zweckbindung bis zum 9. Oktober einzureichen.

So verwunderte es am Montag nicht, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe diesen Vorschlag einbrachte. Und damit von dem im Dezember vergangenen Jahres vor allem von CDU und SPD gefassten Beschluss, die Kampa-Halle abzureißen, dort ein neues Sportzentrum zu errichten und die Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer mit maximal 14,5 Millionen Euro aus Kreismitteln zu unterstützen, deutlich abwich. Der Christdemokrat begründete diese Haltung nicht nur mit den Erkenntnissen aus einem neuen Gutachten zur Brandschutzsituation der seit Anfang des Jahres geschlossenen Kampa-Halle, sondern auch mit den Folgen der Corona-Pandemie. Die habe auch die heimische Wirtschaft stark getroffen und es sei an der Zeit, „demütig zu werden“ und den Kreistagsbeschluss zum Hallenabriss und Unterstützung der Multi-Arena zurückzunehmen.

Erhebliche Mängel bei Trinkwasser- und Hygieneanlage

Zuvor hatte Brandschutzexperte Michael Hamacher aus Mönchengladbach das im Sommer von Politik und Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Kampa-Halle noch einmal öffentlich vorgestellt, nachdem es in der vergangenen Woche bereits den Fraktionen hinter verschlossenen Türen präsentiert worden war. Die Auftragsvergabe war erfolgt, nachdem es in den vergangenen Monaten zunehmend Irritationen über verschiedene andere Gutachten gegeben hatte, die nach Ansicht der Politik teilweise von der Kreisverwaltung zurückgehalten worden waren.

Das Ergebnis des Hamacher-Gutachtens sei überraschend, so die nahezu einhellige Einschätzung der Kreistagsfraktionen. Denn der Gutachter kam zu der Erkenntnis, dass die bislang angeführten Mängel im Brandschutz im Wesentlichen darauf zurückzuführen seien, dass sie auf Basis der über die Jahre veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt worden seien. In wichtigen Bereichen aber gelte noch ein Bestandsschutz. Das bedeute einen deutlich geringeren Sanierungsaufwand. Michael Hamacher: „Warum die Beurteilungen auf dem neuen Baurecht erfolgten, kann ich nicht nachvollziehen“. Er vermutet aber, dass es an einer diffusen Genehmigungslage liegen könne.

Deutlich machte der Gutachter aber auch, dass es in der Kampa-Halle erhebliche Mängel bei der Trinkwasser- und der Hygieneanlage gäbe. Die Schließung der Sport- und Eventhalle sei vor diesem Hintergrund folgerichtig gewesen. Diese Aussage wiederum stärkte Landrat Ralf Niermann (SPD) in seiner Ansicht, die Sanierung der Halle sei zwingend notwendig.

Linke stimmte Antrag der CDU ebenfalls zu

Ohne dass Hamacher Kosten nennen wollte, ist davon auszugehen, dass die bislang für eine Sanierung veranschlagte Summe von bis zu 15 Millionen Euro erheblich geringer ausfallen könnte. Um aber auch die Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Bundes in Höhe von maximal vier Millionen Euro in Anspruch nehmen zu können, wird der Sanierungsbetrag bei mindestens rund neun Millionen Euro liegen, wie auch Matthias Beyer (UB-UWG/AfD) in einem Statement erklärte. Beyer war später der Einzige, der den Antrag der SPD unterstützte, die Kampa-Halle für einen kürzeren Übergangszeitraum zu sanieren und an der in Aussicht gestellten Bezuschussung einer Multifunktionsarena in Minden in Höhe von 14,5 Millionen Euro festzuhalten.

Alle anderen Kreistagsfraktionen betonten unterdessen in ihren Stellungnahmen, sie würden den Antrag der CDU mittragen. Cathrin Marin von der Gruppe Die Linke ergänzte: „Es ist historisch, dass die Linke einem Antrag der CDU zustimmt.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel hatte zuvor für den Antrag der SPD geworben, der auch den Einsatz der Fördermittel des Bundes für den Neubau des Sportzentrums auf dem Gelände der Kampa-Halle beinhaltete. Der Antrag hatte zu diesem Zeitpunkt aber schon keine Chance mehr. Hinzu kam, dass der scheidende Landrat Ralf Niermann (SPD) erklärte, er werde für den Antrag der CDU stimmen. Auch, wenn er kritisierte, dass die CDU nicht an der 14,5-Millionen-Euro-Unterstützung festhielte, sondern nur von einer „ideellen und materiellen“ Unterstützung für eine Multifunktionsarena spräche.

Korte: „Unterstützen den Neubau einer Multihalle“

Mit 33 Ja-, bei 20 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmte der Kreistag für den CDU-Antrag. Ulrich Pock (SPD) warnte vor der Abstimmung: „Wer heute dem CDU-Antrag zustimmt, fällt das Todesurteil für die Multifunktionshalle. Dann sagen Sie das den Leuten auch.“ Stellvertretende Landrätin Kirstin Korte (CDU) hielt dem entgegen: „Wir sind nicht die Totengräber. Wir unterstützen den Neubau einer Multihalle.“

Im Vorfeld hatte die Geschäftsführung des Handballbundesligisten GWD Minden betont, dass es wünschenswert sei, die Kampa-Halle für einen Spielbetrieb vorübergehend zu ertüchtigen. Der Neubau einer Multifunktionsarena sei aber für GWD überlebenswichtig, auch um zukünftige Auflagen des Deutschen Handballbundes erfüllen zu können.

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