„Bündnis C“-Kandidaten nur mit Gegenstimmen vom Kreiswahlausschuss zugelassen

Diskussion um Ladungsfrist

Minden (hjA). Trotz erheblicher Bedenken einiger seiner Mitglieder hat der Kreiswahlausschuss am Montag die Wahlvorschläge der Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland“ für die Kommunalwahl am 13. September zugelassen. Grund für die Bedenken war die sehr kurze Ladungsfrist zur Wahlversammlung von Bündnis C am 21. Juli in Espelkamp. Der Bundesvorstand der Nachfolgepartei der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) selbst sieht eine Ladungsfrist von mindestens fünf Tagen vor. Die Dependance von Bündnis C im Altkreis Lübbecke aber hatte nur drei Tage vor der Versammlung die Einladungen versandt.

Von Westfalen-Blatt

Montag, 03.08.2020, 23:18 Uhr aktualisiert: 04.08.2020, 05:04 Uhr

Im Kreishaus hat sich der Wahlausschuss mit den Wahlvorschlägen der Parteien befasst. Foto: Hans-Jürgen Amtage

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Eindeutig zu kurz, fand nicht nur Ausschussmitglied Ruth Schürmann (SPD) in der Sitzung des Kreiswahlausschusses im Mindener Kreishaus. Ausschussvorsitzende und Kreiswahlleiterin Cornelia Schöder und die Rechtsabteilung des Kreises sahen die kurze Frist zwar auch „im Grenzbereich“, waren im Vorfeld aber bei der Prüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass unter anderem in Bayern eine dreitägige Ladungsfrist noch zulässig ist. Verfassungsrechtlich also keine Probleme zu erwarten seien. Auch bilde diese kurze Frist keinen „Verstoß gegen Grundsätze demokratischer Willensbildung“. Ein solcher Verstoß hätte zur Ablehnung der Wahlvorschläge führen müssen.

Bewerber keine Mitglieder

Bündnis-Vertreter und Ex-AfD-Mann Dietrich Janzen aus Espelkamp danach gefragt, ob die Einladung zur Wahlversammlung denn auch per E-Mail versandt worden sei und ob die Satzung des Bündnisses C das zulasse, antwortete, der verhältnismäßig kleine Kreis der Geladenen sei telefonisch informiert worden. Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer erneuten Prüfung durch die Kreiswahlleitung empfahl Cornelia Schöder, die Wahlvorschläge zuzulassen. Dem Vorschlag folgten sieben Mitglieder bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Ungeklärt blieb unterdessen die Nachfrage von Ausschussmitglied Ulrich Pock (SPD), ob die Kandidaten von Bündnis C aktuell auch Parteimitglied seien. Dieses sei laut Satzung der Christen-Partei Voraussetzung für eine Kandidatur. Janzen erklärte dazu, dass die Kandidaten bei der Wahlversammlung im Juli noch nicht Mitglied gewesen seien. Für das Bündnis C treten nun in den Kreiswahlbezirken 22 bis 24 und 27 (Espelkamp/Rahden) vier Kandidaten an. Die Reserveliste der Partei weist drei Bewerber aus.

Neun Gruppen und Parteien bei Kreistagswahl

Der Kreiswahlausschuss ließ am Montag außerdem die Wahlvorschläge von CDU, SPD, Grünen und Alternative für Deutschland für die Wahl einer Landrätin beziehungsweise eines Landrats zu. Somit bewerben sich für die CDU Anna Katharina Bölling, für die SPD Ingo Ellerkamp, für die Grünen Siegfried Gutsche und für die AfD Thomas Röckemann.

In den Kreiswahlbezirken stehen Kandidaten der CDU, der SPD, der Grünen, FDP, AfD, Die Linke, der FWG Mühlenkreis, der „Unabhängigen Bürgerpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft“ und des „Bündnis C – Christen für Deutschland“ zur Wahl. Von den etwa 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Mühlenkreis sind am 13. September mehr als 255.000 wahlberechtigt und dazu aufgerufen, unter anderem eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat sowie die Mitglieder des Kreistags zu wählen.