Verwaltungsgericht Minden weist Antrag von lippischer Hundesalon-Betreiberin ab Hundesalon muss schließen

Minden/Kreis Lippe (WB). Erneut hat das Verwaltungsgericht Minden im Zusammenhang mit den erlassenen Corona-Auflagen einen Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt.

Ein Hundesalon ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht lebensnotwendig.
Ein Hundesalon ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht lebensnotwendig. Foto: dpa

Den Antrag stellte die Betreiberin eines Hundesalons aus dem Kreis Lippe, die damit die Schließung ihres Geschäfts aufheben lassen wollte. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat am Dienstag beschlossen, den Antrag abzulehnen.

Die Frau hat einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durften den Geschäftsraum nicht mehr betreten. Die Hunde wurden von den Hundehaltern an der Eingangstür zum Salon an die Antragstellerin übergeben. So sollte der unmittelbare Kontakt der Salonmitarbeiter zu Kunden vermieden werden. Auch ein Anbinden der Hunde vor dem Geschäft hielt die Frau für denkbar. Dadurch könne jeglicher Kundenkontakt vermieden werden.

“Kontaktreduzierende Maßnahme”

Mit Ordnungsverfügung vom 24. März ordnete die zuständige Kommune als Antragsgegnerin an, den Betrieb des Hundesalons als kontaktreduzierende Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollumfänglich einzustellen. „Die Dienstleistung ist derzeit zwar nicht durch die von der Landesregierung am 22. März erlassenen Verordnung un­tersagt, denn die Antragstellerin habe grundsätzlich die Möglichkeit, den Betrieb durch die bisher noch nicht realisierte Umstrukturierung auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands zwischen Personen von 1,50 Meter aufrecht zu erhalten“, so das Gericht.

Gleichwohl spreche vieles dafür, dass die Betriebsschließung rechtmäßig sei. „Die Verhinderung der Erbringung einer nicht lebensnotwendigen Dienstleistung, die das Aufsuchen eines Geschäftslokals sowie den direkten Umgang mit fremden Haustieren erfordert, sei eine notwendige Schutzmaßnahme.“ Az. 7 L 257/20

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