Bundestag beschließt verkürztes Verfahren – Widerstand in der SPD

Bund will ICE-Strecke in OWL schnell ausbauen

Berlin/Minden (WB). In der großen Koalition in Berlin gibt es Streit um den geplanten Ausbau der ICE-Strecke durch OWL. Die SPD-Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Kreis Herford) und Wiebke Esdar (Bielefeld) sowie Marja-Liisa Völlers (Bückeburg) stimmten am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Der Minister will ein verkürztes Planungsverfahren für den Ausbau der Bahnstrecke Minden-Hannover einleiten.

Von Andreas Kolesch

Freitag, 31.01.2020, 14:05 Uhr aktualisiert: 31.01.2020, 20:04 Uhr

Ein ICE befährt die Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld nahe des Ortes Hohenhorst im Kreis Schaumburg (unten). Die Karte zeigt die beiden möglichen Neubaustrecken. Minden wäre dann nicht mehr ICE-Bahnhof. Foto: dpa; Grafik: Patrick Sönel

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Tempo 230 würde Fahrzeit um zehn Minuten verkürzen

Besonders umstritten ist dabei die Planung eines Tunnels durch den Jakobsberg in Porta Westfalica. Im Mindener Bahnhof würden damit kein ICE-Züge mehr halten. Im Bereich zwischen Seelze und Porta Westfalica/Bad Oeynhausen soll künftig Tempo 230 möglich sein. Die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover soll damit auf weniger als 40 Minuten gesenkt werden. Das wären zehn Minuten weniger als heute.

Projekt mit rund zwei Milliarden veranschlagt

Das mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro veranschlagte Projekt ist eines von bundesweit 14 Vorhaben, die per Gesetz direkt vom Bundestag und nicht mehr wie bislang durch die Behörden genehmigt werden sollen. Betroffen sind auch Projekte wie der Ausbau der Bahnstrecke Magdeburg-Halle und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Umweltprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hieß es vom Verkehrsministerium.

Experten äußern Bedenken

Karsten Otte, Sprecher der OWL-Naturschutzverbände, erwartet ein Scheitern des beschleunigten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das landet in Karlsruhe“, sagt Otte voraus. Verfassungsgerichtliche Bedenken haben auch die SPD-Abgeordneten aus der Region. Sie kritisieren zudem die aus ihrer Sicht noch nicht konkretisierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Außerdem seien sie in „Sorge, dass für die Strecke Bielefeld-Hannover Fakten geschaffen werden, die gegen die Interessen der Region stehen“, schreiben die vier Abgeordneten in einer Stellungnahme. Sie plädieren weiterhin für einen Ausbau im Bereich der bestehenden Bahnlinie.

Noch keine Entscheidung über konkrete Trassenführung

Nicht ganz so kritisch ist der FDP-Bundesabgeordnete Frank Schäffler (Kreis Herford). Der Bundestagsbeschluss sei noch keine Entscheidung über die konkrete Trassenführung. „Hier müssen die Belange der Bürger, Kommunen und Bahnfahrer in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden“, sagt Schäffler. Auch er ist gegen einen Tunnel.

Kritik auch aus Niedersachsen

Auf Kritik stößt die Planung auch in Niedersachsen. Die Landesregierung werde sich für einen Ausbau der Strecke, nicht aber für eine Neubaulösung einsetzen, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann.